Abschiebeblockade Nürnberg: Solidarität mit Sercem

Solidarität und Kraft nach Nürnberg! Am 24.10. wurde der junge Sercem zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt, weil er sich – wie sehr viele andere – der Abschiebung seines Mitschülers nach Afghanistan in den Weg gestellt hatte.

Fast 5 Monate saß er seitdem in Untersuchungshaft, wurde aus seinem Alltag und seinen Zukunftsplanungen gerissen. Die Vorwürfe gegen ihn beruhen lediglich auf Aussagen von Polizisten und einem dubiosen Augenzeugen. Was sich vor der Berufsschule in Nürnberg am 31.5. abgespielt hat, sieht man zum Beispiel in dem Video, das hier auch auf Spiegel Online zu finden ist.

Pressemitteilung des Bündnisses „Widerstand Mai 31“ zur Verurteilung eines jungen Antiabschiebungsaktivisten:

Mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 450 Sozialstunden endete am 24.10.2017 der Prozess gegen einen jungen Aktivisten nach den Geschehnissen an der Nürnberger Berufsschule rund um die Abschiebung von Asef N. Der Prozess wurde von rund 50 solidarischen Menschen begleitet. Durch vom Richter forcierte Absprachen im Vorfeld des Prozesses, wurde der skandalöse Polizeieinsatz nicht aufgearbeitet.

„Was ich heute am Berliner Platz in Nürnberg gesehen habe, spottet jeder Beschreibung. Es erschüttert mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und ist einfach nur beschämend.“ (NN online vom 31. Mai 2017. Augenzeugenkommentar von Redakteurin Johanna Husarek) So oder so ähnlich stellte sich die Situation am 31. Mai für etliche Beteiligte und ZeugInnen dar. Für das Verfahren heute sollte dies jedoch keine Rolle spielen. Durch die Staatsanwaltschaft waren lediglich PolizeibeamtInnen und ein angeblicher Augenzeuge zur Belastung des jungen Aktivisten geladen. „Das kommt einer Vorverurteilung gleich“, meint Cornelia Mayer, Pressesprecherin des Bündnisses Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen. Mayer weiter: „Weder die PfarrerInnen, Redakteure, noch andere ZeugInnen wurden geladen, die in der Presse namentliche Erwähnung fanden und ein ganzheitliches Bild der Geschehnisse des Tages hätten zeigen können. Letzten Endes hätte man die Anklagepunkte in einem Bezugsrahmen setzen müssen. Politisch war das anscheinend nicht gewollt.“

Tatsächlich wurde im Rahmen dieser Vorverurteilung und der fünfmonatigen Untersuchungshaft so eine Drohkulisse aufgebaut, dass das Geständnis des Angeklagten als Folge massiven Drucks zu werten ist. Er wurde letztlich vor die Wahl gestellt, in Haft zu verbleiben oder unter widrigen Bedingungen frei zu kommen. Ohne eine als solche zu bezeichnende Beweisaufnahme, ohne die erschreckenden Bilder der Polizeigewalt, die Frage nach der Legitimität des Polizeieinsatzes oder gar der Abschiebung an sich, ging ein Prozess mit massiver politischer Sprengkraft über die Bühne.

„Wir vom Unterstützungsbündnis betrachten das Vorgehen als Farce. Aber für uns war der heutige Prozess erst der Anfang. Nach wie vor laufen Ermittlungen gegen über ein Dutzend Menschen, deren Einstellung wir fordern. Nach wie vor werden wir den Polizeieinsatz als das bezeichnen, was er war: ein Skandal. Nach wie vor stellen wir uns gegen Abschiebungen im Generellen. Am kommenden Freitag werden wir mit hoffentlich vielen anderen Menschen genau das auf die Straße tragen. Denn abgehandelt ist weder das Thema an sich noch die Repression. Erst heute startete wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Wir bleiben solidarisch mit allen AktivistInnen,“ so Mayer.

 

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