04.05.2019: Proteststaffel für Solidarität und Humanität

SEEBRÜCKE Bochum ruft zu einer ungewöhnlichen Protestaktion auf: Als Mahnmal gegen das Massensterben und die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen bauen wir am Bochumer Husemannplatz ein echtes Fluchtboot aus dem Mittelmeer auf. In dem Schlauchboot haben mehr als hundert Menschen gemeinsam versucht, der Folter, dem Menschenhandel und anderen unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu entfliehen.

In Redebeiträgen und mit Aktionen sowie mit viel Infomaterial informieren wir zum Auftakt der heißen Phase des EU-Wahlkampfes über die mörderischen Folgen der aktuellen EU-Politik. Wir fordern sichere Fluchtwege sowie eine Entkriminalisierung und Unterstützung der zivilen Seenotrettung. Wir fordern einen Notfallplan für aus Seenot gerettete Menschen, freiwillige zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden in Bochum, ein Landesaufnahmeprogramm und ein Ende der menschenrechtswidrigen Rückführungen in die libyschen Folterlager. Wir fordern echte Seenotrettung durch die EU-Staaten statt einer EU-Finanzierung von libyschen Milizen zur Abschreckung und Abschottung.

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03.05.2019: Antirassismus zum Mitmachen im Bereich Flucht & Asyl in Bochum

Solidarität statt Mitleid – Antirassismus zum Mitmachen im Bereich Flucht & Asyl in Bochum
Freitag, 3. Mai von 18-20 Uhr im
Botopia (Griesenbruchstr 9, Bochum) im Rahmen der Kritischen Einführungswoche an der Ruhr-Uni

Eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste; an die tödlichen Auswirkungen europäischer Abschottungspolitik hat man sich gewöhnt; Abschiebungen werden selbst aus Kreißsälen und Psychiatrien durchgeführt; die allgemeine Unterbringungssituation sowie insbesondere die Versorgung vulnerabler Gruppen ist oft katastrophal. Doch diese Zustände rufen Widerstand hervor: Überregionale Bewegungen wie “We’ll come United“ oder “Solidarity City“, themenspezifische Kampagnen wie “Seebrücke“ und “100-Jahre-Abschiebehaft“, sowie lokale Initiativen wie “Treffpunkt Asyl“ stellen sich den unmenschlichen Verhältnissen entgegen und setzen sich für eine solidarische Gesellschaft ein. Wir stellen vor, was aus unserer Sicht die zentralen politischen Probleme und Auseinandersetzungen sind und wie man in Bochum dazu aktiv werden kann.

Einladung bei Facebook

Abschiebung nach Bangladesch: Treffpunkt Asyl widerspricht Stadtsprecher

In der Nacht vom 27. bis 28. März 2019 haben die Mitarbeiter*innen der Bochumer Ausländerbehörde zusammen mit der Polizei den Koch der bekannten Bochumer Tapas-Bar Badalona sowie seine Frau und seine zweijährige Tochter abgeholt. Anschließend wurde die Familie gegen ihren Willen nach Bangladesch verschleppt. Die Badalona-Belegschaft protestiert mit einer großen Schaufenster-Aufschrift gegen die Deportation ihres Kochs: „Danke Bochum für die Abschiebung“.

Während viele Menschen ihr Entsetzen, Unverständnis und ihre Empörung über die Abschiebung äußern, probiert Stadtsprecher Thomas Sprenger die Verantwortung der Stadt Bochum kleinzureden: Die Stadt werde zu Unrecht kritisiert, denn sie habe lediglich Amtshilfe bei der Abschiebung geleistet, erklärte er der WAZ.

Die Initiative Treffpunkt Asyl widerspricht dem und stellt fest:

1. Grundsätzlich gilt: Wer bei der Begehung einer unmenschlichen Tat hilft, macht sich mitschuldig. Wer Beihilfe leistet, kann sich niemals damit herausreden, dass es auch noch andere Täter*innen gegeben hat.

2. Auch inhaltlich ist die Aussage falsch. Richtig ist: Es hängt immer maßgeblich vom Verhalten der Bochumer Ausländerbehörde ab, ob Bochumerinnen und Bochumer abgeschoben werden oder nicht. Es sind die lokalen Behörden, die den Prozess einer Abschiebung veranlassen und damit überhaupt erst ermöglichen. Andererseits können sie sich ebenso für Bleiberechtsmöglichkeiten jenseits des Asylrechts einsetzen. Sie haben es in der Hand, Duldungen auszusprechen bzw. zu verlängern, und Wege in andere Formen des Bleiberechts zu ebnen. Die Bochumer Behörden können also durchaus dafür sorgen, dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.

3. Weder der Chef der Bochumer Verwaltung, Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, noch die politische Mehrheit im Rat der Stadt Bochum haben sich in der Vergangenheit auf Bundes- und Landesebene für eine Änderung oder Abschaffung jener rechtlichen Regelungen eingesetzt, mit denen die Behörden die Abschiebung nun rechtfertigen. Sie haben sich auch nicht für ein Ende der gewaltsamen Abschiebungspraxis stark gemacht. Im Gegenteil hat der Bochumer Rat vor zwei Jahren sogar eine von uns unterstützte Resolution abgelehnt, mit der sich die Stadt Bochum zumindest gegen die Abschiebung von Menschen in den Terror und Krieg nach Afghanistan aussprechen sollte. Wir finden, diesbezüglich muss man die Demokratie schon ernst nehmen: Wer sich nicht für eine menschenrechtsorientierte Änderung der rechtlichen Grundlagen einsetzt, sondern stattdessen lediglich bei der Umsetzung der hochproblematischen Gesetzeslage hilft, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, keine Schuld an den Folgen zu tragen, die sich daraus ergeben.

4. Dass die Abschiebung trotz eines noch nicht entschiedenen Härtefallantrags stattfand, ist besonders erschreckend. Auch wenn ein Antrag bei der Härtefallkommission des Landes NRW nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zwangsläufig eine aufschiebende Wirkung haben muss, ist es aus humanitären Gründen nicht nur angebracht, sondern bisher auch üblich gewesen, eine Entscheidung der Landeskommission abzuwarten. Durch die vorschnelle Abschiebung wurde der Familie die Möglichkeit genommen, sich legal um einen sicheren Aufenthalt in Bochum zu bemühen. Auch hier ist zu klären, inwiefern die Stadt Bochum die Verantwortung dafür trägt, dass eine Entscheidung der Landeskommission nicht abgewartet wurde.

Dass die Stadt Bochum versucht, ihre Verantwortung für Abschiebungen zu leugnen, ist uns altbekannt: Ähnlich irreführend äußerte sich Stadtsprecher Thomas Sprenger bereits im Mai 2018, als die Bochumer Behörden zusammen mit der Polizei gleich 19 Menschen auf einmal nachts heimsuchten, um sie gegen ihren Willen nach Albanien abtransportieren zu lassen. Der jetzt bekannt gewordene Fall steht also exemplarisch für viele Abschiebungen, die kontinuierlich stattfinden. Die meisten Fälle werden dabei nicht öffentlich.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Bochum auf, sich zukünftig für den Schutz und das Wohlergehen aller Menschen verantwortlich zu fühlen, die in unserer Stadt leben. Beugen sie sich nicht den verschärften Rufen nach Abschiebungen von rechts und rechts-außen. Helfen Sie stattdessen den Menschen, die dadurch bedroht werden! Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen ein, und nutzen Sie alle rechtlichen Spielräume und Möglichkeiten, um allen Bochumerinnen und Bochumern ein Weiterleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Stop Deportation! Kein Mensch ist illegal!

Zum Weiterlesen: Abschiebungen in Bochum – eine Übersicht und Analyse

Abschiebungen in Bochum – eine Übersicht und Analyse

Obwohl sie nicht im Fokus der Berichterstattung stehen und deshalb wenig wahrgenommen werden, finden Abschiebungen trotzdem statt. Wir haben die Statistiken zu Abschiebungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 (bis einschließlich August/2018) ausgewertet. Die Statistiken sind hier einsehbar. Insgesamt wurden im Jahr 2016 122 Menschen abgeschoben. Im darauffolgenden Jahr 2017 ist diese Zahl bereits auf 152 angestiegen. Im Jahr 2018 wurden bis August 74 Menschen abgeschoben, d.h. die Zahl der Abschiebungen in Bochum bleibt gleichbleibend hoch. Es lässt sich also feststellen: Es wurde durchschnittlich rund alle zweieinhalb Tage in Bochum ein Mensch abgeschoben.

Westbalkanstaaten als Schwerpunkt bei Bochumer Abschiebungen

Bei der Betrachtung der Herkunftsländer, in welche die Menschen in den letzten drei Jahren aus Bochum abgeschoben wurden, ist ein deutlicher Schwerpunkt bei den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien) zu erkennen. Im Jahr 2016 wurden 84 Personen in den Balkan abgeschoben. Dies entspricht einem Anteil von 68,85 % an allen Abschiebungen des Jahres. 2017 wurden 104 Personen in den Balkan abgeschoben – dies entspricht einem Anteil von 67,11 %. Der Anteil geht im Jahr 2018 zurück: 39 Personen wurden bis August 2018 in den Balkan abgeschoben. Das sind mit 52,70% rund die Hälfte aller Abschiebungen.

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03.01.2019: Offenes Seebrücke-Treffen

Seebrücke Bochum läd am Donnerstag, dem 3. Januar 2019 um 19 Uhr zum Offenen Treffen ins Botopia (Griesenbruchstr. 9, 44793 Bochum) ein:

Zum Bochumer SEEBRÜCKE-Treffen sind alle herzlich eingeladen, egal, ob ihr schon aktiv wart, oder gerne aktiv werden wollt. Kommt vorbei und werdet Teil der Bewegung!

Die Lage auf dem Mittelmeer und an den vorgelagerten EU-Außengrenzen in der Wüste ist weiterhin dramatisch. Menschen sterben auf der Flucht, während die zivile Seenotrettung kriminalisiert wird. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte. Von der Stadt Bochum fordern wir eine menschenwürdige Aufnahme von Überlebenden über das gesetzlich sowieso vorgeschriebene Mindestmaß hinaus. Denn wir wissen: Unsere Stadt hat die Kapazitäten, und angesichts der humaintären Krise ist Nichtstun keine Option.

10.01.2019: Guinea, Togo, … Warum wir unsere Länder verlassen

In ganz Europa erstarkt gerade die internationale Seebrücke-Bewegung. Menschen wollen nicht länger zusehen, wie Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken müssen und SeenotretterInnen kriminalisiert werden. Die Vertreter der europäischen Afrikapolitik hingegen unterstützen Milizen im Bürgerkriegsland Libyen und machen Verträge mit autokratischen afrikanischen Regimes, um die EU-Außengrenzen noch mehr abzuschotten.

Am Beispiel der Länder Guinea und Togo schildern geflüchtete MigrantInnen, weshalb sie ihre Länder verlassen und langwierige gefährliche Fluchtwege auf sich genommen haben. Sie werden authentisch berichten, dass in beiden Ländern junge Menschen vor allem nur in der Migration eine Lösung sehen, der allgemeinen Perspektivlosigkeit zu entkommen. Dabei soll ein Blick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier Länder geworfen werden, in denen die Wut auf korrupte und repressive Regierungsführung und die Frustration über die katastrophale ökonomische und soziale Situation die Menschen zu Protesten auf die Straße treibt.

Wir werden diskutieren, wie Geflüchtete hier und die Protestbewegungen dort solidarisch unterstützt werden können.

Mit: Adjovi Boconvi aus Togo – Aktivistin bei Afrique Europe Interact, Mohamed Bangoura aus Guinea von der Migrant*innenselbstorganisation „Voix des Sans Voix“ (Stimme der Nichtgehörten) und geflüchteten Migrant*innen, die erst kürzlich in Europa angekommen sind.

Wann: Donnerstag, 10.01.2019, 19 Uhr
Wo: Bahnhof Langendreer, Raum 6 (Wallbaumweg 106, 44894 Bochum)

Eine Veranstaltung von Afrique Europe Interfact, Treffpunkt Asyl Bochum, Rosa Luxemburg Stiftung und Kulturzentrum Bahnhof Langendreer

14.12.2018: Winterreise 2018 – Kultur und Infos zum Tag der Menschenrechte

Freitag, 14.12.2018, 17-22 Uhr

Winterreise 2018 – Kultur und Infos zum Tag der Menschenrechte

Im Anneliese-Brost-Musikforum Ruhr, Marienplatz 1, Bochum

Veranstaltet vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum und der Musikschule Bochum in Kooperation mit Art at Work Duisburg

Eintritt frei!

 Programm

Ab 17.00:

  • Kurzfilm von endstation.kino
  • 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Ein Rückblick der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum
  • Lesung mit Autor*innen von Neu in Deutschland
  • Musik von Yalcin Karakus (Baglama), Tarik Thabit (Kanun) und Tobias Bülow (Flöte, Percussion)
  • Die Situation an den EU-Außengrenzen – Ein Beitrag der Seebrücke Bochum
  • Menschenrechte in der Türkei: Mit Hatip Dicle
  • Selbstportraits von Jugendlichen – Fotoprojektion von PlanB Ruhr e.V.

 Fingerfood von HSME und Getränke

Infostände: amnesty Bochum, PlanB Ruhr, samofa/IFAK, Ronahi, Worldbeatclub, Pro Familia, Medizinische Flüchtlingshilfe, Rosa Strippe, Stadtsportbund, Kinder- und Jugendring, Seebrücke, HSME, St. Vinzenz, DJK Viktoria Bochum, Neu in Deutschland

 Ab 19.00: Winterreise 2018 – Schubert trifft Künstler*innen aus aller Welt

mit United Voices Winterreise Projektchor & Grenzen.Los Bochum (Musikschule), Junges Ensemble Ruhr & Allerwelt-Ensemble Duisburg

Lieder aus der Winterreise von Franz Schubert werden ganz unterschiedlichen Liedern aus aller Welt gegenübergestellt.

Ab 21.00: WorldBeatClub & Friends

Beat together! Eine interaktive musikalische Performance.

15.11.2018: Seebrücke-Plenum

Offenes Flüchtlingspolitisches Treffen / Seebrücke-Plenum

Jeden dritten Donnerstag im Monat laden wir zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Botopia ein. Dieses Mal widmen wir das Treffen ganz der Seebrücke Bochum: Am Donnerstag, dem 29. November stehen die Forderungen des Bündnisses Seebrücke Bochum voraussichtlich auf der Tagesordnung des Bochumer Rats. Deshalb findet vom 21. bis 29. November eine BOCHUMER SEEBRÜCKE-AKTIONSWOCHE statt, die am 29. mit einer Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus endet. Eine Woche vor Beginn der Aktionswoche treffen wir uns, um die Veranstaltungen und Aktionen weiter vorzubereiten und uns weiter zu vernetzen. Alle sind herzlich eingeladen – egal, ob ihr schon auf einem der Treffen wart, oder gerne aktiv werden wollt! Jede helfende Hand zählt! Kommt vorbei und werdet Teil der Bewegung!

Open Refugee Policy Meeting

Every third thursday of the week, we invite you to our open refugee policy meeting at Botopia. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

This time we dedicate the meeting to Seebrücke: The demands of Seebrücke Bochum will be discussed in Bochum City Council on 29th of November. That’s why we are organizing a week of action from 21st to 29th of November.

16.10.2018: Offenes Seebrücke-Plenum

Gemeinsam mit Seebrücke Bochum laden wir zum Offenen Plenum ins Botopia ein:

 

 

Dienstag, 16. Oktober 2018 um 19:00
im botopia.raum9 in der
Griesenbruchstr. 9, Bochum

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!
BOCHUM ZUM SICHEREN HAFEN!

Zum Bochumer #Seebrücke-Plenum sind alle herzlich eingeladen – egal, ob ihr schon aktiv wart, oder gerne aktiv werden wollt!
Kommt vorbei und werdet Teil der Bewegung!

Denn nach der großen Bochumer Seebrücke-Demo geht es weiter: Auf diesem Treffen beraten wir darüber, wie genau wie weiter Druck für unsere Forderungen machen wollen, und wie wir uns zukünftig organisieren. Neue Aktionsideen sind genauso Thema wie unsere Strategie in Bezug auf unsere Forderungen an den Rat der Stadt Bochum.

Facebook-Veranstaltung: Offenes Seebrücke-Plenum Bochum