25.03.2017: Internationaler Tag gegen Rassismus

Samstag, 25. März, 11-15 Uhr: Begegnung & Multikulturelles Essen auf dem Dr. Ruer Platz

Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration gegen ein Apartheids-Gesetz in Süd-Afrika blutig niedergeschlagen. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen.

Am Samstag, den 25. März wollen wir darauf aufmerksam machen, dass auch gut ein halbes Jahrhundert später noch Menschen Tag für Tag rassistische Erfahrungen machen – auch in Deutschland. Das geht uns alle an. Denn Rassismus verneint die Gleichheit aller Menschen. Mit jeder rassistischen Handlung – ob gewollt oder ungewollt – werden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Rassismus trennt uns alle in ein „Wir“ und „die anderen“. Und: Rassismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Im Jahr 2016 verzeichnete die Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen ca. 12.500 rechts motivierte Straftaten. Die Täter*innen fühlen sich durch ein gesellschaftliches Klima, in dem rassistische Ressentiments immer offener propagiert werden, ermutigt. Wenn zu rassistischen Taten und Worten geschwiegen wird, empfinden das rassistisch Handelnde als Zustimmung. Wer will, dass sich alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft sicher und frei fühlen, muss sich einmischen und gegen Rassismus aktiv werden.

Am Samstag wollen wir daher zusammen mit Amnesty International Bochum mit einer Tafel der Solidarität und Mitmenschlichkeit ein Zeichen setzen und einen Ort der Begegnung schaffen: mit internationalen Speisen, Musik, Austausch und Infos rund um das Thema. Kommt vorbei, gesellt euch zu uns; wenn ihr mögt, bringt selbst etwas zu Essen mit! Gutes Wetter ist gebucht, aber selbst wenn das nicht klappen sollte, haben wir unter den Pavillions einen trockenen Platz für euch!

23.03.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Achtung: Normalerweise findet das Offene Treffen jeden dritten Donnerstag des Monats statt. Diesmal verschiebt es sich um eine Woche, da der Flüchtlingsrat NRW für den 16.03. zu einem Gründungstreffen für eine AG gegen Abschiebungen eingeladen hat.

16.03.2017: AG gegen Abschiebung statt Offenes Flüchtlingspolitisches Treffen

WICHTIG: Unser Offenes Flüchtlingspolitisches Treffen findet normalerweise jeden 3. Donnerstag des Monats statt. Am 16. März lassen wir das Treffen jedoch ausfallen, da der Flüchtlingsrat NRW zum Gründungstreffen einer AG gegen Abschiebungen im Bahnhof Langendreer einlädt:

Wir wollen nicht länger zusehen, wie eine menschenunwürdige Abschiebungspraxis der Landesregierung, inzwischen auch nach Afghanistan, zur Norm wird. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW wird einen Input über politische und rechtliche Trends der Abschiebung in NRW geben. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das sich auf vielfältige Weise gegen die Abschiebung von Flüchtlingen wehrt.
Do 16. März 2017 – 18:30 Uhr – Studio 108 (Kulturzentrum Bahnhof Langendreer)
Anmeldungen bis zum 5.3. an Ehrenamt_kommune@frnrw.de
Einladung bei Facebook

 

Petition: Bleiberecht statt Trennung für Familie Kotorri

Bitte unterzeichnet die Petition vom Netzwerk Wohlfahrstraße für unseren guten Freund Ervin. Er lebt mit seiner Familie seit 2 Jahren in Deutschland, spricht bereits gut Deutsch und hat eine Ausbildungsstelle.  Die Bochumer Behörden haben nun entschieden, dass er zwar für die Dauer der Ausbildung bleiben darf, aber seine Frau und seine 2-jährige Tochter nach Albanien zurückmüssen. Eine Trennung der Familie für die Zeit der Ausbildung des Vaters sei zumutbar. Dabei hat die Familie vor wenigen Wochen erst ihre gemeinsame Wohnung bezogen. Wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, wie sehr sich vor allem Ervin darauf gefreut hat, sich endlich ungestört und ohne die ständige Angst vor einer Abschiebung auf seine Ausbildung konzentrieren zu können. Ferner ergibt es für uns überhaupt keinen Sinn, eine Familie, die ein derart gutes Beispiel für eine gelungene Integration in unserem Land ist, solchen Strapazen auszusetzen. Was müssen junge, engagierte Einwanderer noch tun, um hier akzeptiert zu werden? Und was für ein fatales Zeichen würden wir damit setzen, derart engagierte neue Mitbürger des Landes zu verweisen?

Petition unterzeichnen: https://www.change.org/p/oberb%C3%BCrgermeister-thomas-eiskirch-bleiberecht-statt-trennung-f%C3%BCr-familie-kotorri

Facebook-Veranstaltung zum Einladen von Freunden

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16.02.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Bericht: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 01.02.2017

bo-alternativ.de hat einen Kurzbericht zu unserer Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus gegen Abschiebungen nach Afghanistan inklusive der Redebeiträge im Wortlaut veröffentlicht:

Anfangs sah es gestern Nachmittag etwas mau auf dem Rathausvorplatz aus. Aber dann wurde die Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan immer größer und schließlich demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.  Tareq Alaows vom Refugee Strike Bochum schilderte, wie menschenunwürdig aus Afghanistan geflüchtete Menschen in aller Regel behandelt werden – halt als Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive. Mit allen möglichen Tricks versuchten Behörden dann schließlich, Abschiebungen durchzusetzen. Die Rede im Wortlaut.

Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linksfraktion, machte recht drastisch deutlich: “Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein.” SPD und Grüne forderte sie auf, sich nicht mit der Landes- und Bundespolitik rauszureden: “Es sind die lokalen Behörden hier vor Ort in Bochum, die den Prozess einer Abschiebung in Gang setzen. Und sie haben es auch in der Hand, Duldungen auszusprechen und zu verlängern. Sie können also dafür sorgen, dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.” Die Rede im Wortlaut.

Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe ergänzte: “In unserer täglichen Arbeit sehen wir, dass die politische Situation bezüglich Afghanistans, für unsere KlientInnen eine hohe psychische Belastung bedeuten. Auch wenn sie sich noch im Asylverfahren befinden und noch keine Entscheidung über ihr Schicksal feststeht, führt das aktuelle Vorgehen zu großen Unsicherheiten und Hoffnungslosigkeit. Die Vorstellung in das Land zu gehen, von wo sie unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind, um der Gewalt der Taliban und anderer bewaffneter Milizen zu entgehen, ist für sie unvorstellbar.” Die Rede im Wortlaut.

11.02.2017: Demo in Düsseldorf – Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Wir schließen uns dem Aufruf von Flüchtlingsrat NRW, Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry und andere Organisationen an: kommt am Samstag, dem 11. Februar zur Demo nach Düsseldorf!

Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt! #keinsicheresLand

Aufruf zur Demonstration am 11.02.2017 in Düsseldorf
Treffpunkt: 13.30 Uhr vor dem DGB Haus (Friedrich-Ebert-Str.34)
Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag NRW

Afghanistan ist nicht sicher. 2016 hat sich die Lage laut aktuellem UNHCR-Bericht noch einmal drastisch verschlechtert. Auch die Zahlen belegen das: im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen hat es in Afghanistan seit acht Jahren nicht gegeben! Nicht nur einzelne Regionen – nein –  das ganze Gebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen Konflikt betroffen!

In den letzten Jahren wurden – zu Recht! – nie mehr als 12 afghanische Staatsbürger pro Jahr aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt/M. nach Kabul am 14.12.16 stellt einen Tabubruch dar. Es war die erste größere Abschiebung nach Afghanistan seit 12 Jahren. 2017 hat am 23. Januar bereits eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Diesem Trend muss Einhalt geboten werden!

Abschiebungen in ein Kriegsland sind menschenrechtlich nicht zu verantworten! Wir fordern NRW-Innenminister Jäger auf, sich für einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebungsstopp nach Afghanistan einzusetzen. In der Zwischenzeit müssen die Länder ihren Handlungsspielraum ausnutzen: Innenminister Jäger kann für Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan erlassen.

Am 11. Februar werden Menschen in ganz Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordern und zwar JETZT, denn: Afghanistan ist #keinsicheresLand

Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt.

Gemeinsam rufen wir zur Demonstration am 11. Februar 2017 in Düsseldorf auf

Flüchtlingsrat NRW
Flüchtlingsrat Düsseldorf
Stay! Düsseldorf
Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei
Hindus & Sikhs of Afghanistan

 

Aktion vor dem Rathaus Bochum: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

English + Farsi below / فارسی

Am Mittwoch, den 1. Februar, steht das Thema Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung des Bochumer Rats. Mit einer Aktion vor dem Rathaus fordern wir die lokal Verantwortlichen auf, die Menschenrechte ernst zu nehmen und zu verhindern, dass Menschen aus Bochum in das unsichere Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Los geht es um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Rathausvorplatz) – kommt vorbei!

Aktuell suchen mehr als 400 Menschen aus Afghanistan in Bochum Schutz vor Krieg, Terror, Verfolgung und damit verbundenen Notsituationen. Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher, das wissen alle. 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen alleinim ersten Halbjahr 2016 sprechen für sich. Trotzdem hat Deutschland am vergangenen Dienstag bereits die zweite Sammelabschiebung nach Kabul durchgeführt – allen Protesten von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräten zum Trotz. Auch NRW beteiligt sich. Aber wir in Bochum sind nicht machtlos. Es liegt letztendlich in den Händen der Bochumer Ausländerbehörde, von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und auch der Bochumer Politik, ob Menschen aus unserer Stadt zurück in den Terror und den Krieg geschickt werden können.

Auf diese lokale Verantwortung hat bereits der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit aufmerksam gemacht. In dem Netzwerk, in dem auch Treffpunkt Asyl mitwirkt, arbeiten mehr als 40 Bochumer Vereine, Verbände und Ehrenamtsinitiativen zusammen. In einem gemeinsamen Appell hat der Initiativkreis geschrieben:

„Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können Sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.“ Weiter heißt es in dem Appell: „Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan aus! Geben Sieden Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Bochumer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenwürde einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.“

Mit der Kundgebung vor dem Rathaus unterstützen wir den Appell des Initiativkreises – und den Antrag, dass die Bochumer Behörden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen sollen, um die Menschen vor Abschiebungen nach Afghanistan zu schützen. Und wir rufen alle dazu auf, das mit uns gemeinsam vor dem Rathaus einzufordern!

Weitere Informationen:

  • Die Kundgebung vor dem Rathaus beginnt am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr. Die Ratssitzung beginnt um 15 Uhr (Facebook-Einladung)

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Redebeitrag zu „Alles im Wunderland“

Die folgende Rede hielten die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum und der Refugee Strike Bochum gemeinsam bei „Momente des Kennenlernens“ am 20. Januar 2017 in der Christuskirche Bochum. Ein Mitschnitt des Redebeitrags ist auch bei youtube zu sehen.

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder.

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„Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Moral“

Christian Cleusters, der Teamleiter der Medizinischen Flüchtlingshilfe in Bochum, hat am Sonntag beim „Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum“ im Bahnhof  Langendreer ein kurzes Einführungsstatement mit dem Titel “Krise der Moral” beim Neujahrsempfang verschiedener Initiativen abgegeben. Er hat sein Manuskript zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

»Ich stehe hier als Vertreter der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. 2012 habe ich dort angefangen und seitdem stelle ich immer wieder fest, dass auch langjährig Aktive nicht genau wissen, was wir machen. Wir sind mittlerweile 20 hauptamtliche Mitarbeiter und einige Ehrenamtliche und haben im Jahr 2016 ca. 1000 KlientInnen in den Bereichen Psychotherapie, psychosoziale – und Asylverfahrensberatung, der Medizinischen Vermittlungssprechstunde betreut und haben uns auch zu Themen der Flüchtlingspolitik auf verschiedenen Ebenen wieder mehr zu Wort gemeldet.

Einer unserer bereichsübergreifenden Schwerpunkte ist das Thema Unterstützung von Folterüberlebenden – ein Thema, was im nächsten Jahr wieder ganz weit oben auf der Agenda stehen muss, denn 2016 hat gezeigt für viele Staaten und Menschen ist Folter ein beruhigendes und vollkommen legitimes Instrument im Kampf gegen Terrorismus. Die Anti-Folterkonvention und der Kampf einer Großen Bewegung in den 80ern und 90ern ist zunichte gemacht. In einer Mehrzahl der Staaten der Welt wird zum Teil systematische gefoltert.

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