Forderungspapier: Inhumane Unterbringung von geflüchteten Men­schen in Bochum stoppen!

Zur Zeit leben rund 3.000 geflüchtete Menschen in Bochum in Unterkünften der Stadt Bochum. Die Bedingungen in den Unterkünften, wie zum Beispiel Container­wohnheimen, sind häufig alles andere als menschenwürdig. Die Stadt Bochum scheint sich je­doch nicht besonders für eine Verbesserung der Situation in den Un­terkünften zu inter­essieren. Dies zeigt sich unter anderem in der Antwort der städ­tischen Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat, welche am 15.11.2017 veröffentlicht wurde und in der es um die Standards der Unterbringung ging. Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Bochum dazu auf, ihre bisherige Politik be­züglich der Unterbringung geflüch­teter Menschen in unserer Stadt schnellstmöglich zu verbessern und mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln!

Forderung 1: Das eigene Betreuungskonzept einhalten!

Die Anfrage bezieht sich auf eine Ausschreibung zur Vergabe der Trägerschaft für den Wie­buschweg 2-20. Die Ausschreibung zeigte deutliche Abweichungen zu den eigentlich selbst gesetzten Qualitätsstandards für Unterkünfte der Stadt Bochum, welche im soge­nannten Un­terbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt (Stand April 2015) festgehal­ten sind. Unter anderem wurde im Konzept ein Sozialarbeiter*innen-Betreuungsschlüssel von 1:75 fest­gelegt. Die Ausschreibung für den Wiebuschweg enthielt jedoch lediglich die Anforderung ei­nes Betreuungsschlüssel von 1:100. Ein*e ausgebildete Sozialarbeiter*in muss somit 100 ge­flüchtete Menschen betreuen. „Forderungspapier: Inhumane Unterbringung von geflüchteten Men­schen in Bochum stoppen!“ weiterlesen

Abschiebeblockade Nürnberg: Solidarität mit Sercem

Fotoquelle: https://www.facebook.com/NuernbergIstUeberall/photos/a.185619935301543.1073741828.183780902152113/244334362763433/?type=3&theater

Solidarität und Kraft nach Nürnberg! Am 24.10. wurde der junge Sercem zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt, weil er sich – wie sehr viele andere – der Abschiebung seines Mitschülers nach Afghanistan in den Weg gestellt hatte.

Fast 5 Monate saß er seitdem in Untersuchungshaft, wurde aus seinem Alltag und seinen Zukunftsplanungen gerissen. Die Vorwürfe gegen ihn beruhen lediglich auf Aussagen von Polizisten und einem dubiosen Augenzeugen. Was sich vor der Berufsschule in Nürnberg am 31.5. abgespielt hat, sieht man zum Beispiel in dem Video, das hier auch auf Spiegel Online zu finden ist.

Pressemitteilung des Bündnisses „Widerstand Mai 31“ zur Verurteilung eines jungen Antiabschiebungsaktivisten:

Mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 450 Sozialstunden endete am 24.10.2017 der Prozess gegen einen jungen Aktivisten nach den Geschehnissen an der Nürnberger Berufsschule rund um die Abschiebung von Asef N. Der Prozess wurde von rund 50 solidarischen Menschen begleitet. Durch vom Richter forcierte Absprachen im Vorfeld des Prozesses, wurde der skandalöse Polizeieinsatz nicht aufgearbeitet.

„Was ich heute am Berliner Platz in Nürnberg gesehen habe, spottet jeder Beschreibung. Es erschüttert mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und ist einfach nur beschämend.“ (NN online vom 31. Mai 2017. Augenzeugenkommentar von Redakteurin Johanna Husarek) So oder so ähnlich stellte sich die Situation am 31. Mai für etliche Beteiligte und ZeugInnen dar. Für das Verfahren heute sollte dies jedoch keine Rolle spielen. Durch die Staatsanwaltschaft waren lediglich PolizeibeamtInnen und ein angeblicher Augenzeuge zur Belastung des jungen Aktivisten geladen. „Das kommt einer Vorverurteilung gleich“, meint Cornelia Mayer, Pressesprecherin des Bündnisses Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen. Mayer weiter: „Weder die PfarrerInnen, Redakteure, noch andere ZeugInnen wurden geladen, die in der Presse namentliche Erwähnung fanden und ein ganzheitliches Bild der Geschehnisse des Tages hätten zeigen können. Letzten Endes hätte man die Anklagepunkte in einem Bezugsrahmen setzen müssen. Politisch war das anscheinend nicht gewollt.“

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19.10.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg

Hier der Redebeitrag der Gruppe Crème Critique aus Duisburg am Samstag auf der Demonstration in Bochum:

Hallo liebe Freund*innen einer solidarischen Gesellschaft,

in den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in vielen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen.

Diese Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. In Deutschland ist diese Entwicklung vor allem in den Verschärfungen im Asylgesetz, dem vorantreiben des Ausbaus der Festung Europa und im Bereich der sog. „inneren Sicherheit“ zu bemerken.

In den letzten Monaten haben wir uns im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” zusammen mit weiteren Gruppen aus NRW sowohl praktisch, in Form von Protesten, z.B. gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln, als auch theoretisch mit dem Phänomen „Rechtsruck” beschäftigt.

In der öffentlichen Debatte wird die sogenannte Flüchtlingskrise im Jahr 2015 häufig als Grund für das starke Abschneiden rechtspopulistischer Parteien und für das Erstarken rechter Bewegungen und Einstellungen interpretiert. Tatsächlich hat die so genannte Flüchtlingskrise in bestimmten Bevölkerungsteilen die Angst vor einem sozialen Abstieg weiter angefacht und bereits vorhandene rassistische Potenziale mobilisiert.

Zusammen mit sozio-ökonomischen Faktoren und anderen längerfristigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wirkte die sogenannte Flüchtlingskrise als Katalysator für rechte Wahlerfolge und den immer dem offeneren formulierten Rassismus in unserer Gesellschaft. Sie war aber unserer Meinung nach nicht die eigentliche Ursache dieser Entwicklung. Rassistischer Hass und Ausgrenzung entstehen nicht erst im Rechtsruck.

„Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg“ weiterlesen

Redebeitrag Resqship

Der Redebeitrag von Resqship ist als Video auf Facebook zu sehen.

An dieser Stelle möchten wir auch auf die Petition hinweisen, mit der Resqship die Verantwortlichen in der EU und Deutschland auffordert, die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“ zu stoppen:

Die Europäische Union hat seit Oktober 2016 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau, die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ investiert, auch laufende Personalkosten werden aus EU-Mitteln finanziert.

In Anbetracht schwerer Verstöße der „libyschen Küstenwache“ gegen die Menschenrechte, internationales Seerecht und geltendes Völkerrecht stellen wir das EU-finanzierte Ausbildungsprogramm und einhergehende Kontrollmechanismen in Frage.

Zu den Verstößen gehören:

  • gewaltsame Push-Backs von schutzlosen Fliehenden mit Todesfolge
  • völkerrechtswidrige Rückführungen in ein Bürgerkriegsland unter Einsatz von Waffengewalt
  • Eingreifen in bereits laufende Rettungseinsätze mit Todesopfern
  • Einsatz von Waffengewalt gegenüber europäischen zivilen Rettungsschiffen in internationalen Gewässern
  • die Zusammenarbeit mit Menschenhändlern

Wir möchten wissen:

  • Wie überwacht die Europäische Union die Effizienz des Trainings der „libyschen Küstenwache“?
  • Wie werden „Schulungserfolge“ dokumentiert und nachgewiesen?
  • Gibt es eine Kontrollstruktur seitens der EU über die zweckmäßigeVerwendung der Gelder?
  • Inwieweit sind die oben genannten Verstöße gegen das See- und Völkerrecht konkrete Vorgaben des Ausbildungsprogramms der deutschen und italienischen Marine-Ausbilder?
  • „Redebeitrag Resqship“ weiterlesen

Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle

Dies ist der Redebeitrag des Netzwerks Stadt für Alle:

„Hallo allerseits, wir sind das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘. Wir haben uns im Jahr 2016 als offenes Netzwerk stadtpolitisch interessierter Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen hier in Bochum zusammengeschlossen, um uns für bezahlbaren Wohnraum für alle und für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung einzusetzen.

Stadt für Alle bedeutet für uns vor allem eine Stadt der Solidarität. Das, was wir für uns fordern, fordern wir für Alle. Das heißt Zugang zu Bildung, angemessene Wohnungen, Freizeit und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang hierzu ist vielen Menschen verwehrt, besonders Geflüchteten. Eine Stadt für alle kann außerdem nur eine Stadt sein, aus der niemand vertrieben oder abgeschoben wird. Auch deswegen ist es uns wichtig, heute hier zu sein!

Unser Hauptthema ist aber das Thema Wohnen. Immer noch müssen in unserer Stadt mehr als 3.000 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Bei keiner anderen Gruppe von Bochumerinnen und Bochumern wird das Recht auf Privatsphäre und auf menschenwürdiges Wohnen so eklatant verletzt wie bei denen, die ihre Flucht hier zu uns nach Bochum gebracht hat. „Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle“ weiterlesen

Redebeitrag AG NRW gegen Abschiebung

Hier der Redebeitrag der AG NRW gegen Abschiebung zur Demonstration am Samstag, dem 9. September:

Hallo zusammen, ⁠⁠⁠Khoshamadid,

Ich bin Qussai von der AG „NRW gegen Abschiebung“.

Ich komme aus Syrien und bin seit August 2015 in Deutschland. Ich bin als Flüchtling anerkannt und bin bei der Organisation Train of Hope in Dortmund freiwillig tätig. Ich helfe mit Übersetzungen deutsch – Arabisch, Begleitungen und Beratung. Ich engagiere mich für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten.

Nun, zunächst Einiges über Hintergründe und Zielsetzungen unserer AG. Initiiert wurde diese AG vom Flüchtlingsrat NRW. Das erste Treffen fand im März diesen Jahres statt und mehr als 60 Personen, aus ganz NRW, fanden sich dazu in Bochum ein. Mittlerweile hat unser Mailverteiler mehr als 100 Adressaten und es gab bereits eine ganze Reihe von Treffen in verschiedenen Städten, z.B. in Dortmund, Essen, Köln und auch hier in Bochum.

Der Bedarf nach einer solchen AG ist offensichtlich. „Redebeitrag AG NRW gegen Abschiebung“ weiterlesen

Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum

Hier unser Redebeitrag auf der Demonstration am Samstag, dem 9. September:

 Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind die Initiative Treffpunkt Asyl. Und wir haben dazu aufgerufen, heute, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, hier in Bochum zu demonstrieren. Wir freuen uns sehr, dass ihr trotz des durchwachsenen Wetters gekommen seid!

Jetzt im Wahlkampf haben populis­tische Hetze und Vertreibungs-Forderungen Hochkonjunktur – und zwar längst nicht nur in den Reihen der AfD. Der Rechtsruck, gegen den wir demonstrieren, der zieht sich durch das gesamte politische System. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann brüstet sich damit, dass Bayern (Zitat) „Zehntausend in ihre Heimat zurückgeschickt“ hat. Im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz verbreitet der Moderator rassistische Thesen, und der SPD-Kanzlerkandiat überholt selbst die CDU-Kanzlerin von rechts. Auch die angeblich liberale FDP setzt auf Vertreibungs-Phantasien: „Alle Flüchtlinge müssen zurück“ – für diese „Knallhart-Forderung“ lässt sich FPD-Spitzenkandidat Christian Lindner in der Bildzeitung feiern. Und selbst Sarah Wagenknecht von den Linken war es im ARD-Fünfkampf offensichtlich unangenehm darauf hingewiesen zu werden, dass ihre Partei gegen Abschiebungen ist. Ihre Antwort darauf – Zitat: „Wir sind dafür, dass das Asylrecht gilt. Ansonsten sehen Sie ja die Abschiebepraxis auch in unseren Bundesländern.“ Und auch die Grünen werben im Wahlkampf offen mit ihrer brutalen Abschiebepolitik. Cem Özdemir sagte in der Fünfkampf-Sendung – Zitat: „Ich zitiere die AfD ungern, aber Baden-Württemberg muss sich nicht verstecken bei der Abschiebung, auch das rot-rot-grün regierte Berlin muss sich alles andere als verstecken.“ Zitat Ende.

Gegen diese menschenfeindliche Politik und diesen Ekel-Wahlkampf gehen wir heute auf die Straße. Gegen diese politische Propaganda, die sich mit Vertreibungen brüstet, die Vorurteile schürt und mit der Politiker*innen versuchen, auf Kosten derjenigen zu punkten, die schon einmal alles verloren haben. „Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum“ weiterlesen

Fotos von der Demo

Das war großartig, ihr wart großartig! Wir sagen ganz herzlich Danke an alle, die mit uns gemeinsam am 9. September in Bochum für Solidarität und Menschlichkeit sowie gegen Abschottung und Rechtsruck auf der Straße waren! 🙂

Fotos: Treffpunkt Asyl/Rolf van Raden

Demo-Route und Ablauf

Kein Mensch ist Illegal

Morgen findet unsere Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ statt. Wir freuen uns sehr, dass ein breites Bündnis aus mehr als 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen unseren Aufruf unterstützt!

Abfolge und Redner*innenliste

Strecke:

Start Josef-Neuberger-Str. – Ostring – Massenbergstr (um die Tiefgarage) – Südring – 1. Zwischenkundgebung Kurt-Schumacher-Platz – Südring – Brüderstr. – Kerkwege – über die Viktoriastr. auf den Marienplatz – 2. Zwischenkundgebung Marienplatz – Humboldstr. – Südring – Viktoriastr. – über den Husemannplatz – Kortumstr. – Bongardstr. bis zum Willy-Brandt-Platz mit Abschlusskundgebung

Sonstiges

  • Wir wünschen uns eine Demo, bei der das Thema und die Inhalte auch optisch im Mittelpunkt stehen. Darum bitten wir euch, Parteifahnen zuhause zu lassen. Vielen Dank!
  • Wetter: laut Wettervorhersage bleibt es trocken!
  • Übersetzungen: werden simultan in Kleingruppen angeboten