19.10.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

Gegen die Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien und Albanien!

Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf den Abschiebeflug abzusagen.

Am 12. und 13. September 2017 sollen Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden. Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen diese Abschiebungen zu protestieren.

Nicht selten sind Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen, Angehörige der Minderheit der Roma, weil gerade sie in diesen Ländern betroffen sind von Gewalt, Stigmatisierung und rassistische Ausgrenzung aus allen gesellschaftlichen Bereichen: es fehlt an Systemen der sozialen Sicherung wie Krankenversicherung, gehen die Kinder der Roma in die Schule werden sie dort meist ausgegrenzt, der Gang zur Schule wird eine Qual, der sich viele nach einiger Zeit nicht mehr gewachsen sehen, es fehlt an Unterstützung durch solidarische LehrerInnen etc… – ein Teufelskreislauf aus Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit beginnt. Hier in Deutschland gehen laut einer Studie alle Roma zur Schule, im Kosovo z.Bsp. nur noch 25%.

Dazu kommt die rassistische Ausgrenzung der Erwachsenen aus dem Erwerbsleben aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma. Haben Roma in diesen Ländern Arbeit, so ist sie meist unterbezahlt und prekär. So sind viele Roma dazu verdammt, informellen Beschäftigungen nach zu gehen, die aber keinen Lebensunterhalt sichern. Studien belegen, dass viele der in den Kosovo abgeschobenen Roma diesen Ort wieder verlassen, weil sie keine Lebensgrundlage dort haben: der Erhalt von Sozialleistungen ist an schwierige Bedingungen geknüpft, so muss z.B. ein Kind im Haushalt leben, das jünger ist als 4 Jahre. Erhalten sie Sozialleistungen, sind auch diese so gering, dass sie nicht ausreichen. Selbstredend ist daher auch der Zugang zum Wohnungsmarkt erschwert bis unmöglich, Roma leben meist in slumartigen Siedlungen, die jederzeit geräumt werden können und sie zum Ziel von rassistischen Anschlägen werden lässt. Sie sind schutzlos.

Es ist ein offenes Geheimnis (einmal googlen: „Roma Balkan“), es ist so offen, dass es schon gar kein Geheimnis mehr ist, sondern eine Tatsache: Roma wurden und werden diskriminiert und das nicht nur von einzelnen Bevölkerungsgruppen sondern auch vom Staat, in dem sie leben. Diese „systematische und kumulative“ (also sich anhäufend, weil es viele/ alle Bereiche des Lebens betrifft) Verfolgung könnte durchaus als Verfolgungsgrund gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und somit als Asylberechtigung identifiziert werden.

Warum dies nicht passiert, ist uns schleierhaft, deswegen fordern wir den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Balkan und die Ermöglichung eines normalen Lebens!

Neben all diesem sehen wir besonders Deutschland in einer historischen Verantwortung, fielen doch geschätzte 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der deutschen Nationalsozialisten und dem an ihnen geplanten Völkermord zum Opfer.

Deshalb:
ABSCHIEBUNGEN VON ROMA STOPPEN!!!
ALLE ROMA BLEIBEN HIER!!!

Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg

Hier der Redebeitrag der Gruppe Crème Critique aus Duisburg am Samstag auf der Demonstration in Bochum:

Hallo liebe Freund*innen einer solidarischen Gesellschaft,

in den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in vielen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen.

Diese Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. In Deutschland ist diese Entwicklung vor allem in den Verschärfungen im Asylgesetz, dem vorantreiben des Ausbaus der Festung Europa und im Bereich der sog. „inneren Sicherheit“ zu bemerken.

In den letzten Monaten haben wir uns im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” zusammen mit weiteren Gruppen aus NRW sowohl praktisch, in Form von Protesten, z.B. gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln, als auch theoretisch mit dem Phänomen „Rechtsruck” beschäftigt.

In der öffentlichen Debatte wird die sogenannte Flüchtlingskrise im Jahr 2015 häufig als Grund für das starke Abschneiden rechtspopulistischer Parteien und für das Erstarken rechter Bewegungen und Einstellungen interpretiert. Tatsächlich hat die so genannte Flüchtlingskrise in bestimmten Bevölkerungsteilen die Angst vor einem sozialen Abstieg weiter angefacht und bereits vorhandene rassistische Potenziale mobilisiert.

Zusammen mit sozio-ökonomischen Faktoren und anderen längerfristigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wirkte die sogenannte Flüchtlingskrise als Katalysator für rechte Wahlerfolge und den immer dem offeneren formulierten Rassismus in unserer Gesellschaft. Sie war aber unserer Meinung nach nicht die eigentliche Ursache dieser Entwicklung. Rassistischer Hass und Ausgrenzung entstehen nicht erst im Rechtsruck.

„Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg“ weiterlesen

12.09.2017 Kundgebung gegen den ersten Sammelabschiebeflug nach Afghanistan aus NRW!

Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf den Abschiebeflug abzusagen.

Am Dienstag, den 12.9.2017 um 18:45 soll die nächste Sammelabschiebung, erstmals wieder seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul, von Deutschland (Düsseldorf) aus nach Afghanistan starten.

Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, im Dezember letzten Jahres wurde dann mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Nach dem schweren Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai 2017 schränkte die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge nur vorläufig ein. Nun plant das Innenministerium noch vor der Bundestagswahl wieder mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beginnen.

Am kommenden Dienstag wird wieder mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen.

Angeblich nur mit Straftätern, wobei jetzt schon klar ist, dass die Betroffenen Afghanen nicht alle Straftäter sind. Wir müssen wegen dieser scheinheiligen Rechtfertigung der Abschiebungen durch die deutsche Regierung nochmal besonders darauf aufmerksam machen, dass auch Abschiebungen von Straftätern in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan nicht zu rechtfertigen sind.

Heftige Kämpfe, Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Alltag. Teile des Landes werden durch die Taliban kontrolliert. Tausende Menschen verlieren jedes Jahr ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern.

Unzählige Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Expert_innen berichten seit Jahren über die katastrophalen Zustände in dem seit mehr als 15 Jahren vom Krieg geschundenen und zerstörten Land.

Fast 3.500 Tote und mehr als 7.900 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Abschiebungen nach Afghanistan sind somit Abschiebungen in den Tod und deshalb nichts anderes als die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland!

Dagegen wollen wir am Dienstag gemeinsam protestieren.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan!
Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin Aufnahme finden und Schutz erhalten!

Protestkundgebung:
Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr
Große Halle Terminal B
Flughafen Düsseldorf

Von Bochum organisiert die Gruppe Treffpunkt Asyl eine gemeinsame Anreise ab Bochum.

Treffpunkt: Di. 12.9. 15:40 Bochum Hauptbahnhof, Haupteingang vor Bäckerei Kamps. Wir werden um 15.55 mit dem RegionalExpress über Essen und Duisburg fahren.

Redebeitrag Resqship

Der Redebeitrag von Resqship ist als Video auf Facebook zu sehen.

An dieser Stelle möchten wir auch auf die Petition hinweisen, mit der Resqship die Verantwortlichen in der EU und Deutschland auffordert, die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“ zu stoppen:

Die Europäische Union hat seit Oktober 2016 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau, die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ investiert, auch laufende Personalkosten werden aus EU-Mitteln finanziert.

In Anbetracht schwerer Verstöße der „libyschen Küstenwache“ gegen die Menschenrechte, internationales Seerecht und geltendes Völkerrecht stellen wir das EU-finanzierte Ausbildungsprogramm und einhergehende Kontrollmechanismen in Frage.

Zu den Verstößen gehören:

  • gewaltsame Push-Backs von schutzlosen Fliehenden mit Todesfolge
  • völkerrechtswidrige Rückführungen in ein Bürgerkriegsland unter Einsatz von Waffengewalt
  • Eingreifen in bereits laufende Rettungseinsätze mit Todesopfern
  • Einsatz von Waffengewalt gegenüber europäischen zivilen Rettungsschiffen in internationalen Gewässern
  • die Zusammenarbeit mit Menschenhändlern

Wir möchten wissen:

  • Wie überwacht die Europäische Union die Effizienz des Trainings der „libyschen Küstenwache“?
  • Wie werden „Schulungserfolge“ dokumentiert und nachgewiesen?
  • Gibt es eine Kontrollstruktur seitens der EU über die zweckmäßigeVerwendung der Gelder?
  • Inwieweit sind die oben genannten Verstöße gegen das See- und Völkerrecht konkrete Vorgaben des Ausbildungsprogramms der deutschen und italienischen Marine-Ausbilder?
  • „Redebeitrag Resqship“ weiterlesen

Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle

Dies ist der Redebeitrag des Netzwerks Stadt für Alle:

„Hallo allerseits, wir sind das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘. Wir haben uns im Jahr 2016 als offenes Netzwerk stadtpolitisch interessierter Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen hier in Bochum zusammengeschlossen, um uns für bezahlbaren Wohnraum für alle und für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung einzusetzen.

Stadt für Alle bedeutet für uns vor allem eine Stadt der Solidarität. Das, was wir für uns fordern, fordern wir für Alle. Das heißt Zugang zu Bildung, angemessene Wohnungen, Freizeit und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang hierzu ist vielen Menschen verwehrt, besonders Geflüchteten. Eine Stadt für alle kann außerdem nur eine Stadt sein, aus der niemand vertrieben oder abgeschoben wird. Auch deswegen ist es uns wichtig, heute hier zu sein!

Unser Hauptthema ist aber das Thema Wohnen. Immer noch müssen in unserer Stadt mehr als 3.000 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Bei keiner anderen Gruppe von Bochumerinnen und Bochumern wird das Recht auf Privatsphäre und auf menschenwürdiges Wohnen so eklatant verletzt wie bei denen, die ihre Flucht hier zu uns nach Bochum gebracht hat. „Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle“ weiterlesen

Redebeitrag AG NRW gegen Abschiebung

Hier der Redebeitrag der AG NRW gegen Abschiebung zur Demonstration am Samstag, dem 9. September:

Hallo zusammen, ⁠⁠⁠Khoshamadid,

Ich bin Qussai von der AG „NRW gegen Abschiebung“.

Ich komme aus Syrien und bin seit August 2015 in Deutschland. Ich bin als Flüchtling anerkannt und bin bei der Organisation Train of Hope in Dortmund freiwillig tätig. Ich helfe mit Übersetzungen deutsch – Arabisch, Begleitungen und Beratung. Ich engagiere mich für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten.

Nun, zunächst Einiges über Hintergründe und Zielsetzungen unserer AG. Initiiert wurde diese AG vom Flüchtlingsrat NRW. Das erste Treffen fand im März diesen Jahres statt und mehr als 60 Personen, aus ganz NRW, fanden sich dazu in Bochum ein. Mittlerweile hat unser Mailverteiler mehr als 100 Adressaten und es gab bereits eine ganze Reihe von Treffen in verschiedenen Städten, z.B. in Dortmund, Essen, Köln und auch hier in Bochum.

Der Bedarf nach einer solchen AG ist offensichtlich. „Redebeitrag AG NRW gegen Abschiebung“ weiterlesen

Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum

Hier unser Redebeitrag auf der Demonstration am Samstag, dem 9. September:

 Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind die Initiative Treffpunkt Asyl. Und wir haben dazu aufgerufen, heute, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, hier in Bochum zu demonstrieren. Wir freuen uns sehr, dass ihr trotz des durchwachsenen Wetters gekommen seid!

Jetzt im Wahlkampf haben populis­tische Hetze und Vertreibungs-Forderungen Hochkonjunktur – und zwar längst nicht nur in den Reihen der AfD. Der Rechtsruck, gegen den wir demonstrieren, der zieht sich durch das gesamte politische System. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann brüstet sich damit, dass Bayern (Zitat) „Zehntausend in ihre Heimat zurückgeschickt“ hat. Im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz verbreitet der Moderator rassistische Thesen, und der SPD-Kanzlerkandiat überholt selbst die CDU-Kanzlerin von rechts. Auch die angeblich liberale FDP setzt auf Vertreibungs-Phantasien: „Alle Flüchtlinge müssen zurück“ – für diese „Knallhart-Forderung“ lässt sich FPD-Spitzenkandidat Christian Lindner in der Bildzeitung feiern. Und selbst Sarah Wagenknecht von den Linken war es im ARD-Fünfkampf offensichtlich unangenehm darauf hingewiesen zu werden, dass ihre Partei gegen Abschiebungen ist. Ihre Antwort darauf – Zitat: „Wir sind dafür, dass das Asylrecht gilt. Ansonsten sehen Sie ja die Abschiebepraxis auch in unseren Bundesländern.“ Und auch die Grünen werben im Wahlkampf offen mit ihrer brutalen Abschiebepolitik. Cem Özdemir sagte in der Fünfkampf-Sendung – Zitat: „Ich zitiere die AfD ungern, aber Baden-Württemberg muss sich nicht verstecken bei der Abschiebung, auch das rot-rot-grün regierte Berlin muss sich alles andere als verstecken.“ Zitat Ende.

Gegen diese menschenfeindliche Politik und diesen Ekel-Wahlkampf gehen wir heute auf die Straße. Gegen diese politische Propaganda, die sich mit Vertreibungen brüstet, die Vorurteile schürt und mit der Politiker*innen versuchen, auf Kosten derjenigen zu punkten, die schon einmal alles verloren haben. „Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum“ weiterlesen

Demo-Route und Ablauf

Kein Mensch ist Illegal

Morgen findet unsere Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ statt. Wir freuen uns sehr, dass ein breites Bündnis aus mehr als 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen unseren Aufruf unterstützt!

Abfolge und Redner*innenliste

Strecke:

Start Josef-Neuberger-Str. – Ostring – Massenbergstr (um die Tiefgarage) – Südring – 1. Zwischenkundgebung Kurt-Schumacher-Platz – Südring – Brüderstr. – Kerkwege – über die Viktoriastr. auf den Marienplatz – 2. Zwischenkundgebung Marienplatz – Humboldstr. – Südring – Viktoriastr. – über den Husemannplatz – Kortumstr. – Bongardstr. bis zum Willy-Brandt-Platz mit Abschlusskundgebung

Sonstiges

  • Wir wünschen uns eine Demo, bei der das Thema und die Inhalte auch optisch im Mittelpunkt stehen. Darum bitten wir euch, Parteifahnen zuhause zu lassen. Vielen Dank!
  • Wetter: laut Wettervorhersage bleibt es trocken!
  • Übersetzungen: werden simultan in Kleingruppen angeboten