Forderungspapier: Inhumane Unterbringung von geflüchteten Men­schen in Bochum stoppen!

Zur Zeit leben rund 3.000 geflüchtete Menschen in Bochum in Unterkünften der Stadt Bochum. Die Bedingungen in den Unterkünften, wie zum Beispiel Container­wohnheimen, sind häufig alles andere als menschenwürdig. Die Stadt Bochum scheint sich je­doch nicht besonders für eine Verbesserung der Situation in den Un­terkünften zu inter­essieren. Dies zeigt sich unter anderem in der Antwort der städ­tischen Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat, welche am 15.11.2017 veröffentlicht wurde und in der es um die Standards der Unterbringung ging. Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Bochum dazu auf, ihre bisherige Politik be­züglich der Unterbringung geflüch­teter Menschen in unserer Stadt schnellstmöglich zu verbessern und mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln!

Forderung 1: Das eigene Betreuungskonzept einhalten!

Die Anfrage bezieht sich auf eine Ausschreibung zur Vergabe der Trägerschaft für den Wie­buschweg 2-20. Die Ausschreibung zeigte deutliche Abweichungen zu den eigentlich selbst gesetzten Qualitätsstandards für Unterkünfte der Stadt Bochum, welche im soge­nannten Un­terbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt (Stand April 2015) festgehal­ten sind. Unter anderem wurde im Konzept ein Sozialarbeiter*innen-Betreuungsschlüssel von 1:75 fest­gelegt. Die Ausschreibung für den Wiebuschweg enthielt jedoch lediglich die Anforderung ei­nes Betreuungsschlüssel von 1:100. Ein*e ausgebildete Sozialarbeiter*in muss somit 100 ge­flüchtete Menschen betreuen. „Forderungspapier: Inhumane Unterbringung von geflüchteten Men­schen in Bochum stoppen!“ weiterlesen

10.12.2017 Tag der Menschenrechte

Interkulturelle Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2017

Der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Bochumer Organisationen und Initiativen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, darunter auch Treffpunkt Asyl Bochum. Wie auch in den vergangenen Jahren feiert der Initiativkreis am 10. Dezember den „Internationalen Tag der Menschenrechte“. In diesem Jahr laden wir alle Interessierten in die Rotunde ein, wo es ein buntes Rahmenprogramm mit Musik, Tanz und Theater geben, u.a. Roma Art-Action, Canan Güzel, OSTWEST.

Der Kabarettist Christoph Sieber wird neben Auszügen aus seinem Programm den Verein RESQSHIP präsentieren. Gemeinsam mit Ingo Werth (RESQSHIP | Hamburg) werden im Anschluss Aspekte der Fluchtroute über das Mittelmeer nach Europa erläutert. Die Spenden der diesjährigen Veranstaltungen gehen dem in Bochum mitgegründeten Verein für zivile Seenotrettung zugute. Die Veranstaltung beginnt findet zwischen 16:00 Uhr und 20:00 Uhr in der Rotunde Bochum statt.

Der Eintritt ist frei

09.12.2017: Filmabend+Diskussion „Trapped by Law“

Was: Filmabend + Diskussion „Trapped by Law
Wo: Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum)
Wann: 09.12.2017, 19:00 Uhr
Flyer: Download Flyer DeutschDownload Flyer Romanes

Kefaet, Hikmet und Selamet Prizreni sind Brüder – und Musiker. Sie sind Roma, Angehörige der größten europäischen ethnischen Minderheit, die in ganz Europa diskriminiert und verfolgt wird.

Kefaet und Hikmet wurden im Kosovo, Selamet in Deutschland geboren. Die Brüder sind in Essen aufgewachsen, haben in Deutschland gearbeitet und besitzen hier alles, was ihnen etwas bedeutet: Freunde, Familie… und sie sind aktiv im politischen Künstlerkollektiv Roma Art-Action, welches sich grenzüberschreitend gegen Antiziganismus, Diskriminierung und Abschiebungen einsetzt.

Noch immer haben die Drei kein Bleiberecht in Deutschland: Selamet wurde im Mai 2017 zum zweiten Mal abgeschoben und Hikmet ist seit Anfang Juni in der JVA Gelsenkirchen inhaftiert, weil er sich „illegal“ in Deutschland aufhalten musste, nachdem die Behörden ihn vor zwei Jahren aufgefordert hatten, das Land zu verlassen.

Mit zwei Veranstaltungen wollen die AG NRW gegen Abschiebung!, Roma Art-Action, Amnesty International Bochum, Kulturzentrum Bahnhof Langendreer und der Treffpunkt Asyl Bochum gemeinsam auf das Schicksal der Essener Familie Prizreni aufmerksam machen, die nur stellvertretend für viele andere marginalisierte Roma Familien in Deutschland steht, denen das Recht zu bleiben verwehrt wird.

„09.12.2017: Filmabend+Diskussion „Trapped by Law““ weiterlesen

17.11.2017 Roma Art-Action in Concert

Was: RAP Konzert des politischen Künstlerkollektivs Roma Art-Action
Wo: Nordpol (Mündsterstr. 99, 44145 Dortmund)
Wann: 17.11.2017, 19:30 Uhr

Kefaet, Hikmet und Selamet Prizreni sind Brüder – und Musiker. Sie sind Roma, Angehörige der größten europäischen ethnischen Minderheit, die in ganz Europa diskriminiert und verfolgt wird.

Kefaet und Hikmet wurden im Kosovo, Selamet in Deutschland geboren. Die Brüder sind in Essen aufgewachsen, haben in Deutschland gearbeitet und besitzen hier alles, was ihnen etwas bedeutet: Freunde, Familie… und sie sind aktiv im politischen Künstlerkollektiv Roma Art-Action, welches sich grenzüberschreitend gegen Antiziganismus, Diskriminierung und Abschiebungen einsetzt.

Noch immer haben die Drei kein Bleiberecht in Deutschland: Selamet wurde im Mai 2017 zum zweiten Mal abgeschoben und Hikmet ist seit Anfang Juni in der JVA Gelsenkirchen inhaftiert, weil er sich „illegal“ in Deutschland aufhalten musste, nachdem die Behörden ihn vor zwei Jahren aufgefordert hatten, das Land zu verlassen.

Mit zwei Veranstaltungen wollen die AG NRW gegen Abschiebung!, Roma Art-Action, Amnesty International Bochum und der Treffpunkt Asyl Bochum gemeinsam auf das Schicksal der Essener Familie Prizreni aufmerksam machen, die nur stellvertretend für viele andere marginalisierte Roma Familien in Deutschland steht, denen das Recht zu bleiben verwehrt wird.

Beide Veranstaltungen sind kostenlos, wir freuen uns über Spenden! „17.11.2017 Roma Art-Action in Concert“ weiterlesen

Abschiebeblockade Nürnberg: Solidarität mit Sercem

Fotoquelle: https://www.facebook.com/NuernbergIstUeberall/photos/a.185619935301543.1073741828.183780902152113/244334362763433/?type=3&theater

Solidarität und Kraft nach Nürnberg! Am 24.10. wurde der junge Sercem zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt, weil er sich – wie sehr viele andere – der Abschiebung seines Mitschülers nach Afghanistan in den Weg gestellt hatte.

Fast 5 Monate saß er seitdem in Untersuchungshaft, wurde aus seinem Alltag und seinen Zukunftsplanungen gerissen. Die Vorwürfe gegen ihn beruhen lediglich auf Aussagen von Polizisten und einem dubiosen Augenzeugen. Was sich vor der Berufsschule in Nürnberg am 31.5. abgespielt hat, sieht man zum Beispiel in dem Video, das hier auch auf Spiegel Online zu finden ist.

Pressemitteilung des Bündnisses „Widerstand Mai 31“ zur Verurteilung eines jungen Antiabschiebungsaktivisten:

Mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 450 Sozialstunden endete am 24.10.2017 der Prozess gegen einen jungen Aktivisten nach den Geschehnissen an der Nürnberger Berufsschule rund um die Abschiebung von Asef N. Der Prozess wurde von rund 50 solidarischen Menschen begleitet. Durch vom Richter forcierte Absprachen im Vorfeld des Prozesses, wurde der skandalöse Polizeieinsatz nicht aufgearbeitet.

„Was ich heute am Berliner Platz in Nürnberg gesehen habe, spottet jeder Beschreibung. Es erschüttert mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und ist einfach nur beschämend.“ (NN online vom 31. Mai 2017. Augenzeugenkommentar von Redakteurin Johanna Husarek) So oder so ähnlich stellte sich die Situation am 31. Mai für etliche Beteiligte und ZeugInnen dar. Für das Verfahren heute sollte dies jedoch keine Rolle spielen. Durch die Staatsanwaltschaft waren lediglich PolizeibeamtInnen und ein angeblicher Augenzeuge zur Belastung des jungen Aktivisten geladen. „Das kommt einer Vorverurteilung gleich“, meint Cornelia Mayer, Pressesprecherin des Bündnisses Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen. Mayer weiter: „Weder die PfarrerInnen, Redakteure, noch andere ZeugInnen wurden geladen, die in der Presse namentliche Erwähnung fanden und ein ganzheitliches Bild der Geschehnisse des Tages hätten zeigen können. Letzten Endes hätte man die Anklagepunkte in einem Bezugsrahmen setzen müssen. Politisch war das anscheinend nicht gewollt.“

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16.11.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

19.10.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

12.09.2017: Gegen die Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien und Albanien!

Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf den Abschiebeflug abzusagen.

Am 12. und 13. September 2017 sollen Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden. Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen diese Abschiebungen zu protestieren.

Nicht selten sind Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen, Angehörige der Minderheit der Roma, weil gerade sie in diesen Ländern betroffen sind von Gewalt, Stigmatisierung und rassistische Ausgrenzung aus allen gesellschaftlichen Bereichen: es fehlt an Systemen der sozialen Sicherung wie Krankenversicherung, gehen die Kinder der Roma in die Schule werden sie dort meist ausgegrenzt, der Gang zur Schule wird eine Qual, der sich viele nach einiger Zeit nicht mehr gewachsen sehen, es fehlt an Unterstützung durch solidarische LehrerInnen etc… – ein Teufelskreislauf aus Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit beginnt. Hier in Deutschland gehen laut einer Studie alle Roma zur Schule, im Kosovo z.Bsp. nur noch 25%.

Dazu kommt die rassistische Ausgrenzung der Erwachsenen aus dem Erwerbsleben aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma. Haben Roma in diesen Ländern Arbeit, so ist sie meist unterbezahlt und prekär. So sind viele Roma dazu verdammt, informellen Beschäftigungen nach zu gehen, die aber keinen Lebensunterhalt sichern. Studien belegen, dass viele der in den Kosovo abgeschobenen Roma diesen Ort wieder verlassen, weil sie keine Lebensgrundlage dort haben: der Erhalt von Sozialleistungen ist an schwierige Bedingungen geknüpft, so muss z.B. ein Kind im Haushalt leben, das jünger ist als 4 Jahre. Erhalten sie Sozialleistungen, sind auch diese so gering, dass sie nicht ausreichen. Selbstredend ist daher auch der Zugang zum Wohnungsmarkt erschwert bis unmöglich, Roma leben meist in slumartigen Siedlungen, die jederzeit geräumt werden können und sie zum Ziel von rassistischen Anschlägen werden lässt. Sie sind schutzlos.

Es ist ein offenes Geheimnis (einmal googlen: „Roma Balkan“), es ist so offen, dass es schon gar kein Geheimnis mehr ist, sondern eine Tatsache: Roma wurden und werden diskriminiert und das nicht nur von einzelnen Bevölkerungsgruppen sondern auch vom Staat, in dem sie leben. Diese „systematische und kumulative“ (also sich anhäufend, weil es viele/ alle Bereiche des Lebens betrifft) Verfolgung könnte durchaus als Verfolgungsgrund gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und somit als Asylberechtigung identifiziert werden.

Warum dies nicht passiert, ist uns schleierhaft, deswegen fordern wir den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Balkan und die Ermöglichung eines normalen Lebens!

Neben all diesem sehen wir besonders Deutschland in einer historischen Verantwortung, fielen doch geschätzte 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der deutschen Nationalsozialisten und dem an ihnen geplanten Völkermord zum Opfer.

Deshalb:
ABSCHIEBUNGEN VON ROMA STOPPEN!!!
ALLE ROMA BLEIBEN HIER!!!

Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg

Hier der Redebeitrag der Gruppe Crème Critique aus Duisburg am Samstag auf der Demonstration in Bochum:

Hallo liebe Freund*innen einer solidarischen Gesellschaft,

in den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in vielen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen.

Diese Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. In Deutschland ist diese Entwicklung vor allem in den Verschärfungen im Asylgesetz, dem vorantreiben des Ausbaus der Festung Europa und im Bereich der sog. „inneren Sicherheit“ zu bemerken.

In den letzten Monaten haben wir uns im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” zusammen mit weiteren Gruppen aus NRW sowohl praktisch, in Form von Protesten, z.B. gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln, als auch theoretisch mit dem Phänomen „Rechtsruck” beschäftigt.

In der öffentlichen Debatte wird die sogenannte Flüchtlingskrise im Jahr 2015 häufig als Grund für das starke Abschneiden rechtspopulistischer Parteien und für das Erstarken rechter Bewegungen und Einstellungen interpretiert. Tatsächlich hat die so genannte Flüchtlingskrise in bestimmten Bevölkerungsteilen die Angst vor einem sozialen Abstieg weiter angefacht und bereits vorhandene rassistische Potenziale mobilisiert.

Zusammen mit sozio-ökonomischen Faktoren und anderen längerfristigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wirkte die sogenannte Flüchtlingskrise als Katalysator für rechte Wahlerfolge und den immer dem offeneren formulierten Rassismus in unserer Gesellschaft. Sie war aber unserer Meinung nach nicht die eigentliche Ursache dieser Entwicklung. Rassistischer Hass und Ausgrenzung entstehen nicht erst im Rechtsruck.

„Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg“ weiterlesen