Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle

Dies ist der Redebeitrag des Netzwerks Stadt für Alle:

„Hallo allerseits, wir sind das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘. Wir haben uns im Jahr 2016 als offenes Netzwerk stadtpolitisch interessierter Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen hier in Bochum zusammengeschlossen, um uns für bezahlbaren Wohnraum für alle und für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung einzusetzen.

Stadt für Alle bedeutet für uns vor allem eine Stadt der Solidarität. Das, was wir für uns fordern, fordern wir für Alle. Das heißt Zugang zu Bildung, angemessene Wohnungen, Freizeit und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang hierzu ist vielen Menschen verwehrt, besonders Geflüchteten. Eine Stadt für alle kann außerdem nur eine Stadt sein, aus der niemand vertrieben oder abgeschoben wird. Auch deswegen ist es uns wichtig, heute hier zu sein!

Unser Hauptthema ist aber das Thema Wohnen. Immer noch müssen in unserer Stadt mehr als 3.000 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Bei keiner anderen Gruppe von Bochumerinnen und Bochumern wird das Recht auf Privatsphäre und auf menschenwürdiges Wohnen so eklatant verletzt wie bei denen, die ihre Flucht hier zu uns nach Bochum gebracht hat.

Für die offizielle Politik und Verwaltung ist diese Situation kaum noch ein Thema. Sie haben sogar die Stabstelle Flüchtlingsarbeit aufgelöst, die sich mit solchen Problemen beschäftigt hat. Diese Gleichgültigkeit gegenüber der schlimmen Situation der Menschen, denen das Recht auf menschenwürdiges Leben hier mitten unter uns noch immer verweigert wird, ist in unseren Augen auch eine Facette des gesellschaftlichen Rechtsrucks, gegen den wir heute hier gemeinsam demonstrieren.

Aktuell arbeitet die Stadt an der Aufstellung eines neuen „Handlungskonzepts Wohnen“. Dabei wurde deutlich, dass die Verantwortlichen keine einzige Maßnahme planen, die den besonderen Diskriminierungen entgegentritt, denen Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt sind. Wir haben vehement eingefordert, dass sich das ändert. Es muss Schluss sein mit diskriminierenden Regeln, die es nur Geflüchteten aus bestimmten Herkunftsländern erlaubt, sich privat eine Wohnung zu suchen. Die Stadt muss selbst Verantwortung für die Schaffung des fehlenden Wohnraums übernehmen, und konkrete Handlungsempfehlungen gegen rassistische Diskriminierungen bei der Wohnungssuche erarbeiten.

Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Leute in ihrer Verzweiflung tausende von Euro an unseriöse Vermittler zahlen, in der Hoffnung, so in Bochum an eine Wohnung zu kommen. Vor einigen Wochen war der in Bochum ansässige Vonovia-Konzern, der größte private Immobilienanbieter in Deutschland, sich nicht zu blöd eine Pressemitteilung heraus zu geben – und sich damit zu rühmen, über dieses Problem nun auf einem DIN-A-4 Zettel zu informieren. Ein Konzern 350.000 Wohnungen und einem jährlichen Umsatz von 3,5 Milliarden Euro – und dann tun die so, als ob sie ihre gesellschaftliche Verantwortung durch einen popeligen Din-A4-Aushang erfüllen würden?! Wir dagegen fordern von Vonovia ein, nach einem transparenten und fairen System zuverlässig und verbindlich Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen – und Menschen nicht deswegen abzuweisen, weil sie den in ihren Augen falschen Aufenthaltsstatus haben.

Wir fordern außerdem eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum. Dies ist keine revolutionäre Forderung, sondern soll nur ein entschlossenes Signal an die Immobilienwirtschaft sein Wohnraum nicht vergammeln zu lassen, sondern denen zur Verfügung zu stellen, die ihn brauchen. Und doch tut sich anscheinend die rot-grüne Rathauskoalition aktuell noch schwer damit, dies durch den Rat zu bringen.

Wir fordern weiter:
– Die Schließung aller Sammelunterkünfte und dezentrale Wohnungen für Alle!
– Einen kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
– Die Nutzung der Leerstände für Wohnungen und soziale und kulturelle Räume!
– Keine Stadt der Konkurrenz und Verwertungslogik, sondern eine solidarische Stadt für Alle!“

Vielen Dank.

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