Petition zur Abschiebepraxis in Bochum

Wir dokumentieren hier im Wortlaut unsere gemeinsame Petition mit dem Bochumer Initiativkreis Flüchtlingsarbeit zu unangekündigten Abschiebungen in Bochum, die heute an Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz sowie an die beiden OB-Kandidaten, Herrn Eiskirch und Herrn Franz ging.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Jahr 2014 wurden mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. In vielen deutschen Städten, so auch in Bochum, werden Abschiebungen unangekündigt durchgeführt. Zumeist in den frühen Morgenstunden verschaffen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Begleitung der Polizei zum Teil gewaltsam und ohne Vorankündigung Zutritt zur Wohnung der Betroffenen und überraschen sie im  Schlaf.

Innerhalb kürzester Zeit müssen sie dann ihre Sachen packen, ohne zuvor ihre Familie, Freunde oder einen Anwalt kontaktieren zu können. Bei der Abschiebung von Familien kommt es darüber hinaus immer wieder zur Trennung der Familien, falls nicht die gesamte Familie angetroffen wird.

Dies stellt eine extreme emotionale und psychische Belastung für die Betroffenen dar, die oftmals schon in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht traumatisierende Erfahrungen mit staatlicher Repression gemacht haben. Nicht selten wird das Eindringen der Polizei in den privaten Raum selbst Ursache einer (weiteren) Traumatisierung. Dies betrifft auch die Menschen, die neben den Betroffenen wohnen.

Da sie oft selbst jederzeit mit einer Abschiebung rechnen müssen, verstärkt das regelmäßige gewaltsame und unangekündigte Eindringen den psychischen Druck und emotionalen Stress für alle direkt und indirekt Beteiligten. Die ständige Ungewissheit, ob sie nicht selbst in der nächsten Nacht an der Reihe sind, hält damit den Stress und die vielfältigen Formen der Belastung permanent aufrecht.

Gerade für Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule gehen und gut in ihr soziales Umfeld in Deutschland integriert sind, ist diese Behandlung besonders unerträglich: Ihnen bleibt dadurch die für ihr Umfeld vollkommen selbstverständliche Normalität verwehrt, zu wissen, ob sie am nächsten Tag wieder in die Schule gehen können und ihre Freundinnen und Freunde wiedersehen werden.

Unangekündigte Abschiebungen sind unvereinbar mit Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir fordern daher die dauerhafte Aussetzung aller unangekündigten Abschiebungen in Bochum.

Professionelle Stimmen:

Eike Leidgens, Diplom-Psychologe,
Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.:

„Auf Basis wissenschaftlicher Studien ist davon auszugehen, dass bis zu 40 % der AsylbewerberInnen traumatisiert sind. Einige Schätzungen gehen sogar noch darüber hinaus. Das bedeutet, sie haben in ihrem Herkunftsland oder auf der Flucht ein oder mehrere so schreckliche Dinge erlebt, dass ihre eigenen

Bewältigungsmechanismen nicht ausreichen, um es adäquat zu verarbeiten. Nicht jeder Mensch entwickelt daraufhin traumareaktive Folgestörungen. Zwei der ausschlaggebenden Kriterien für die Entwicklung, z.B. einer Posttraumatischen Belastungsstörung, sind die fehlende soziale Unterstützung und das Stresserleben in der Zeit nach der traumatischen Erfahrung. Beides Faktoren, welche besonders bei Flüchtlingen stark ausgeprägt sind. Studien zeigen, dass mehr als 70% der Flüchtlinge, die eine traumatische Erfahrung gemacht haben, auch eine Posttraumatische Belastungsstörung entwickeln. Das übertrifft bei weitem die Wahrscheinlichkeit der Ortsansässigen.

Ein weiteres wesentliches Symptom der Traumatisierung ist das ständige Leben in Unsicherheit und Angst. Dies wird ohnehin verstärkt durch das Aufenthaltsverfahren und die reale Bedrohung im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland. Aber das Aufenthaltsverfahren gilt auch als Stressor der dazu führt, dass auch auf lange Sicht, viele Menschen nicht die nötigen Bewältigungsmechanismen aufbauen können, um ihre Vergangenheit hinter sich zu lassen und gesund zu werden.

Ein wesentlicher Teil des Stresses mit dem Aufenthaltsverfahren wird durch unangekündigte Abschiebungen verursacht. Unangekündigte Abschiebungen wirken sich mindestens zweifach negativ auf die Gesundheit traumatisierter Asylsuchenden aus: Zum einen besteht die Gefahr einer Retraumatisierung durch die plötzliche und unvorhergesehene Konfrontation mit den Vollzugsbeamten. In vielen Fällen kann gerade das Auftreten uniformierter Personen traumabezogene Flashbacks auslösen. Vor allem für Kinder kann auch das gewaltsame beziehungsweise energische Eindringen in den eigenen Wohnraum als eigenes potentiell traumatisches Erlebnis wirken.

Eine Abschiebung kann in jedem Fall starke gesundheitsschädigende Auswirkungen haben, eine vorherige Ankündigung kann diesen Effekt jedoch zumindest lindern. Zweitens kann sich die Praxis unangekündigter Abschiebungen auch negativ auf die Gesundheit der nicht direkt betroffenen AsylbewerberInnen auswirken, da die Gefahr einer Abschiebung für alle Menschen mit unsicherem Aufenthalt durch die Ungewissheit bedrohlicher wird. Eine Stabilisierung in der Psychotherapie wird dadurch erschwert. Unabhängig davon ob ihre Asylgründe schon geprüft worden sind, oder nicht. Damit sind die unangekündigten Abschiebungen ein wesentlicher Bestandteil der psychischen Beeinträchtigungen, verursacht durch das deutsche Asylverfahren. Wenn wir in der öffentlichen Debatte über die bessere psychologische Versorgung von besonders schutzbedürftigen und traumatisierten Flüchtlingen reden, oder über die steigenden Kosten der medizinischen Versorgung als Belastung der öffentlichen Haushalte, dann gilt es auch den Blick darauf zu richten, welche Praktiken der Behörden den Bedarf an psychologischer Versorgung unnötigerweise erhöhen.“

Birgit Naujoks, Juristin und Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V.:

„Das Grundgesetz besagt, dass jeder das Recht auf Leben und Unversehrtheit hat und niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Insbesondere Familien sollen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen.

Diese Rechte sehe ich bei unangekündigten Abschiebungen verletzt. Aus humaner Perspektive sollte bereits selbstverständlich sein, dass die Kommunen in NRW den Zeitpunkt von Abschiebungen ankündigen, damit sich die Betroffenen auf die Ausreise vorbereiten und von Freunden und Angehörigen verabschieden können.

Eine Willkommenskultur, die sich viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, ohne die die Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht funktionieren würde, wünschen, sollte sich an den Werten und Normen, die in unserem Grundgesetz formuliert sind, orientieren.

Derzeit handhaben die Kommunen in NRW Abschiebungen durchaus unterschiedlich und entscheiden sich in vielen Fällen für eine Ankündigung. Denn das Nichtankündigen einer Abschiebung bedeutet für die Betroffenen, dass die oft bereits durch ihre Flucht traumatisierten Personen in ständiger Angst leben müssen, in den frühen Morgenstunden abgeholt zu werden. Dieser belastende Zustand schürt in den Unterbringungseinrichtungen ein Klima der Angst. Auch gut integrierte, über viele Jahre in Deutschland geduldete Familien können bei unangekündigten Abschiebungen von einem Tag auf den anderen zwangsweise zur Ausreise gezwungen werden, was besonders für kleine Kinder sehr traumatisch sein kann.

In Bochum werden Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht angekündigt, was ganz im Sinne des Bundesinnenministeriums zu sein scheint. Klar ist jedoch, dass dieses Vorgehen Flüchtlinge unter den Generalverdacht stellt, sich der Maßnahme entziehen zu wollen. Es schürt Misstrauen in der Bevölkerung und führt in keiner Weise zu einer Verständigung untereinander.

In einer Zeit, in der Übergriffe auf Flüchtlinge täglich gemeldet werden, sollten die Kommunen, die Bundesländer und der Bund abwägen, welche Kräfte sie mobilisieren und welche Zeichen sie setzten möchten.“

Regelmäßiges Plenum

Unser offenes flüchtlingspolitisches Treffen findet von nun an jeden dritten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstraße 19a in Bochum statt.  Die nächsten Termine sind also der 15. Oktober, 19. November und 17. Dezember.

Solidarität mit ALLEN Geflüchteten! Demo am 26. September in Dortmund

Wir rufen auf, solidarisch mit ALLEN Geflüchteten auf die Straße zu gehen.

Samstag 26. September 2015 | 15 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof/Nordausgang

Gemeinsame Anreise ab Bochum Hbf Gleis 6 mit dem RE 10261 um 14:40 Uhr, Ankunft 14:52 Uhr.

Es ist an der Zeit sich gemeinsam rassistischer Hetze und den alltäglich gewordenen rassistischen Äußerungen im Netz, in der Politik, den Medien, im Freundeskreis und der Familie, am Arbeitsplatz und an der Schule entgegenzustellen!

Gegen Stimmungsmache gegen Geflüchtete!
Gegen das Zusammenpferchen von Menschen in Massenunterkünften!

Gegen rassistische Übergriffe, Hetze und Pogrome: in Dortmund, Witten, Freital, Heidenau und überall!

SOLIDARITÄT – JETZT!

Unterstützerliste: Refugees Welcome Dortmund

Einladung bei Facebook: Solidarität mit allen Geflüchteten – Demo in Dortmund am 26. September 2015

ORTSÄNDERUNG: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am Donnerstag (17.9.)

Wie bereits im Juli angekündigt, findet am Donnerstag (17.9.) um 19 Uhr das erste offene flüchtlingspolitische Treffen des Treffpunkt Asyl Bochum nach der Sommerpause statt. Zur Zeit ist in der Flüchtlingspolitik sehr viel in Bewegung; an Themen wird es also nicht mangeln. Bei diesem Treffen wollen wir überlegen, wie wir die Entwicklung begleiten und in Bezug auf Bochum und Umgebung auch gestalten wollen. Dafür freuen wir uns über möglichst viele dauerhaft engagierte Menschen, die ihre ihre Zeit und Ideen beisteuern wollen.

ACHTUNG: Das Treffen findet NICHT wie ursprünglich angekündigt in den Räumen der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum statt. Stattdessen haben wir nun einen Raum im Haus der Begegnung in der Alsenstraße 19a, ebenfalls nahe an Bochum Hbf. Der Raum ist barrierefrei zugänglich.

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am 17.9.

Am 17.9. findet das erste offene Plenum des Treffpunkt Asyl Bochum nach der Sommerpause statt. Wir treffen uns um 19 Uhr in den Räumen der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (Dr.-Ruer-Platz 2, Bochum Innenstadt) im Haus der Begegnung in der Alsenstraße 19a, nahe Bochum Hbf.
Da es das erste Treffen nach einer längeren Pause ist werden wir uns dort zunächst einen Überblick verschaffen, wieviel aktive Mitstreiter der Treffpunkt Asyl aktuell hat und welche Schwerpunkte gewünscht sind. Dazu werden vorraussichtlich die Unterbringungssituation und die Abschiebepraxis in Bochum zählen. Dabei wollen wir uns verstärkt darum bemühen, Geflüchtete in unsere Treffen einzubeziehen und mit ihnen gemeinsam Ziele zu definieren und Aktionen durchzuführen.

Einladung bei Facebook

Begegnungscafe lysa ab September

Das Begegnunstreffen Café lysA wird ab sofort von einer anderen Gruppe betrieben und hat nun eine eigene Facebook-Seite: Begegnungscafe lysa
Es findet jeden 1. und 3. Montag um 17:00 im Vereinsheim Teutonia Ehrenfeld, in direkter Nachbarschaft zur Flüchtlingsunterkunft Wohlfahrtstr. Bochum statt und bietet Gelegenheit zum zusammensitzen, sich kennenlernen, Musik hören, spielen, diskutieren und auch beraten. Die Eröffnung ist am 07.09.15 um 17:00. Interessierte, Helfer und Geflüchtete sind herzlich eingeladen!

Sommerpause und Ausblick

Leider ist unsere Gruppe in den letzten Monaten stark geschrumpft. Jetzt, wo noch die Urlaubszeit bzw. Klausurphase hinzu kommt, sind wir leider kaum noch arbeitsfähig. Aus dem Grund haben wir beschlossen, im August eine Pause einzulegen und uns erst am Donnerstag, dem 17. September zum regulären Plenumstermin wieder zu treffen. Unser Schwerpunktthema wird dann zunächst die Unterbringungssituation in Bochum sein. Aber natürlich werden wir auch andere Themen, wie etwa Abschiebungen, nicht aus dem Blick verlieren. (Dazu an dieser Stelle nochmal der Verweis auf die Gruppe Abschiebestop Ruhr an deren Gründung der Treffpunkt Asyl ja nicht ganz unschuldig war.)

Weiterhin wurde beschlossen, das Café lysA einzustellen. Stattdessen wollen wir uns nun wieder ganz der politischen Arbeit widmen. Erfreulicherweise haben sich mittlerweile in den meisten Bochumer Unterkünften Unterstützungsstrukturen etabliert, und insbesondere in der Wohlfahrtstraße gibt es so viele Angebote, dass der Wegfall unseres Begegnungstreffens kein Loch reißen wird.

Unser Plenum wird von nun an nicht mehr in den Räumen des Flüchtlingsrats NRW stattfinden. Ein neuer Raum muss noch gefunden werden. Vorschläge für einen neuen Treffpunkt nehmen wir gerne an. Wir werden prüfen, ob das Plenum im Vereinsheim an der Wohlfahrtstraße stattfinden kann – das hätte insbesondere den Vorteil, dass sich dann dort wohnende Geflüchtete, die politisch aktiv werden wollen, mit geringem Aufwand bei uns beteiligen können.

Wir würden uns freuen, zu unserem Plenum am 17.9. viele dauerhaft engagierte Menschen begrüßen zu dürfen! Bitte merkt euch den Termin schonmal vor und gebt ihn an interessierte Leute weiter. Der Ort wird rechtzeitig vorher an dieser Stelle bekannt gegeben.

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am 16.7. um 18:30 Uhr

An jedem 3. Donnerstag des Monats findet um 18:30 Uhr das offene flüchtlingspolitische Treffen des Treffpunkt Asyl Bochum in den Räumen des Flüchtlingsrats NRW (Wittener Straße 201, 44803 Bochum, Straßenbahnhaltestelle Freigrafendamm) statt. Wir laden daher jede/n, der/die sich mit unseren Zielen identifiziert zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, dem 16.7. ein!

Café am 2.7. entfällt

Leider müssen wir das Café lysA am 2. Juli erneut ausfallen lassen. Über die Zukunft des Cafés werden wir bei unserem nächsten Plenum entscheiden.

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am 18.6. um 18:30 Uhr

An jedem 3. Donnerstag des Monats findet um 18:30 Uhr das offene flüchtlingspolitische Treffen des Treffpunkt Asyl Bochum in den Räumen des Flüchtlingsrats NRW (Wittener Straße 201, 44803 Bochum, Straßenbahnhaltestelle Freigrafendamm) statt. Wir laden daher jede/n, der/die sich mit unseren Zielen identifiziert zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, dem 18.6. ein! Inhaltlich wird es um eine Solidaritätsaktion für die protestierenden Geflüchteten in Dortmund, um die Planung des nächsten Café lysA sowie weiterhin um das Thema Abschiebung gehen.