20.04.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Freiwillig? Von wegen. Die Abschiebungen und Vertreibungen aus Bochum gehen weiter

An den Fluchtursachen hat sich nichts geändert. Aufgrund der brutalen europäischen Abschottungspolitik schaffen es jedoch nur noch wenige Flüchtende bis nach Bochum. Sehr viele Geflüchtetenunterkünfte in unserer Stadt stehen leer. Dennoch setzt die Stadt Bochum ihre Abschiebungs- und Vertreibungspolitik fort.

Alleine im Zeitraum vom 1. bis zum 10. März hat die Bochumer Ausländerbehörde drei Abschiebungen durchgesetzt, und elf weitere Personen sind zur „Ausreise“ gebracht worden. Das wird aus einer Mitteilung deutlich, die Sozialdezernentin Britta Anger zur Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag vorgelegt hat. Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele hundert Menschen leben in unserer Stadt tagtäglich mit der stark belastenden und manchmal retraumatisierenden Angst vor einer Abschiebung.

Ob gewaltsame Abschiebung oder erzwungene Ausreise: Wir fordern ein Ende dieser unmenschlichen Politik, die für die Betroffenen in jedem Einzelfall eine Katastrophe darstellt. Für besonders zynisch halten wir dabei, dass Politik und Behörden viele der durchgesetzten Vertreibungen aus Bochum als „freiwillige Rückkehr“ bezeichnen.

Tatsächlich ist es nämlich so: Den betroffenen Geflüchteten ist zunächst das Aufenthaltsrecht verweigert worden, anschließend werden sie von den Behörden massiv unter Druck gesetzt, und müssen ständig fürchten, mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt zu werden. Parallel dazu gibt sich die Stadt Bochum alle Mühe, jede Perspektive zu zerstören, die sie in unserer Stadt hätten: Sie dürfen nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen, dürfen sich keine Wohnung suchen, und arbeiten sowieso nicht.

Statt Geld in menschenwürdige Verhältnisse hier bei uns zu investieren, nutzen die Behörden die durch Arbeitsverbote mitverursachte Armut noch auf eine Art und Weise aus, um das Asylrecht auszuhebeln: Geflüchteten aus rund 40 Ländern bieten die Behörden 1.200 Euro dafür, dass sie noch vor Zustellung des Asylbescheids ihren Asylantrag zurücknehmen und verbindlich zusagen, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro bekommen diejenigen, die nach Erhalt eines negativen Asylbescheides ausreisen und, so heißt es im entsprechenden Erlass, „keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung“ einlegen.

Menschen erst durch Arbeitsverbote in Armut zu halten, und sie dann mit Geldprämien dazu zu bringen, auf Grundrechte wie eine Asylentscheidung bzw. auf Rechtsmittel gegen eine möglicherweise falsche Entscheidung zu verzichten, das stellt die Prinzipien eines Rechtsstaats grundsätzlich in Frage. Für uns ist klar: Wenn Menschen unter der bewusst herbeigeführten Perspektivlosigkeit und unter konstanten Abschiebungsdrohungen irgendwann aufgeben und vielleicht sogar zusagen, in die Verhältnisse zurückzukehren, aus denen sie geflohen sind, dann hat das überhaupt nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Es handelt sich ökonomische Erpressung und somit um eine Vertreibung.

Innerhalb der vergangenen zwölf Monate haben die Bochumer Behörden 195 Neu-Bochumer*innen wieder vertrieben, und 34 Menschen sind gewaltsam abgeschoben worden. Es ist erklärtes Ziel der Politik, beide Zahlen in diesem Jahr spürbar zu erhöhen. Ehrenamtliche Initiativen rund um die Unterkünfte berichten bereits seit über einem Jahr, wie einzelne Gruppen von Geflüchteten durch Verlegungen offensichtlich in abgelegeneren Stadtteilen konzentriert werden sollen, um sie von dort dann leichter abschieben zu können. Fernab ihrer in Bochum geknüpften Kontakte und Netzwerke, heimtückisch.

Wir fordern:

  • Schluss mit der menschenverachtenden Rede von der „freiwilligen Rückkehr“!
  • Perspektiven hier in Bochum schaffen statt Drohungen und ökonomische Erpressung!
  • Bleiberecht statt Abschiebungen und Vertreibungen!

Leser*innenbrief zu „Politik in Bochum: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?“

Wie hier bereits berichtet („Politik in Bochum: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?“) hat die SPD bei der Ratssitzung am 30.03.2017 ihr Versprechen gebrochen, eine überparteiliche Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorzuschlagen. Als Begründung gaben Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Ratsmitglieder von SPD und CDU an, eine solche Resolution sei aus juristischen Gründen nicht möglich – was höchst unglaubwürdig ist angesichts der Tatsache, dass die Stadträte in Düsseldorf und in Mühlheim ähnliche Antragstexte beschlossen haben, ohne dass es irgendwelche rechtlichen Einwände gibt.

Doch nicht nur das gebrochene Versprechen selbst, sondern auch die Art des Umgangs mit Menschen, die sich – wie doch eigentlich überall ausdrücklich gewünscht wird – aktiv in demokratische Prozesse einbringen, sorgte für große Verärgerung. Wir teilen das Unverständnis, das in folgendem Leser*innenbrief zum Ausdruck gebracht wird:

»Auf dem Nachhauseweg von der Sitzung des Bochumer Stadtrats am Donnerstag ging mir nicht mehr aus dem Kopf, wie unterdrückend dort mit uns in der Unterstützung von Geflüchteten aktiven Menschen und selbst von Abschiebung nach Afghanistan bedrohten Personen umgegangen wurde. Deshalb möchte ich das hier für die Öffentlichkeit schildern:

Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan wurde bei den beiden Ratssitzungen, wo über eine Positionierung verhandelt werden sollte, versucht, inhaltlich komplett auszuschweigen. Konsequent versuchten der Oberbürgermeister und SPD und CDU auf formalem Weg, es formalistisch als irrelevant zu behandeln, ohne auch nur ein Wort dazu zu verlieren, was sie eigentlich von diesen Abschiebungen in den Krieg halten… von den gesättigten, deutschen, selbstzufriedenen Sesselfurzer*innen, die nichts vom Elend und Leid dieser Welt wissen wollen. Das muss ich hier leider so schreiben 🙁

Es war am vergangenen Donnerstag wirklich nochmal eine krasse zusätzliche Unverschämtheit, wie in der Ratssitzung mit dem „Publikum“ umgegangen wurde. Eingeleitet von Oberbürgermeister Eiskirch mit den Worten, die Leute da oben auf der Tribüne wüssten ja vom letzten Mal, wie die Spielregeln seien und Leute würden bei Meinungsäußerungen diesmal ohne Verwarnung direkt rausgeschmissen werden. Und dass jeder Video-/Audio-Mitschnitt verboten sei.

Es wurde ein Ordnungsamt-Typ in Zivil unter uns gemischt, er saß als „normaler Zuschauer“ zwischen uns, der sich zwischendurch zu erkennen gegeben hat und sich als vom Oberbürgermeister beauftragt bezeichnet hat. Er wollte Leuten verbieten, die A4-Blätter mit Aufschriften wie „Keine Abschiebungen nach Afghanistan #afghanistannotsafe“ oder „Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen“, die sie zu Beginn der Sitzung runternehmen mussten (da sie eine verbotene Meinungsäußerung darstellten) einfach nur auf dem Schoß liegen zu haben! Und hat gedroht, sie einzuziehen – ohne jeden Anlass. Niemand hatte nach den Ansagen vom OB auch nur minimal angedeutet, eins der Blätter wieder hochhalten zu wollen.

Es standen die ganze Zeit zwei Polizisten in zivil auf der zweiten Seite der Zuschauer*innentribüne direkt neben den Leuten dort, die dann mit ihnen bzw. uns das Gebäude verlassen haben, also einzig und allein für uns da abgestellt worden waren. Wozu???

Alles in dem „Parlament“ dieser Stadt, und nur zu dem Zweck, das Thema der menschenrechtswidrigen Abschiebungen in ein von Krieg und Terror zerstörtes Land unhörbar werden zu lassen…«

— Zuschrift vom 02.04.2017, Name der Redaktion bekannt

Politik in Bochum: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?

Unsere Pressemitteilung zur heutigen Ratssitzung:

Rund 40 Aktivist*innen haben am Donnerstag, den 30. März gemeinsam die Sitzung des Bochumer Stadtrates besucht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Anlass war die Abstimmung über eine Resolution gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland, welche von der Linksfraktion, der Sozialen Liste und den Grünen im Rat eingebracht wurde.

Die Aktivist*innen appelierten an die Parteien im Rat, der Resolution zuzustimmen. Gleichzeitig machten sie auf das skandalöse Verhalten der SPD-Fraktion und von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aufmerksam, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung brachen.

Bereits auf der Sitzung am 1. Februar hatte die Linksfraktion einen Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht. Rund 300 Demonstrant*innen, darunter auch viele Menschen aus Afghanistan, waren damals dem Aufruf der Initiative Treffpunkt Asyl gefolgt und hatten unter dem Motto „Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen“ vor dem Rathaus demonstriert.

„Statt darüber zu diskutieren, wie den von Abschiebung Bedrohten geholfen werden kann, brachen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Ratsmitglieder von SPD und CDU eine juristische Debatte vom Zaun“, kritisiert Hans Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl das Verhalten der großen Fraktionen auf der vergangenen Ratssitzung. „Die SPD und die CDU drohten sogar damit, die Sitzung beschlussunfähig zu machen, damit nicht über den Antrag abgestimmt werden kann. Dieses Verhalten empfanden wir als bestürzend und unwürdig“, so Hudde weiter.

Nach heftigen Debatten hatten die SPD und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine überparteiliche Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorgeschlagen. Die Linksfraktion zog daraufhin ihren Antrag zugunsten einer solchen breit getragenen Resolution zurück.

Dieser Vorschlag habe sich nun als taktisches Spielchen herausgestellt, kritisiert Hans Hudde: „Die SPD-Fraktion hat keinen Resolutionstext vorgelegt und weigerte sich heute auch, den Entwurf von Linken, Grünen und Sozialer Liste mitzutragen. Wir verurteilen dieses Vorgehen. Erst Versprechungen machen, dann den Kopf in den Sand stecken – so verspielt man die eigene Glaubwürdigkeit endgültig.“

Die Initiative Treffpunkt Asyl sieht die Verantwortlichen in Bochum weiterhin in der Pflicht. Dazu Hans Hudde: „Wir fordern weiterhin: Tun Sie alles, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, denn sie verletzen Menschenrechte. Afghanistan ist nicht sicher!“

Das Flugblatt, das die Aktiven der Initiative Treffpunkt Asyl zur Ratssitzung an die Ratsmitglieder verteilt haben, finden Sie hier.

Offener Brief: Recht auf Bildung gilt auch für Geflüchtete

Treffpunkt Asyl Bochum unterstützt den Offenen Brief des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur- BoFo e.V., in dem verschiedene Bochumer Organisationen, Gruppen und Initiativen fordern, geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Bochum endlich zu ermöglichen, zur Schule zu gehen.

Offenen Brief als PDF herunterladen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, wenden uns an Sie, da es in Bochum nach wie vor ein ungelöstes Problem mit der Beschulung schulpflichtiger Geflüchteter gibt. Eigentlich haben alle Kinder und Jugendlichen, die in Bochum wohnen, das Recht auf Schulunterricht. Ja, hierzulande herrscht eigentlich sogar Schulpflicht.

Trotzdem gibt es in unserer Stadt etwa 180 geflüchtete Kinder und Jugendliche, die derzeit keine Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen. Je nach Quelle variieren die Zahlen leicht. (Antwort der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss vom 25.01.2017 auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 / Mündliche Antwort des KiBo im Schulausschuss vom 07.02.2017). Unstrittig ist jedoch, dass die Stadt Bochum noch immer nicht ihrer Pflicht nachkommt, das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Das ist kein neues Problem, aber wir halten es für einen unhaltbaren Zustand.

Uns ist bewusst, dass die Probleme vielfältig sind, die dazu führen, dass Bochum es bisher nicht schafft, diese rund zehn Prozent aller nach Bochum geflüchteten Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht auf Bildung kommen zu lassen. Zu kleine Klassenräume in vielen Schulgebäuden, zu große Klassenstärken, fehlende Lehrkräfte, überfordertes Lehrpersonal, fehlende Unterrichtsräume, mangelhaft gelieferte Klassencontainer, kein Geld. Niemand von uns behauptet, dass diese Probleme einfach zu lösen sind. Uns ist auch klar, dass Sie im Hintergrund daran arbeiten. Aber wir wissen auch: Einige dieser Probleme sind durch die Bochumer Politik hausgemacht, andere haben mit der Bundes- und Landespolitik zu tun. Völlig unschuldig daran sind in jedem Fall die minderjährigen Geflüchteten. Trotzdem leiden sie unter der aktuellen Situation stärker als jede verantwortliche Politikerin und jeder Verwaltungsmitarbeiter.

Darum sind wir der Überzeugung, dass hier unbedingt und vor allem schnell etwas passieren muss. Das Problem ist seit vielen Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren bekannt. Für uns ist unverständlich, wieso die Stadt nicht zumindest Übergangslösungen und Überbrückungsmaßnahmen organisiert hat, bis sie ihre eigenen Struktur- und Infrastrukturprobleme so weit im Griff hat, dass sie allen in Bochum lebenden Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf einen Regelschulbesuch erfüllen kann. Durch private Sponsoren finanzierte Ferienangebote sind unserer Meinung nach jedenfalls keine hinreichende Antwort auf dieses städtische Versagen.

Deshalb appellieren wir heute an Sie, die Behebung dieses Misstands unverzüglich zu einer Top-Priorität zu machen – und außerdem kurzfristig qualitativ hochwertige Übergangsmaßnahmen anzubieten, in denen die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Zeit bis zur Einschulung zumindest sinnvoll nutzen können. Wenn Sie sagen, dass es an fehlenden Räumlichkeiten liegt, verstehen wir nicht, wieso die Stadt nicht zum Beispiel Jugendzentren außerhalb der Öffnungszeiten nutzt, oder übergangsweise einige der Büroflächen anmietet, die in unserer Stadt massenhaft leer stehen. Wenn es an fehlendem Personal liegt, dann müssen Sie dafür sorgen, es einzustellen. Wenn disfunktionale Verwaltungsstrukturen der Grund sind, ist es Ihre
Aufgabe, hier Abhilfe zu schaffen. Wir sind uns sicher, dass Ihnen zur Problemlösung noch viel mehr einfällt. Wir meinen jedenfalls, dass diese Menschen eine Perspektive brauchen – und das möglichst schnell.

25.03.2017: Internationaler Tag gegen Rassismus

Samstag, 25. März, 11-15 Uhr: Begegnung & Multikulturelles Essen auf dem Dr. Ruer Platz

Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration gegen ein Apartheids-Gesetz in Süd-Afrika blutig niedergeschlagen. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen.

Am Samstag, den 25. März wollen wir darauf aufmerksam machen, dass auch gut ein halbes Jahrhundert später noch Menschen Tag für Tag rassistische Erfahrungen machen – auch in Deutschland. Das geht uns alle an. Denn Rassismus verneint die Gleichheit aller Menschen. Mit jeder rassistischen Handlung – ob gewollt oder ungewollt – werden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Rassismus trennt uns alle in ein „Wir“ und „die anderen“. Und: Rassismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Im Jahr 2016 verzeichnete die Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen ca. 12.500 rechts motivierte Straftaten. Die Täter*innen fühlen sich durch ein gesellschaftliches Klima, in dem rassistische Ressentiments immer offener propagiert werden, ermutigt. Wenn zu rassistischen Taten und Worten geschwiegen wird, empfinden das rassistisch Handelnde als Zustimmung. Wer will, dass sich alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft sicher und frei fühlen, muss sich einmischen und gegen Rassismus aktiv werden.

Am Samstag wollen wir daher zusammen mit Amnesty International Bochum mit einer Tafel der Solidarität und Mitmenschlichkeit ein Zeichen setzen und einen Ort der Begegnung schaffen: mit internationalen Speisen, Musik, Austausch und Infos rund um das Thema. Kommt vorbei, gesellt euch zu uns; wenn ihr mögt, bringt selbst etwas zu Essen mit! Gutes Wetter ist gebucht, aber selbst wenn das nicht klappen sollte, haben wir unter den Pavillions einen trockenen Platz für euch!

23.03.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Achtung: Normalerweise findet das Offene Treffen jeden dritten Donnerstag des Monats statt. Diesmal verschiebt es sich um eine Woche, da der Flüchtlingsrat NRW für den 16.03. zu einem Gründungstreffen für eine AG gegen Abschiebungen eingeladen hat.

16.03.2017: AG gegen Abschiebung statt Offenes Flüchtlingspolitisches Treffen

WICHTIG: Unser Offenes Flüchtlingspolitisches Treffen findet normalerweise jeden 3. Donnerstag des Monats statt. Am 16. März lassen wir das Treffen jedoch ausfallen, da der Flüchtlingsrat NRW zum Gründungstreffen einer AG gegen Abschiebungen im Bahnhof Langendreer einlädt:

Wir wollen nicht länger zusehen, wie eine menschenunwürdige Abschiebungspraxis der Landesregierung, inzwischen auch nach Afghanistan, zur Norm wird. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW wird einen Input über politische und rechtliche Trends der Abschiebung in NRW geben. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das sich auf vielfältige Weise gegen die Abschiebung von Flüchtlingen wehrt.
Do 16. März 2017 – 18:30 Uhr – Studio 108 (Kulturzentrum Bahnhof Langendreer)
Anmeldungen bis zum 5.3. an Ehrenamt_kommune@frnrw.de
Einladung bei Facebook

 

Petition: Bleiberecht statt Trennung für Familie Kotorri

Bitte unterzeichnet die Petition vom Netzwerk Wohlfahrstraße für unseren guten Freund Ervin. Er lebt mit seiner Familie seit 2 Jahren in Deutschland, spricht bereits gut Deutsch und hat eine Ausbildungsstelle.  Die Bochumer Behörden haben nun entschieden, dass er zwar für die Dauer der Ausbildung bleiben darf, aber seine Frau und seine 2-jährige Tochter nach Albanien zurückmüssen. Eine Trennung der Familie für die Zeit der Ausbildung des Vaters sei zumutbar. Dabei hat die Familie vor wenigen Wochen erst ihre gemeinsame Wohnung bezogen. Wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, wie sehr sich vor allem Ervin darauf gefreut hat, sich endlich ungestört und ohne die ständige Angst vor einer Abschiebung auf seine Ausbildung konzentrieren zu können. Ferner ergibt es für uns überhaupt keinen Sinn, eine Familie, die ein derart gutes Beispiel für eine gelungene Integration in unserem Land ist, solchen Strapazen auszusetzen. Was müssen junge, engagierte Einwanderer noch tun, um hier akzeptiert zu werden? Und was für ein fatales Zeichen würden wir damit setzen, derart engagierte neue Mitbürger des Landes zu verweisen?

Petition unterzeichnen: https://www.change.org/p/oberb%C3%BCrgermeister-thomas-eiskirch-bleiberecht-statt-trennung-f%C3%BCr-familie-kotorri

Facebook-Veranstaltung zum Einladen von Freunden

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16.02.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!