Unser Redebeitrag zur Seebrücke-Demonstration in Essen am 13.07.2018

Mehr als 2200 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag laut Polizeizählung in der Essener Innenstadt für den Erhalt der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Die Demonstration war Teil der Bewegung Seebrücke, in deren Namen seit Juli tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gingen. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Gemeinsam mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe hat Treffpunkt Asyl bei der Demonstration die folgendene Rede gehalten: „Unser Redebeitrag zur Seebrücke-Demonstration in Essen am 13.07.2018“ weiterlesen

Offener Brief: Oberbürgermeister Eiskirch, nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
sehr geehrte Verantwortliche in Politik und Stadtverwaltung,

nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf!

Viele Bochumer Bürger*innen haben die Odysee des Seenotrettungsschiffes Lifeline verfolgt: Sechs Tage lang wurde dem Rettungsschiff verwehrt, mit 224 aus Seenot geretteten Menschen an Bord einen sicheren Hafen anzulaufen. Anstatt zügig die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten, hat der Friedensnobelpreisträger Europa in Kauf genommen, dass Schutzsuchende wenige Kilometer vor der Küste sterben.

Diese Demonstration europäischer Abschottungspolitik ist zynisch. Mehrere Städte – darunter etwa Barcelona, Berlin und Hamburg – erklärten ihre Bereitschaft, Passagiere des Schiffes aufzunehmen. Sie beweisen somit, dass verantwortungsvolles und menschliches Handeln möglich ist.

Wir fordern die Stadt Bochum dazu auf, sich diesen solidarischen Städten anzuschließen. Auch Bochum muss sich dazu bereit erklären, fliehende Menschen von Rettungsschiffen wie der Lifeline aufzunehmen! Setzen Sie sich mit aller Kraft und auf allen politischen Ebenen gegen mögliche bürokratische Hürden ein, die so einer Lösung angeblich im Weg stehen!

Seit Jahren zeigen Menschen in Bochum ein beispielhaftes Engagement für Geflüchtete. Inzwischen stehen in unserer Stadt mehrere Unterkünfte bereits längerfristig leer, weitere werden umgenutzt. Aufgrund der Vereinbarung mit dem Land NRW über die Einrichtung der Flüchtlingsregistrierungsstelle LEA übernimmt die Stadt Bochum aktuell für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung als andere Städte gleicher Größe. Bochum hat sogar bereits zur Flüchtlingsunterbringung angemietete Wohnungen bei der VBW gekündigt – angeblich, weil sie nicht mehr gebraucht werden.

Bochum kann also helfen. Diese Möglichkeit der Solidarität und humanitären Verantwortung gegenüber schutzsuchenden Menschen muss die Stadt nutzen.

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sofort ein Zeichen gegen das europäische Versagen und das Sterben im Mittelmeer! Wer Solidarität und soziale Verantwortung in der Gesellschaft wünscht, muss sie auch vorleben. Die Chance ist da: Die Stadt Bochum hat gemeinsam mit den nach wie vor starken ehrenamtlichen Netzwerken die Möglichkeit und Verantwortung, hier ein wichtiges Zeichen zu setzen, das den Betroffenen ganz real hilft.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Treffpunkt Asyl Bochum

Stadt Bochum unterschlägt Abschiebungen von 19 Albaner*innen in offiziellen Statistiken

Im Mai 2018 wurden aus Bochum 19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben. Dies ging aus einem Bericht der WAZ hervor, in dem auch der Stadtsprecher Thomas Sprenger die Abschiebungen und den dazugehörigen Polizeieinsatz bestätigte. Wir hatten bereits in einem kurzen Statement auf den Fall hingewiesen und die Abschiebung aufs Schärfste kritisiert.

Laut unseren Informationen waren es vor allem Familien, die abgeschoben wurden. Unter den 19 abgeschobenen Menschen waren neun minderjährige Personen. Acht von ihnen sollen im Kleinkindalter gewesen sein. Unter den abgeschobenen Menschen waren also nicht nur in Deutschland geborene Kinder, sondern zudem auch eine Mutter, die sich zur Zeit der Abschiebung in therapeutischer Behandlung befunden hat. Sie hatte außerdem einen Ausbildungsplatz in der Pflege, den sie eigentlich im August dieses Jahres antreten wollte. Dass die Abschiebung der 19 Personen stattgefunden hat, ist somit hinreichlich bewiesen.

Umso mehr verwundert es, dass die Abschiebungen in den offiziellen Zahlen der Stadt Bochum nicht auftauchen: In den Statistiken der Stadt Bochum aus dem Sozialauschuss werden für den Mai 2018 lediglich 3 Abschiebungen aufgeführt (siehe S. 6 „Abgangsgründe“). Auf eine mündliche Nachfrage der Linksfraktion konnte Sozialdezernentin Britta Anger die Diskrepanz nicht erklären. Die Linksfraktion hat zudem eine Anfrage zur Aufklärung der Abschiebung gestellt.

Wir fragen uns, wie es zu so einem Fehler in den Statistiken kommen kann. Seit Jahren verfolgen wir aufmerksam die Zahlen der Abschiebungen in Bochum und sind bisher immer davon ausgegangen, dass die offiziellen Angaben der Stadt Bochum zu abgeschobenen Personen stimmen. Wir fordern eine schnellstmögliche Aufklärung zum Fall der 19 abgeschobenen Personen aus Bochum und bleiben dabei: Wir fordern eine Bleiberecht für alle Menschen, die in Bochum wohnen!

19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben

Wir von Treffpunkt Asyl Bochum sind entsetzt und fassungslos über die Abschiebung von 19 Albaner*innen aus Bochum. Am 03.05. fand laut Informationen der WAZ die Abschiebung aus Bochum statt, gegen die wir entschieden protestieren. Im Vergleich zur Anzahl monatlicher Abschiebungen in den letzten Jahren stellt diese Sammelabschiebung einen immensen Anstieg dar. Wir fragen uns, ob die Stadt Bochum mit dieser Sammelabschiebung eine neue Strategie hinsichtlich Abschiebungen einläutet.

Die Stadt Bochum verteidigt in der kurzen Meldung der WAZ die Abschiebung und auch den dazugehörigen Polizeieinsatz: Laut Stadtsprecher Thomas Sprenger handele es sich bei der Abschiebung um eine „Abschiebemaßnahme des Landes. Unsere Ausländerbehörde war dann mit dabei.“ Zusätzlich äußert sich Frank Lemanis von der Polizei in Bochum im Artikel und erklärt, dass die Polizei „in größerer Anzahl vertreten“ war. Ergänzt werden diese Äußerungen von der WAZ durch einen Verweis auf die Ereignisse in Ellwangen. In Ellwangen hatten sich geflüchtete Menschen gegen die Abschiebung eines Bewohners der Erstaufnahmeeinrichtung gestellt. Seit Wochen wird in der bundespolitischen Debatte dieser Akt des Widerstandes gegen das Abschieberegime rassistisch umgedeutet. Als Reaktion auf den Artikel hat ein Mitglied von Treffpunkt Asyl einen Leserbrief geschrieben, den wir hiermit ungekürzt veröffentlichen: „19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben“ weiterlesen

Forderungspapier: Inhumane Unterbringung von geflüchteten Men­schen in Bochum stoppen!

Zur Zeit leben rund 3.000 geflüchtete Menschen in Bochum in Unterkünften der Stadt Bochum. Die Bedingungen in den Unterkünften, wie zum Beispiel Container­wohnheimen, sind häufig alles andere als menschenwürdig. Die Stadt Bochum scheint sich je­doch nicht besonders für eine Verbesserung der Situation in den Un­terkünften zu inter­essieren. Dies zeigt sich unter anderem in der Antwort der städ­tischen Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat, welche am 15.11.2017 veröffentlicht wurde und in der es um die Standards der Unterbringung ging. Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Bochum dazu auf, ihre bisherige Politik be­züglich der Unterbringung geflüch­teter Menschen in unserer Stadt schnellstmöglich zu verbessern und mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln!

Forderung 1: Das eigene Betreuungskonzept einhalten!

Die Anfrage bezieht sich auf eine Ausschreibung zur Vergabe der Trägerschaft für den Wie­buschweg 2-20. Die Ausschreibung zeigte deutliche Abweichungen zu den eigentlich selbst gesetzten Qualitätsstandards für Unterkünfte der Stadt Bochum, welche im soge­nannten Un­terbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt (Stand April 2015) festgehal­ten sind. Unter anderem wurde im Konzept ein Sozialarbeiter*innen-Betreuungsschlüssel von 1:75 fest­gelegt. Die Ausschreibung für den Wiebuschweg enthielt jedoch lediglich die Anforderung ei­nes Betreuungsschlüssel von 1:100. Ein*e ausgebildete Sozialarbeiter*in muss somit 100 ge­flüchtete Menschen betreuen. „Forderungspapier: Inhumane Unterbringung von geflüchteten Men­schen in Bochum stoppen!“ weiterlesen

Abschiebeblockade Nürnberg: Solidarität mit Sercem

Fotoquelle: https://www.facebook.com/NuernbergIstUeberall/photos/a.185619935301543.1073741828.183780902152113/244334362763433/?type=3&theater

Solidarität und Kraft nach Nürnberg! Am 24.10. wurde der junge Sercem zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt, weil er sich – wie sehr viele andere – der Abschiebung seines Mitschülers nach Afghanistan in den Weg gestellt hatte.

Fast 5 Monate saß er seitdem in Untersuchungshaft, wurde aus seinem Alltag und seinen Zukunftsplanungen gerissen. Die Vorwürfe gegen ihn beruhen lediglich auf Aussagen von Polizisten und einem dubiosen Augenzeugen. Was sich vor der Berufsschule in Nürnberg am 31.5. abgespielt hat, sieht man zum Beispiel in dem Video, das hier auch auf Spiegel Online zu finden ist.

Pressemitteilung des Bündnisses „Widerstand Mai 31“ zur Verurteilung eines jungen Antiabschiebungsaktivisten:

Mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 450 Sozialstunden endete am 24.10.2017 der Prozess gegen einen jungen Aktivisten nach den Geschehnissen an der Nürnberger Berufsschule rund um die Abschiebung von Asef N. Der Prozess wurde von rund 50 solidarischen Menschen begleitet. Durch vom Richter forcierte Absprachen im Vorfeld des Prozesses, wurde der skandalöse Polizeieinsatz nicht aufgearbeitet.

„Was ich heute am Berliner Platz in Nürnberg gesehen habe, spottet jeder Beschreibung. Es erschüttert mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und ist einfach nur beschämend.“ (NN online vom 31. Mai 2017. Augenzeugenkommentar von Redakteurin Johanna Husarek) So oder so ähnlich stellte sich die Situation am 31. Mai für etliche Beteiligte und ZeugInnen dar. Für das Verfahren heute sollte dies jedoch keine Rolle spielen. Durch die Staatsanwaltschaft waren lediglich PolizeibeamtInnen und ein angeblicher Augenzeuge zur Belastung des jungen Aktivisten geladen. „Das kommt einer Vorverurteilung gleich“, meint Cornelia Mayer, Pressesprecherin des Bündnisses Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen. Mayer weiter: „Weder die PfarrerInnen, Redakteure, noch andere ZeugInnen wurden geladen, die in der Presse namentliche Erwähnung fanden und ein ganzheitliches Bild der Geschehnisse des Tages hätten zeigen können. Letzten Endes hätte man die Anklagepunkte in einem Bezugsrahmen setzen müssen. Politisch war das anscheinend nicht gewollt.“

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19.10.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg

Hier der Redebeitrag der Gruppe Crème Critique aus Duisburg am Samstag auf der Demonstration in Bochum:

Hallo liebe Freund*innen einer solidarischen Gesellschaft,

in den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in vielen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen.

Diese Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. In Deutschland ist diese Entwicklung vor allem in den Verschärfungen im Asylgesetz, dem vorantreiben des Ausbaus der Festung Europa und im Bereich der sog. „inneren Sicherheit“ zu bemerken.

In den letzten Monaten haben wir uns im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” zusammen mit weiteren Gruppen aus NRW sowohl praktisch, in Form von Protesten, z.B. gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln, als auch theoretisch mit dem Phänomen „Rechtsruck” beschäftigt.

In der öffentlichen Debatte wird die sogenannte Flüchtlingskrise im Jahr 2015 häufig als Grund für das starke Abschneiden rechtspopulistischer Parteien und für das Erstarken rechter Bewegungen und Einstellungen interpretiert. Tatsächlich hat die so genannte Flüchtlingskrise in bestimmten Bevölkerungsteilen die Angst vor einem sozialen Abstieg weiter angefacht und bereits vorhandene rassistische Potenziale mobilisiert.

Zusammen mit sozio-ökonomischen Faktoren und anderen längerfristigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wirkte die sogenannte Flüchtlingskrise als Katalysator für rechte Wahlerfolge und den immer dem offeneren formulierten Rassismus in unserer Gesellschaft. Sie war aber unserer Meinung nach nicht die eigentliche Ursache dieser Entwicklung. Rassistischer Hass und Ausgrenzung entstehen nicht erst im Rechtsruck.

„Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg“ weiterlesen

Redebeitrag Resqship

Der Redebeitrag von Resqship ist als Video auf Facebook zu sehen.

An dieser Stelle möchten wir auch auf die Petition hinweisen, mit der Resqship die Verantwortlichen in der EU und Deutschland auffordert, die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“ zu stoppen:

Die Europäische Union hat seit Oktober 2016 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau, die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ investiert, auch laufende Personalkosten werden aus EU-Mitteln finanziert.

In Anbetracht schwerer Verstöße der „libyschen Küstenwache“ gegen die Menschenrechte, internationales Seerecht und geltendes Völkerrecht stellen wir das EU-finanzierte Ausbildungsprogramm und einhergehende Kontrollmechanismen in Frage.

Zu den Verstößen gehören:

  • gewaltsame Push-Backs von schutzlosen Fliehenden mit Todesfolge
  • völkerrechtswidrige Rückführungen in ein Bürgerkriegsland unter Einsatz von Waffengewalt
  • Eingreifen in bereits laufende Rettungseinsätze mit Todesopfern
  • Einsatz von Waffengewalt gegenüber europäischen zivilen Rettungsschiffen in internationalen Gewässern
  • die Zusammenarbeit mit Menschenhändlern

Wir möchten wissen:

  • Wie überwacht die Europäische Union die Effizienz des Trainings der „libyschen Küstenwache“?
  • Wie werden „Schulungserfolge“ dokumentiert und nachgewiesen?
  • Gibt es eine Kontrollstruktur seitens der EU über die zweckmäßigeVerwendung der Gelder?
  • Inwieweit sind die oben genannten Verstöße gegen das See- und Völkerrecht konkrete Vorgaben des Ausbildungsprogramms der deutschen und italienischen Marine-Ausbilder?
  • „Redebeitrag Resqship“ weiterlesen

Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle

Dies ist der Redebeitrag des Netzwerks Stadt für Alle:

„Hallo allerseits, wir sind das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘. Wir haben uns im Jahr 2016 als offenes Netzwerk stadtpolitisch interessierter Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen hier in Bochum zusammengeschlossen, um uns für bezahlbaren Wohnraum für alle und für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung einzusetzen.

Stadt für Alle bedeutet für uns vor allem eine Stadt der Solidarität. Das, was wir für uns fordern, fordern wir für Alle. Das heißt Zugang zu Bildung, angemessene Wohnungen, Freizeit und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang hierzu ist vielen Menschen verwehrt, besonders Geflüchteten. Eine Stadt für alle kann außerdem nur eine Stadt sein, aus der niemand vertrieben oder abgeschoben wird. Auch deswegen ist es uns wichtig, heute hier zu sein!

Unser Hauptthema ist aber das Thema Wohnen. Immer noch müssen in unserer Stadt mehr als 3.000 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Bei keiner anderen Gruppe von Bochumerinnen und Bochumern wird das Recht auf Privatsphäre und auf menschenwürdiges Wohnen so eklatant verletzt wie bei denen, die ihre Flucht hier zu uns nach Bochum gebracht hat. „Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle“ weiterlesen