09.09.2017: Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck

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Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“

Startpunkt: Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, bleibt auch im Ruhrgebiet nachhaltig in Erinnerung. Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Es war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich so damals das Recht auf ein Leben in Sicherheit und kamen auch in den Ländern Mitteleuropas an, die bis dahin von größeren Zahlen Geflüchteter „verschont“ geblieben waren.

Viele waren hoffnungsvoll: Die Bilder vom „Train of Hope“, das spontane Engagement Zehntausender und die unzähligen neugegründeten Unterstützungs-Netzwerke ließen sogar von einem neuen, solidarischen Miteinander träumen. Zwei Jahre später haben sich Enttäuschung, Resignation und Verzweiflung eingestellt. Parallel zur Kampagne der „Willkommenskultur“ wurde seit 2015 gleichzeitig die deutsche und europäische Abschottungspolitik unablässig vorangetrieben.

Während heute nur noch selten von „Willkommenskultur“ geredet wird – meist aber über vermeintliche Integrationsprobleme, über Straftäter und über die Notwendigkeit von mehr Abschiebungen – sterben tagtäglich mehr flüchtende Menschen im Mittelmeer als je zuvor. Und anstatt zu fragen, welche Zustände Menschen zur lebensgefährlichen Flucht zwingen, werden inzwischen selbst die zivilen Seenot-Retter*innen politisch attackiert. Rassistische Angriffe auf geflüchtete Menschen sind ebenso alltäglich wie Abschiebungen und Vertreibung aus unseren Städten.

Gegen diese Verhärtung und unsere Resignation wollen wir kämpfen und auf die Straße gehen: Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue  Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.

Wir werden weiterhin im täglichen Leben gegen die Isolierung und Entrechtung von Menschen angehen, die ihr Lebensweg hierhergeführt hat. Für uns gilt immer noch: „Refugees welcome!“ und gleiche Rechte für Alle! Eine andere Politik für geflüchtete Menschen und Migrant*innen ist möglich und sie muss kommen!

Wir stehen auf für solidarische Städte im Ruhrgebiet und überall, für das Recht auf ein gutes Leben, für ein menschenwürdiges Zusammenleben und Miteinander.

Deshalb rufen wir auf: Kommt zur Demo am 09. September um 13 Uhr in Bochum!

Wir demonstrieren zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“, die mit einer Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität am 16. September in Berlin enden werden.

  •     Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
  •     Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
  •     Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
  •     Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
  •     Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!

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02.09.2017: AG gegen Abschiebung: Festival für Bleiberecht in Dortmund

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) NRW gegen Abschiebung! lädt ein
zu  einem Festival für Bleiberecht:

Wir können und wollen nicht
länger zusehen, wie die menschenunwürdige Abschiebungspraxis der
Landesregierung trotz breiter Kritik weitergeführt wird. Wir fordern,
dass jeder Mensch dort leben darf, wo er möchte!

مجموعة نورد راين فيستفاليا ضد الترحيل تدعوكم بسرور لمهرجاننا لحق البقاء
!لأننا لم نعد نستطيع ولا نريد أن نستمر بغض النظر أكثر عن كيفية استمرار
عملية الترحيل الغير إنسانية من قبل سلطات الولاية على الرغم من النقد
الواسع النطاق الموجه اليها .نحن نطالب بأحقية كل انسان أن يعيش حيث يريد !

Le groupe de travail (GT) NRW contre les explusions! vous invite
cordialement à notre festival pour le droit de rester! Nous ne pouvons
pas et ne voulons pas plus regarder, comme la partique inhumaine des
expulsions du gouvernement de l’état fédéral NRW continue malgré de
nombreuses critiques. Nous exigeons que chaque personne doit vivre où
elle veut!

The consortium NRW against deportations! invites you to our festival for
the right to stay! We cannot and are not willing to accept any longer
the ongoing degrading deportation practice by the government of NRW
despite wide criticism. We demand the right for every person to live
wherever he or she wants to live!

I Grupa Sajedni-Rad Protiv Deportacije NRW AG, Akharol Amen ko Festival
vash „Bleiberecht“ = „Zakon Achovipaske“ ! Amen na Nashti hem na Mangaa
te Dikha, Sar I Vlada e Drzvake Nemacka panda Bi-Manushenge Praxija ki
Deportazje Upotrebinolla IPAK i soralli Kritika tari Amari Strana. Amen
Odolese Mangaja hem Rodaja i Sloboda, the Shaj zivinen O Manusha/Roma
kote Mangen.

برای شرکت در (NRW gegen Abschiebung)گروه کاری نورد راین وستفالن علیه
اخراج اجباریجشنواره حق اقامت برای همه صمیمانه از شما دعوت به عمل می
آورد.ما نمی توانیم و نمی خواهیم بیش از این تماشاگر باشیم که چگونه با
وجود انتقاد های زیاد اخراج ضد انسانی دولتآلمان ادامه پیدا می‌کند.ما
می‌خواهیم که هر انسان حق داشته باشد در هر جایی زندگی کند که میخواهد

Flyer zum Download

17.08.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins SZ Bochum ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at SZ Bochum. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

Das europäische Grenzregime tötet weiterhin

Beim Fest des Initiativkreis Flüchtlingshilfe haben wir mitten im Bermudadreieck einen Grenzzaun aufgebaut, um darauf hinzuweisen, dass weiterhin fast täglich Menschen an den Land- und Seegrenzen zu Europa sterben. Viele Menschen blieben stehen und lasen die Botschaft.

 

Zugleich möchten wir an dieser Stelle auf eine Petition des Refugee Strike Bochum hinweisen, die sie beim Fest des Initiativkreis vorgestellt haben: Offener Brief gegen Deutschlands Asylpolitik

20.07.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

15.06.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

ACHTUNG: wegen Fronleichnam findet unser offenes flüchtlingspolitisches Treffen diesmal NICHT im Haus der Begegnung statt, sondern in Bochum-Langendreer. Genaue Adresse bitte erfragen. Außerdem treffen wir uns schon um 18 Uhr.

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

15.06.2017: Open Refugee Policy Meeting

ATTENTION: because of the public holiday, our open refugee policy meeting can NOT take place in „Haus der Begegnung“ as usual. Instead we meet in Bochum-Langendreer; please ask for the exact address. Furthermore, we already meet at 6pm.

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

01.07.2017 Fest des Initiativkreis Flüchtlingshilfe

Zusammen sprechen, zusammen feiern, zusammen sein – dazu lädt der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit am 1. Juli von 16-22 Uhr an der KAP-Bühne im Bermuda3Eck mit einem großen interkulturellen Fest ein. Der Initiativkreis ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Bochumer Organisationen und Initiativen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, darunter auch Treffpunkt Asyl Bochum. Wir sind mit einem Infostand dabei.

Einladung und Programm:

Ein Fest für Geflüchtete, Ehrenamtlich Engagierte und Bürger

Initiativkreis Flüchtlingsarbeit lädt ein zum interkulturellen Fest am 1. Juli von 16-22 Uhr am KAP im Bermuda3Eck.

Zusammen sprechen, zusammen feiern, zusammen sein – dazu lädt der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit am 1. Juli von 16-22 Uhr am KAP im Bermuda3Eck zu einem großen interkulturellen Fest ein. Der Initiativkreis ist ein Zusammenschluss von Bochumer Organisationen und Initiativen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Er stößt wichtige Diskussionen rund um die Flüchtlingshilfe an und trägt mit unterschiedlichen Veranstaltungen zur gelebten Integration von Geflüchteten bei. „Unser Ziel ist es, dass ein Fest von und mit Geflüchteten sowie von und mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern langfristig zur festen Institution in Bochum wird“, sagt Sven Lüttmann von der Initiative „HammeHilft!“.

Das Programm wartet von 16 bis 18 Uhr mit tollen Aktionen für Familien und Kinder auf: Kinderschminken, Clown, Spielstraße und Mit-Mach-Trommeln. Ab 18 Uhr beginnt das Abendbprogramm mit Bands wie „Yakamos“, „Grenzenlos“ von der Musikschule Bochum, einem Trommel und Tanz-Flashmob des WorldBeatClubs sowie dem Gospelchor J-Generation. Neben dem kulturellen Programm gibt es auch Redebeiträgen,  unter anderem von RefugeeStrike und der Zeitung „Neu in Deutschland“, die von Geflüchteten aus Bochum gestaltet wird. „Es wird ein Fest für alle“, sagt Nicole Ulrich vom Kinder- und Jugendring, „Geflüchtete, ehrenamtlich Engagierte, politisch Interessierte und Freunde von Musik und Tanz – für alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger.“ Auf dem Platz vor der Bühne am KAP werden sich an verschiedenen Infoständen Initiativen und Organisationen des Initiativkreises Flüchtlingshilfe präsentieren.

Zeitgleich findet in der Rotunde eine Fotoausstellung statt: Die Fotojournalistin Judith Büthe zeigt dort eine Auswahl ihrer Bilder von Menschen auf der Flucht. Die Bochumerin hat Geflüchtete auf der Balkanroute begleitet und ist auf dem Mittelmeer mit zivilen Seenotrettern Einsatz gefahren. Ihre Bilder dokumentieren die vielen Schicksale von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Die Bochumer Organisation Treffpunkt Asyl wird um die Rotunde einen Grenzzaun mit Kleidungsstücken, Fotos und Fluchtresten behängen, um das Szenarium der Flucht noch greifbarer zu machen.

24.06.2017 Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod

Flyer Abschiebung nach Afghanistan bedeutet TodEinladung zu einem Informations-Abend zu Abschiebungen nach Afghanistan
Samstag, 24. Juni 18-21 Uhr Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Raum 6

Seit 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan, und Millionen Menschen sind auf der Flucht im Land selber, in den Nachbarländern und einige schaffen es auch bis Europa. In Deutschland sinkt die Anerkennungsquote drastisch für geflüchtete AfghanInnen, obwohl die Situation in ihrem Herkunftsland stetig schlechter wird. Einige Geflüchtete der Gruppe Nedaje Afghan (Afghanischer Aufschrei) werden als Zeitzeugen über ihr Leben und die erlebte Gewalt in Afghanistan berichten. Sie werden aus ihrer eigenen Perspektive politische Hintergründe und Fluchtursachen skizzieren und begründen, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan Tod und Elend bedeuten würde.

Veranstalter: Treffpunkt Asyl Bochum und Amnesty International Bochum

Mehr Informationen:


اخراج به افغانستان یعنی مرگ

حدود چهل سال است که جنگ در افغانستان حاکم است و ملیون ها افغان از کشور پاه به فرار گذاشته اند.بعضی ها به کشور های همسایه و بعضی انها که توانستند به اروپا مهاجر شدند و فی الحال در المان هم بطور چشمگیر سهمیه مهاجرت انها بالا است و بیشتری انها به المان هم مهاجرت کرده اند .این بار اشخاصی را با خود داریم از گروه (ندای افغان ) که از حالات و خشونت ها در افغانستان برای ما شرح میدهند.انها از تجارب سخت و دشوار وحالات جنگی و همچنین دلایل مهاجرت اشان توضیحاتی ارایه میدارند و میخواهند با فصاحت بیان بدارند که اخراج به افغانستان به مثابه مرگ است

زمان :24.6.2017روز شنبه ساعت 18:00
im Bahnhof Langendreer, Raum 6: ادرس
Treffpunkt Asyl Bochum, Amnesty International Bochum: برگزار کنندگان

Protest gegen Abschiebung von Roma-Aktivisten in Essen

Am 16.05.2017 wurde der in Deutschland geborene 22-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni vom Flughafen Düsseldorf mit einem Sammelabschiebeflug in den Kosovo abgeschoben. Selami Prizreni lebte in Essen in der (von der Stadt Essen finanziell unterstützten) Musiker-WG der Gruppe „Roma Art Action“, ist Rapper in der Band KAGE und war im Film „Trapped by Law„, der die Abschiebung von ihm und seinen Brüdern im Jahr 2010 dokumentiert, einer der Hauptdasteller. (Hier ein Bericht der WAZ über die Filmpremiere in 2016.)

Selami ist Teil einer Gruppe, die sich auch gegen Diskriminierung, Abschiebungen und Antiziganismus einsetzt. An diesem Wochenende hätte Selami beim NSU-Tribunal in Köln auftreten sollen (Video und Stellungsnahme der Veranstalter). Doch stattdessen ist er von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und abgeschoben worden.

Mit wieviel Fingerspitzengefühl die Behörden dabei vorgehen, lässt sich selbst noch am Datum der Abschiebung ablesen: der 14.05.2017 ist der Jahrestag des des Aufstandes der Roma im KZ Auschwitz Birkenau. Das interessierte die Behörden jedoch offensichtlich genausowenig wie die Tatsache, dass Selami plante, in Kürze seine schwangere deutsche Verlobte zu heiraten, oder dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und seine Familie seit 30 Jahren in Deutschland lebt.

Eine Petition mit bisher mehr als 2000 Unterschriften fordert nun, Selami nach Deutschland zurückzuholen. Es ist ein Unding, dass solch eine Petition überhaupt notwendig ist.

Selamis Bruder Kefaet hat eine Stellungnahme geschrieben, in der er das Vorgehen der Polizei dokumentiert:

Stellungnahme über die Unrechtmäßige Abschiebung von Menschenrechts-Aktivist und Musiker Selami Prizreni

Am 16.05.2017 wurde in Essen eine Abschiebung vollzogen. Nach Stellungnahmen der betroffen Bewohner, die gemeinsam eine Musiker-WG führen mit dem Abgeschobenen Selami P., ist eine Mannschaft an Polizisten aufgetaucht. Gegen 5 Uhr morgens haben sie Sturm geschellt und standen schon auf der vierten Etage vor der Glastür des Penthouses. Kefaet P. aka K-Flow, Bandmitglied aus der Rap-Kombo KAGE und Bruder des Betroffenen Selami P., stand nach der Sturmschelle vor der Tür und wurde lautstark dazu aufgefordert, die Tür aufzumachen, bevor sie aufgebrochen wird. Kefaet fragte mehrmals vergeblich nach dem Grund des Aufgebots, doch er wurde ignoriert und aufgefordert, die Tür zu öffnen. Nachdem die Beamten sich dazu entschlossen hatten, die Tür aufzubrechen, hat Kefaet dann aufgemacht Er wurde sofort gegen die Wand gedrückt und durfte sich nicht bewegen. Sie drängten gewaltsam in die Wohnung, zogen Yousouf A. mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett in den Flur und verwüsteten sein Zimmer. Zugleich haben sich andere Beamte in die anderen Zimmer verteilt. Sie haben Mitbewohner Abil M. nicht aus dem Bett steigen lassen und hielten ihm Taschenlampe und Waffe vors Gesicht. Selami wurde von mehreren Beamten überwältigt, auch mit vorgehaltener Waffe auf den Boden gezerrt, um ihm dann Handschellen anzulegen.

Selami wurde abgeführt und die Beamten haben beim Verwüsten der Zimmer nix ausgelassen, gingen mehrmals in alle 7 Zimmer und haben sogar die Sofas, die beim Vorabend auf der Terrasse platziert worden sind, auf den Kopf gestellt. Im Verlauf des Tages wurden alle Register gezogen vom gesamten „Roma-Art-Action“-Team, aber das schlimmste konnte man nicht abwenden und zwar, dass der Flieger von Düsseldorf Flughafen mit Selami P. aka Gipsy in den Kosovo fliegt.

Da die Abschiebung nicht rechtens war und der Staat in Folge wieder gezeigt hat, wie erbarmungslos Institutionen sind, und dass sie trotz Selami’s schwangerer Verlobten und Eheabsichten einfach die Abschiebung veranlassen, obwohl es andere Absprachen gab mit den hiesigen Behörden aus Essen und da die Abschiebung von Selami schon mal nicht zulässig war im Jahre 2010, (siehe den Film „Trapped by Law“, in dem das dokumentiert wird ) und seine Wiedereinreise im Dezember 2014 in die BRD als „illegal“ angesehen wird,

FORDERN WIR DIE SOFORTIGE RÜCKKEHR VON SELAMI PRIZRENI UND DIE ERTEILUNG EINES AUFENTHALTS!!!

Kefaet Prizreni

Weitere Stellungnahmen gibt es z.B. von „alle bleiben“ und vom Bundesromaverband. Auch in den Medien erregte die Abschiebung großes Interesse, etwa in der WAZ und taz.

Selamis Abschiebung reiht sich nicht nur in eine lange Geschichte der Diskriminierung von Roma in Europa und endlosen Kettenduldungen ein, sondern kann auch als Exempel in der aktuellen Abschiebepolitik gesehen werden. Denn warum wurde ausgerechnet Selami abgeschoben? Die folgenden Begründungen drängen sich auf:

  1. Scheiß egal, was du machst und wer du bist, deine Bekanntheit wird dich nicht schützen. Wir, der Staat, schieben jeden ab, wenn wir Bock drauf haben. Seht, ihr bescheuerten Antirassisten, Aktivisten, „Gutmenschen“ und Migranten, ihr könnt alle gar nix machen. Macht nur euer blödes NSU-Tribunal, eure Filme, eure Musik und eure Demos, am Ende sind wir doch die Stärkeren.
  2. Wenn ihr Flüchtlinge und Migranten interessante Projekte macht, schmücken wir aus den Regierungen uns gern damit, um zu zeigen, wie gut wir beim Thema „Integration“ sind. Denkt aber nicht, dass wir helfen, wenn ihr Probleme bekommt. Was die Ausländerbehörde macht, ist nicht unsere Angelegenheit und wenn jemand halt nicht den richtigen Pass hat, ist das wohl Pech, sorry, da können wir leider nichts machen. Aber danke für die Musik und so…
  3. Wenn du Roma bist, ist es scheiß egal, was du machst. Du bist und bleibst ein „Krimineller“, den die Gesellschaft nicht braucht. Einmal „Zigeuner“, immer „Zigeuner“! Wir von der Ausländerbehörde haben die Ereignisse der Geschichte schon genau im Blick: Der 75. Jahrestag des Aufstands der Roma im KZ Auschwitz-Birkenau ist doch ein perfekter Tag für einen Abschiebeflug. Er ist perfekt, um zu zeigen, was Leuten wie Selami passiert, die versuchen, gegen Antiziganismus und Diskriminierung Widerstand zu leisten, oder nicht?

Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen! Wir fordern die sofortige Rücknahme der Abschiebung und ein dauerhaftes Bleiberecht für Selami und alle anderen Roma! Schluss mit Diskriminierung, Abschiebungen und Kettenduldungen!

Teilt die Nachricht, unterzeichnet die Petition!