Abschiebung nach Bangladesch: Treffpunkt Asyl widerspricht Stadtsprecher

In der Nacht vom 27. bis 28. März 2019 haben die Mitarbeiter*innen der Bochumer Ausländerbehörde zusammen mit der Polizei den Koch der bekannten Bochumer Tapas-Bar Badalona sowie seine Frau und seine zweijährige Tochter abgeholt. Anschließend wurde die Familie gegen ihren Willen nach Bangladesch verschleppt. Die Badalona-Belegschaft protestiert mit einer großen Schaufenster-Aufschrift gegen die Deportation ihres Kochs: „Danke Bochum für die Abschiebung“.

Während viele Menschen ihr Entsetzen, Unverständnis und ihre Empörung über die Abschiebung äußern, probiert Stadtsprecher Thomas Sprenger die Verantwortung der Stadt Bochum kleinzureden: Die Stadt werde zu Unrecht kritisiert, denn sie habe lediglich Amtshilfe bei der Abschiebung geleistet, erklärte er der WAZ.

Die Initiative Treffpunkt Asyl widerspricht dem und stellt fest:

1. Grundsätzlich gilt: Wer bei der Begehung einer unmenschlichen Tat hilft, macht sich mitschuldig. Wer Beihilfe leistet, kann sich niemals damit herausreden, dass es auch noch andere Täter*innen gegeben hat.

2. Auch inhaltlich ist die Aussage falsch. Richtig ist: Es hängt immer maßgeblich vom Verhalten der Bochumer Ausländerbehörde ab, ob Bochumerinnen und Bochumer abgeschoben werden oder nicht. Es sind die lokalen Behörden, die den Prozess einer Abschiebung veranlassen und damit überhaupt erst ermöglichen. Andererseits können sie sich ebenso für Bleiberechtsmöglichkeiten jenseits des Asylrechts einsetzen. Sie haben es in der Hand, Duldungen auszusprechen bzw. zu verlängern, und Wege in andere Formen des Bleiberechts zu ebnen. Die Bochumer Behörden können also durchaus dafür sorgen, dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.

3. Weder der Chef der Bochumer Verwaltung, Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, noch die politische Mehrheit im Rat der Stadt Bochum haben sich in der Vergangenheit auf Bundes- und Landesebene für eine Änderung oder Abschaffung jener rechtlichen Regelungen eingesetzt, mit denen die Behörden die Abschiebung nun rechtfertigen. Sie haben sich auch nicht für ein Ende der gewaltsamen Abschiebungspraxis stark gemacht. Im Gegenteil hat der Bochumer Rat vor zwei Jahren sogar eine von uns unterstützte Resolution abgelehnt, mit der sich die Stadt Bochum zumindest gegen die Abschiebung von Menschen in den Terror und Krieg nach Afghanistan aussprechen sollte. Wir finden, diesbezüglich muss man die Demokratie schon ernst nehmen: Wer sich nicht für eine menschenrechtsorientierte Änderung der rechtlichen Grundlagen einsetzt, sondern stattdessen lediglich bei der Umsetzung der hochproblematischen Gesetzeslage hilft, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, keine Schuld an den Folgen zu tragen, die sich daraus ergeben.

4. Dass die Abschiebung trotz eines noch nicht entschiedenen Härtefallantrags stattfand, ist besonders erschreckend. Auch wenn ein Antrag bei der Härtefallkommission des Landes NRW nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zwangsläufig eine aufschiebende Wirkung haben muss, ist es aus humanitären Gründen nicht nur angebracht, sondern bisher auch üblich gewesen, eine Entscheidung der Landeskommission abzuwarten. Durch die vorschnelle Abschiebung wurde der Familie die Möglichkeit genommen, sich legal um einen sicheren Aufenthalt in Bochum zu bemühen. Auch hier ist zu klären, inwiefern die Stadt Bochum die Verantwortung dafür trägt, dass eine Entscheidung der Landeskommission nicht abgewartet wurde.

Dass die Stadt Bochum versucht, ihre Verantwortung für Abschiebungen zu leugnen, ist uns altbekannt: Ähnlich irreführend äußerte sich Stadtsprecher Thomas Sprenger bereits im Mai 2018, als die Bochumer Behörden zusammen mit der Polizei gleich 19 Menschen auf einmal nachts heimsuchten, um sie gegen ihren Willen nach Albanien abtransportieren zu lassen. Der jetzt bekannt gewordene Fall steht also exemplarisch für viele Abschiebungen, die kontinuierlich stattfinden. Die meisten Fälle werden dabei nicht öffentlich.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Bochum auf, sich zukünftig für den Schutz und das Wohlergehen aller Menschen verantwortlich zu fühlen, die in unserer Stadt leben. Beugen sie sich nicht den verschärften Rufen nach Abschiebungen von rechts und rechts-außen. Helfen Sie stattdessen den Menschen, die dadurch bedroht werden! Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen ein, und nutzen Sie alle rechtlichen Spielräume und Möglichkeiten, um allen Bochumerinnen und Bochumern ein Weiterleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Stop Deportation! Kein Mensch ist illegal!

Zum Weiterlesen: Abschiebungen in Bochum – eine Übersicht und Analyse

Fotos von der Demo

Das war großartig, ihr wart großartig! Wir sagen ganz herzlich Danke an alle, die mit uns gemeinsam am 9. September in Bochum für Solidarität und Menschlichkeit sowie gegen Abschottung und Rechtsruck auf der Straße waren! 🙂

Fotos: Treffpunkt Asyl/Rolf van Raden

Geflüchtete protestieren mit Umzugskartons auf Düsseldorfer Kö

Rund 300 Geflüchtete und Unterstützer*innen haben am Samstag, den 19. November in Düsseldorf gegen drohende Zwangsumzüge und Vertreibungen aus NRW protestiert. Mit Trommeln, Transparenten, und bemalten Umzugskartons zogen sie vom Platz der Deutschen Einheit über die Königsallee bis zum Düsseldorfer Landtag. In Reden, Rufen und mit kreativen Aktionen forderten sie die Landesregierung auf, von der geplanten Vertreibungspolitik Abstand zu nehmen.

Anlass für den lautstarken Protest in Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung hat erklärt, dass sie die im umstrittenen „Integrationsgesetz“ vorgesehene Wohnsitzauflage rigoroser umsetzten will als alle anderen Bundesländer. Demnach soll die Auflage für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen rückwirkend durchgesetzt werden. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung, obwohl sie nach Beendigung ihres Asylverfahrens in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. Darüber hinaus will die Landesregierung mit der geplanten Verordnung verhindern, dass Geflüchtete innerhalb von Nordrhein-Westfalen umziehen können.

Auf der Demonstration machten die Betroffenen darauf aufmerksam, dass sie unter großen Mühen und Ausgaben begonnen haben, sich hier ein neues Leben aufzubauen. Sie haben Wohnungen gefunden und Freundschaften geschlossen. Bei einer Vertreibung droht ihnen neben dem Verlust ihres sozialen Umfeldes auch die Rückkehr in eine Massenunterkunft. Deshalb forderten sie eine Umverteilung finanzieller Mittel zwischen den Kommunen und Bundesländern statt der Verschiebung der Menschen aus angeblich finanziellen Gründen.

„Wenn die Menschen umziehen müssen, verlieren sie alles, was sie bisher geleistet haben“, sagte Nabhan Nagm von der Initiative Refugee Strike Bochum auf der Demonstration. „Dieses Gesetz ist eine Verletzung der Menschenrechte und eine unnötige Einschränkung persönlicher Freiheit!“ Andere Redebeiträge wurden noch gründsätzlicher. „Wie können die Regierungen denn bitte glauben, dass man Menschen in eine Gesellschaft integriert, indem man sie strukturell davon ausschließt?“, fragte Christian Brandt von der Initiative Refugee Support an der Universität Duisburg-Essen.

Bereits im Vorfeld der Demonstration sah sich die rot-grüne Landesregierung mit scharfer Kritik konfrontiert. Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe hatten in einem offenen Brief gegen die Pläne der Landesregierung protestiert und gefordert, auf eine rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage und auf die weitere Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb von NRW zu verzichten.