04.05.2019: Proteststaffel für Solidarität und Humanität

SEEBRÜCKE Bochum ruft zu einer ungewöhnlichen Protestaktion auf: Als Mahnmal gegen das Massensterben und die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen bauen wir am Bochumer Husemannplatz ein echtes Fluchtboot aus dem Mittelmeer auf. In dem Schlauchboot haben mehr als hundert Menschen gemeinsam versucht, der Folter, dem Menschenhandel und anderen unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu entfliehen.

In Redebeiträgen und mit Aktionen sowie mit viel Infomaterial informieren wir zum Auftakt der heißen Phase des EU-Wahlkampfes über die mörderischen Folgen der aktuellen EU-Politik. Wir fordern sichere Fluchtwege sowie eine Entkriminalisierung und Unterstützung der zivilen Seenotrettung. Wir fordern einen Notfallplan für aus Seenot gerettete Menschen, freiwillige zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden in Bochum, ein Landesaufnahmeprogramm und ein Ende der menschenrechtswidrigen Rückführungen in die libyschen Folterlager. Wir fordern echte Seenotrettung durch die EU-Staaten statt einer EU-Finanzierung von libyschen Milizen zur Abschreckung und Abschottung.

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16.05.2019: Treffen/Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Jeden dritten Donnerstag im Monat laden wir zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Botopia ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

Every third thursday of the week, we invite you to our open refugee policy meeting at Botopia. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

03.05.2019: Antirassismus zum Mitmachen im Bereich Flucht & Asyl in Bochum

Solidarität statt Mitleid – Antirassismus zum Mitmachen im Bereich Flucht & Asyl in Bochum
Freitag, 3. Mai von 18-20 Uhr im
Botopia (Griesenbruchstr 9, Bochum) im Rahmen der Kritischen Einführungswoche an der Ruhr-Uni

Eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste; an die tödlichen Auswirkungen europäischer Abschottungspolitik hat man sich gewöhnt; Abschiebungen werden selbst aus Kreißsälen und Psychiatrien durchgeführt; die allgemeine Unterbringungssituation sowie insbesondere die Versorgung vulnerabler Gruppen ist oft katastrophal. Doch diese Zustände rufen Widerstand hervor: Überregionale Bewegungen wie “We’ll come United“ oder “Solidarity City“, themenspezifische Kampagnen wie “Seebrücke“ und “100-Jahre-Abschiebehaft“, sowie lokale Initiativen wie “Treffpunkt Asyl“ stellen sich den unmenschlichen Verhältnissen entgegen und setzen sich für eine solidarische Gesellschaft ein. Wir stellen vor, was aus unserer Sicht die zentralen politischen Probleme und Auseinandersetzungen sind und wie man in Bochum dazu aktiv werden kann.

Einladung bei Facebook

Abschiebung nach Bangladesch: Treffpunkt Asyl widerspricht Stadtsprecher

In der Nacht vom 27. bis 28. März 2019 haben die Mitarbeiter*innen der Bochumer Ausländerbehörde zusammen mit der Polizei den Koch der bekannten Bochumer Tapas-Bar Badalona sowie seine Frau und seine zweijährige Tochter abgeholt. Anschließend wurde die Familie gegen ihren Willen nach Bangladesch verschleppt. Die Badalona-Belegschaft protestiert mit einer großen Schaufenster-Aufschrift gegen die Deportation ihres Kochs: „Danke Bochum für die Abschiebung“.

Während viele Menschen ihr Entsetzen, Unverständnis und ihre Empörung über die Abschiebung äußern, probiert Stadtsprecher Thomas Sprenger die Verantwortung der Stadt Bochum kleinzureden: Die Stadt werde zu Unrecht kritisiert, denn sie habe lediglich Amtshilfe bei der Abschiebung geleistet, erklärte er der WAZ.

Die Initiative Treffpunkt Asyl widerspricht dem und stellt fest:

1. Grundsätzlich gilt: Wer bei der Begehung einer unmenschlichen Tat hilft, macht sich mitschuldig. Wer Beihilfe leistet, kann sich niemals damit herausreden, dass es auch noch andere Täter*innen gegeben hat.

2. Auch inhaltlich ist die Aussage falsch. Richtig ist: Es hängt immer maßgeblich vom Verhalten der Bochumer Ausländerbehörde ab, ob Bochumerinnen und Bochumer abgeschoben werden oder nicht. Es sind die lokalen Behörden, die den Prozess einer Abschiebung veranlassen und damit überhaupt erst ermöglichen. Andererseits können sie sich ebenso für Bleiberechtsmöglichkeiten jenseits des Asylrechts einsetzen. Sie haben es in der Hand, Duldungen auszusprechen bzw. zu verlängern, und Wege in andere Formen des Bleiberechts zu ebnen. Die Bochumer Behörden können also durchaus dafür sorgen, dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.

3. Weder der Chef der Bochumer Verwaltung, Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, noch die politische Mehrheit im Rat der Stadt Bochum haben sich in der Vergangenheit auf Bundes- und Landesebene für eine Änderung oder Abschaffung jener rechtlichen Regelungen eingesetzt, mit denen die Behörden die Abschiebung nun rechtfertigen. Sie haben sich auch nicht für ein Ende der gewaltsamen Abschiebungspraxis stark gemacht. Im Gegenteil hat der Bochumer Rat vor zwei Jahren sogar eine von uns unterstützte Resolution abgelehnt, mit der sich die Stadt Bochum zumindest gegen die Abschiebung von Menschen in den Terror und Krieg nach Afghanistan aussprechen sollte. Wir finden, diesbezüglich muss man die Demokratie schon ernst nehmen: Wer sich nicht für eine menschenrechtsorientierte Änderung der rechtlichen Grundlagen einsetzt, sondern stattdessen lediglich bei der Umsetzung der hochproblematischen Gesetzeslage hilft, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, keine Schuld an den Folgen zu tragen, die sich daraus ergeben.

4. Dass die Abschiebung trotz eines noch nicht entschiedenen Härtefallantrags stattfand, ist besonders erschreckend. Auch wenn ein Antrag bei der Härtefallkommission des Landes NRW nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zwangsläufig eine aufschiebende Wirkung haben muss, ist es aus humanitären Gründen nicht nur angebracht, sondern bisher auch üblich gewesen, eine Entscheidung der Landeskommission abzuwarten. Durch die vorschnelle Abschiebung wurde der Familie die Möglichkeit genommen, sich legal um einen sicheren Aufenthalt in Bochum zu bemühen. Auch hier ist zu klären, inwiefern die Stadt Bochum die Verantwortung dafür trägt, dass eine Entscheidung der Landeskommission nicht abgewartet wurde.

Dass die Stadt Bochum versucht, ihre Verantwortung für Abschiebungen zu leugnen, ist uns altbekannt: Ähnlich irreführend äußerte sich Stadtsprecher Thomas Sprenger bereits im Mai 2018, als die Bochumer Behörden zusammen mit der Polizei gleich 19 Menschen auf einmal nachts heimsuchten, um sie gegen ihren Willen nach Albanien abtransportieren zu lassen. Der jetzt bekannt gewordene Fall steht also exemplarisch für viele Abschiebungen, die kontinuierlich stattfinden. Die meisten Fälle werden dabei nicht öffentlich.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Bochum auf, sich zukünftig für den Schutz und das Wohlergehen aller Menschen verantwortlich zu fühlen, die in unserer Stadt leben. Beugen sie sich nicht den verschärften Rufen nach Abschiebungen von rechts und rechts-außen. Helfen Sie stattdessen den Menschen, die dadurch bedroht werden! Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen ein, und nutzen Sie alle rechtlichen Spielräume und Möglichkeiten, um allen Bochumerinnen und Bochumern ein Weiterleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Stop Deportation! Kein Mensch ist illegal!

Zum Weiterlesen: Abschiebungen in Bochum – eine Übersicht und Analyse

18.04.2019: Treffen/Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Jeden dritten Donnerstag im Monat laden wir zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Botopia ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

Every third thursday of the week, we invite you to our open refugee policy meeting at Botopia. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

21.03.2019: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Jeden dritten Donnerstag im Monat laden wir zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Botopia ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

Every third thursday of the week, we invite you to our open refugee policy meeting at Botopia. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

21.02.2019: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Jeden dritten Donnerstag im Monat laden wir zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Botopia ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

Every third thursday of the week, we invite you to our open refugee policy meeting at Botopia. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

Abschiebungen in Bochum – eine Übersicht und Analyse

Obwohl sie nicht im Fokus der Berichterstattung stehen und deshalb wenig wahrgenommen werden, finden Abschiebungen trotzdem statt. Wir haben die Statistiken zu Abschiebungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 (bis einschließlich August/2018) ausgewertet. Die Statistiken sind hier einsehbar. Insgesamt wurden im Jahr 2016 122 Menschen abgeschoben. Im darauffolgenden Jahr 2017 ist diese Zahl bereits auf 152 angestiegen. Im Jahr 2018 wurden bis August 74 Menschen abgeschoben, d.h. die Zahl der Abschiebungen in Bochum bleibt gleichbleibend hoch. Es lässt sich also feststellen: Es wurde durchschnittlich rund alle zweieinhalb Tage in Bochum ein Mensch abgeschoben.

Westbalkanstaaten als Schwerpunkt bei Bochumer Abschiebungen

Bei der Betrachtung der Herkunftsländer, in welche die Menschen in den letzten drei Jahren aus Bochum abgeschoben wurden, ist ein deutlicher Schwerpunkt bei den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien) zu erkennen. Im Jahr 2016 wurden 84 Personen in den Balkan abgeschoben. Dies entspricht einem Anteil von 68,85 % an allen Abschiebungen des Jahres. 2017 wurden 104 Personen in den Balkan abgeschoben – dies entspricht einem Anteil von 67,11 %. Der Anteil geht im Jahr 2018 zurück: 39 Personen wurden bis August 2018 in den Balkan abgeschoben. Das sind mit 52,70% rund die Hälfte aller Abschiebungen.

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17.01.2019: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Jeden dritten Donnerstag im Monat laden wir zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Botopia ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

Every third thursday of the week, we invite you to our open refugee policy meeting at Botopia. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

03.01.2019: Offenes Seebrücke-Treffen

Seebrücke Bochum läd am Donnerstag, dem 3. Januar 2019 um 19 Uhr zum Offenen Treffen ins Botopia (Griesenbruchstr. 9, 44793 Bochum) ein:

Zum Bochumer SEEBRÜCKE-Treffen sind alle herzlich eingeladen, egal, ob ihr schon aktiv wart, oder gerne aktiv werden wollt. Kommt vorbei und werdet Teil der Bewegung!

Die Lage auf dem Mittelmeer und an den vorgelagerten EU-Außengrenzen in der Wüste ist weiterhin dramatisch. Menschen sterben auf der Flucht, während die zivile Seenotrettung kriminalisiert wird. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte. Von der Stadt Bochum fordern wir eine menschenwürdige Aufnahme von Überlebenden über das gesetzlich sowieso vorgeschriebene Mindestmaß hinaus. Denn wir wissen: Unsere Stadt hat die Kapazitäten, und angesichts der humaintären Krise ist Nichtstun keine Option.