Unser Redebeitrag zur Seebrücke-Demonstration in Essen am 13.07.2018

Mehr als 2200 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag laut Polizeizählung in der Essener Innenstadt für den Erhalt der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Die Demonstration war Teil der Bewegung Seebrücke, in deren Namen seit Juli tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gingen. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Gemeinsam mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe hat Treffpunkt Asyl bei der Demonstration die folgendene Rede gehalten: „Unser Redebeitrag zur Seebrücke-Demonstration in Essen am 13.07.2018“ weiterlesen

25.07.2018: Auf zur Verteidigung des Grundrechts auf Asyl!

Das Offene Antifa-Café Bochum und Treffpunkt Asyl Bochum laden zu einem Information- und Planungsabend im Sozialen Zentrum Bochum ein:

Auf zur Verteidigung des Grundrechts auf Asyl!
… oder was davon noch übrig geblieben ist….

Wann: 25.07.2018, 18:30-21:30 Uhr
Wo: Soziales Zentrum Bochum, Josephstr 2, 44791 Bochum (U35 Haltestelle Feldsieper Str)

„25.07.2018: Auf zur Verteidigung des Grundrechts auf Asyl!“ weiterlesen

13.07.2018 Demonstration in Essen – Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer

Zusammen mit DIDF Bochum, Refugee Strike Bochum, dem WorldBeatClub und dem Begegnungscafe lysA rufen wir zur Demonstration in Essen – Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer! am Freitag (13.07.2018) auf. Wir treffen uns um 17:15 Uhr im Bochumer Hauptbahnhof unter der Anzeigetafel. Verbreitet den Aufruf weiter und kommt vorbei!!

STOPPT DAS ERTRINKEN IM MITTELMEER!
SEEBRÜCKE – SCHAFFT SICHERE HÄFEN!

Wir sind entsetzt und wütend darüber, dass die unsägliche und rassistische Abschottungspolitik Europas jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Die erzwungene Einstellung der Seenotrettung ist der vorläufige Höhepunkt der fortschreitenden und immer unmenschlicher werdenden Politik des schrittweisen Abbaus des Rechts auf Asyl.

Wir wollen und dürfen das nicht hinnehmen und müssen unser Entsetzen und unsere Wut darüber öffentlich machen, denn wer in dieser Situtation schweigt, macht sich zum Teil dieses menschenverachtenden Systems. Die gelebte Solidarität von uns allen ist die praktische Antwort auf den alten und neuen Rassismus und gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und die Politik der Ausgrenzung.

„13.07.2018 Demonstration in Essen – Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer“ weiterlesen

Offener Brief: Oberbürgermeister Eiskirch, nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
sehr geehrte Verantwortliche in Politik und Stadtverwaltung,

nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf!

Viele Bochumer Bürger*innen haben die Odysee des Seenotrettungsschiffes Lifeline verfolgt: Sechs Tage lang wurde dem Rettungsschiff verwehrt, mit 224 aus Seenot geretteten Menschen an Bord einen sicheren Hafen anzulaufen. Anstatt zügig die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten, hat der Friedensnobelpreisträger Europa in Kauf genommen, dass Schutzsuchende wenige Kilometer vor der Küste sterben.

Diese Demonstration europäischer Abschottungspolitik ist zynisch. Mehrere Städte – darunter etwa Barcelona, Berlin und Hamburg – erklärten ihre Bereitschaft, Passagiere des Schiffes aufzunehmen. Sie beweisen somit, dass verantwortungsvolles und menschliches Handeln möglich ist.

Wir fordern die Stadt Bochum dazu auf, sich diesen solidarischen Städten anzuschließen. Auch Bochum muss sich dazu bereit erklären, fliehende Menschen von Rettungsschiffen wie der Lifeline aufzunehmen! Setzen Sie sich mit aller Kraft und auf allen politischen Ebenen gegen mögliche bürokratische Hürden ein, die so einer Lösung angeblich im Weg stehen!

Seit Jahren zeigen Menschen in Bochum ein beispielhaftes Engagement für Geflüchtete. Inzwischen stehen in unserer Stadt mehrere Unterkünfte bereits längerfristig leer, weitere werden umgenutzt. Aufgrund der Vereinbarung mit dem Land NRW über die Einrichtung der Flüchtlingsregistrierungsstelle LEA übernimmt die Stadt Bochum aktuell für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung als andere Städte gleicher Größe. Bochum hat sogar bereits zur Flüchtlingsunterbringung angemietete Wohnungen bei der VBW gekündigt – angeblich, weil sie nicht mehr gebraucht werden.

Bochum kann also helfen. Diese Möglichkeit der Solidarität und humanitären Verantwortung gegenüber schutzsuchenden Menschen muss die Stadt nutzen.

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sofort ein Zeichen gegen das europäische Versagen und das Sterben im Mittelmeer! Wer Solidarität und soziale Verantwortung in der Gesellschaft wünscht, muss sie auch vorleben. Die Chance ist da: Die Stadt Bochum hat gemeinsam mit den nach wie vor starken ehrenamtlichen Netzwerken die Möglichkeit und Verantwortung, hier ein wichtiges Zeichen zu setzen, das den Betroffenen ganz real hilft.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Treffpunkt Asyl Bochum

Stadt Bochum unterschlägt Abschiebungen von 19 Albaner*innen in offiziellen Statistiken

Im Mai 2018 wurden aus Bochum 19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben. Dies ging aus einem Bericht der WAZ hervor, in dem auch der Stadtsprecher Thomas Sprenger die Abschiebungen und den dazugehörigen Polizeieinsatz bestätigte. Wir hatten bereits in einem kurzen Statement auf den Fall hingewiesen und die Abschiebung aufs Schärfste kritisiert.

Laut unseren Informationen waren es vor allem Familien, die abgeschoben wurden. Unter den 19 abgeschobenen Menschen waren neun minderjährige Personen. Acht von ihnen sollen im Kleinkindalter gewesen sein. Unter den abgeschobenen Menschen waren also nicht nur in Deutschland geborene Kinder, sondern zudem auch eine Mutter, die sich zur Zeit der Abschiebung in therapeutischer Behandlung befunden hat. Sie hatte außerdem einen Ausbildungsplatz in der Pflege, den sie eigentlich im August dieses Jahres antreten wollte. Dass die Abschiebung der 19 Personen stattgefunden hat, ist somit hinreichlich bewiesen.

Umso mehr verwundert es, dass die Abschiebungen in den offiziellen Zahlen der Stadt Bochum nicht auftauchen: In den Statistiken der Stadt Bochum aus dem Sozialauschuss werden für den Mai 2018 lediglich 3 Abschiebungen aufgeführt (siehe S. 6 „Abgangsgründe“). Auf eine mündliche Nachfrage der Linksfraktion konnte Sozialdezernentin Britta Anger die Diskrepanz nicht erklären. Die Linksfraktion hat zudem eine Anfrage zur Aufklärung der Abschiebung gestellt.

Wir fragen uns, wie es zu so einem Fehler in den Statistiken kommen kann. Seit Jahren verfolgen wir aufmerksam die Zahlen der Abschiebungen in Bochum und sind bisher immer davon ausgegangen, dass die offiziellen Angaben der Stadt Bochum zu abgeschobenen Personen stimmen. Wir fordern eine schnellstmögliche Aufklärung zum Fall der 19 abgeschobenen Personen aus Bochum und bleiben dabei: Wir fordern eine Bleiberecht für alle Menschen, die in Bochum wohnen!

16./17.06.2018: Ruhr International

Am 16. und 17. Juni sind wir mit einem Infostand bei Ruhr International vertreten:

Ruhr International
Das Fest der Kulturen
16. + 17. Juni 2018
An + in der Jahrhunderthalle Bochum

Ruhr International lädt in diesem Jahr erneut zum Miteinander der Kulturen, zum Tanzen, Lachen, Feiern, Spielen, Erzählen, Zuhören, Mitmachen, Kennenlernen, Probieren, Verweilen und Genießen ein. Herausragende KünstlerInnen werden von nah und fern anreisen und am 16. + 17. Juni 2018 bei freiem Eintritt an + in der Jahrhunderthalle Bochum das Fest der Kulturen zu einem eindrucksvollen Ereignis für das Ruhrgebiet machen.

„16./17.06.2018: Ruhr International“ weiterlesen

29.06.2018: 100 Jahre Abschiebungen/Abschiebungshaft in Deutschland sind genug!

  • Wann: Freitag, 29.06.2018 um 19:00 Uhr
  • Wo: Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Bochum (Raum 6)

Gemeinsam aktiv in der AG „NRW gegen Abschiebung!“ laden die Initiativen „Treffpunkt Asyl Bochum“, „Flüchtlingspaten Dortmund e.V.“ und „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ sowie als Kooperationspartner der Bahnhof Langendreer zu einem Informationsabend zum Thema Abschiebungen und Abschiebungshaft in Deutschland ein.

Referent*innen sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ sowie Zeitzeug*innen, die uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. Der Info-Abend ist Teil einer bundesweiten Kampagne, für die wir noch aktive Unterstützung brauchen.

Hintergrund

2019 wird ein Jahr, in dem viele traurige Jubiläen anfallen: Im Januar wird die Abschiebehaftanstalt in Büren 25 Jahre alt, im März gibt es seit 100 Jahren Abschiebungshaft in Deutschland, und im Mai vor 100 Jahren wurde in Ingolstadt die erste Abschiebungshaftanstalt eröffnet.

Zu diesem Anlass haben wir gemeinsam die Kampagne „100 Jahre Abschiebungshaft sind genug!“ gegründet, mit der wir uns klar gegen Abschiebungen und Abschiebungshaft positionieren und auf die menschenunwürdige Abschiebepraxis der Bundesrepublik aufmerksam machen möchten. Gemeinsam setzen wir uns für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebungshaft ein, gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Lagern und für das Recht, dass jeder Mensch dort leben darf, wo er/sie möchte.

19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben

Wir von Treffpunkt Asyl Bochum sind entsetzt und fassungslos über die Abschiebung von 19 Albaner*innen aus Bochum. Am 03.05. fand laut Informationen der WAZ die Abschiebung aus Bochum statt, gegen die wir entschieden protestieren. Im Vergleich zur Anzahl monatlicher Abschiebungen in den letzten Jahren stellt diese Sammelabschiebung einen immensen Anstieg dar. Wir fragen uns, ob die Stadt Bochum mit dieser Sammelabschiebung eine neue Strategie hinsichtlich Abschiebungen einläutet.

Die Stadt Bochum verteidigt in der kurzen Meldung der WAZ die Abschiebung und auch den dazugehörigen Polizeieinsatz: Laut Stadtsprecher Thomas Sprenger handele es sich bei der Abschiebung um eine „Abschiebemaßnahme des Landes. Unsere Ausländerbehörde war dann mit dabei.“ Zusätzlich äußert sich Frank Lemanis von der Polizei in Bochum im Artikel und erklärt, dass die Polizei „in größerer Anzahl vertreten“ war. Ergänzt werden diese Äußerungen von der WAZ durch einen Verweis auf die Ereignisse in Ellwangen. In Ellwangen hatten sich geflüchtete Menschen gegen die Abschiebung eines Bewohners der Erstaufnahmeeinrichtung gestellt. Seit Wochen wird in der bundespolitischen Debatte dieser Akt des Widerstandes gegen das Abschieberegime rassistisch umgedeutet. Als Reaktion auf den Artikel hat ein Mitglied von Treffpunkt Asyl einen Leserbrief geschrieben, den wir hiermit ungekürzt veröffentlichen: „19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben“ weiterlesen

24.04.2018: Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

Anlässlich der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Düsseldorf ruft Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry wieder zu einer Demonstration auf: 24. April 2018, Beginn 18 Uhr, Ende gegen 19.30 Uhr, Flughafen Düsseldorf, Terminal B.

تظاهرات در علیه اخراج پناهجویان افغا Demo gegen Abschiebung

Am Dienstag, den 24. April, findet erneut eine Abschiebung ins Kriegsgebiet Afghanistan statt. Der Flieger startet vom Düsseldorfer Flughafen. Wir rufen deswegen zu einem Protest am Düsseldorfer Flughafen auf. Abschiebungen in Kriegsgebiete dürfen nicht zur Normalität in Deutschland werden! Menschenrechte müssen geachtet werden. Auf Grund der Spontanität stehen wir noch in Verhandlungen mit der Polizei bezüglich des genauen Ablaufs der Aktion. Kommt trotzdem zahlreich und sagt euren FreundInnen und Bekannten bescheid. Bringt euren Protest gerne auf Schildern und Bannern zum Ausdruck.

در تاریخ 24.04.2018 دوباره شاهد اخراج پناهجویان به منطقه جنگ زده افغانستان هستیم.
پرواز از میدان هوایی شهر دوسلدورف انجام خواهد شد به همین دلیل ما یک تظاهرات در فرودگاه دوسلدورف برپا میکنیم. المان اجازه ندارد پناهجویان را به مناطق جنگ زده اخراج کند چرا که حقوق انسانها باید مورد توجه قرار بگیرد. بدلیل سرعت در امور برای مشخص کردن دقیق تر چگونگی تظاهرات ما با پلیس در تماس هستیم. حتما افراد زیادی برای تظاهرات گرد خواهند امد، لطفا شما هم به دوستان و آشنایان خود اطلاع دهید، شما میتوانید متن اعتراض خود را به صورت پارچه نوشته ، بنر یا عکس اعلام کنید.

„24.04.2018: Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan“ weiterlesen

26.04.2018: Aufruf zur Kundgebung: „Für das Bleiberecht der Familie Maqani“

Aufruf zur Kundgebung: „Für das Bleiberecht der Familie Maqani“

Kundgebung am Donnerstag, 26. April, 17 Uhr vor dem Rathaus Essen

Letzten Mittwoch, den 18. April 2018 sollte die Essenerin Mirie Maqani gemeinsam mit ihren fünf minderjährigen Kindern in den Kosovo abgeschoben werden. Alle Kinder sind in Essen geboren und aufgewachsen. Die Familie saß bereits im gecharterten Abschiebeflieger, der nach einem kurzen Flug jedoch zurückkehrte. Nachdem sie daraufhin in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Mönchengladbach gebracht wurden, entschied die Familie, sich der weiterhin drohenden Abschiebung zu entziehen. Da sie Roma sind, ist eine Abschiebung für sie besonders verheerend. Im Kosovo werden Roma diskriminiert. Den Maqanis droht ein Leben auf der Straße, in Obdachlosigkeit, Ungewissheit und Armut. Seit letzter Woche bangt die Familie nun um ihre Zukunft und kämpft für ein Bleiberecht in Essen. Maqanis leiden sehr unter ihrer jetzigen Situation. Mirie Maqani und ihre Kinder wurden durch den Versuch der Abschiebung schwer traumatisiert.

Wir, die Familie, Freunde und Unterstützende der Maqanis, rufen deshalb zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 26. April um 17 Uhr am Rathaus Essen auf. Wir fordern den Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Verantwortlichen der Stadt Essen dazu auf, die Familie nicht abzuschieben: Geben Sie der Familie ein Bleiberecht in Essen und ermöglichen Sie der Familie Maqani wieder eine Zukunft!

Wir rufen dazu auf: Kommt zu unserer Kundgebung, zeigt der Familie und den Verantwortlichen: Die Maqanis gehören zu Essen!

In der vergangenen Woche wurde bereits ein Offener Brief an den Oberbürgermeister Thomas Kufen geschrieben, der weiterhin unterzeichnet werden kann. Aktuelle Informationen zum Fall der Familie Maqani und den offenen Brief findet ihr unter: https://laissez-passer.de/