Bochumer Oberbürgermeisterin Scholz fordert Verzicht auf Einzelfallprüfungen und Durchsetzung von Familientrennungen

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) gemeinsam mit anderen BürgermeisterInnen und Landräten aus dem Ruhrgebiet die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Flüchtlinge sollen auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem Schreiben, auf das die Bochumer Linksfraktion aufmerksam machte:

Wir erwarten jedoch vom Land, dass die Vorraussetzungen, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, nicht unnötig und auf dem Verwaltungswege für Nordrhein-Westfalen erschwert wird.

Nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen. (S. z.B. Erlasse vom 22.12.2014 15-39.13.09-3-14-404(2603) und 21.09.2010 15-39.13.09-5-10/128)

Dazu nimmt der Flüchtlingsrat NRW wie folgt Stellung:

[…] Der erstgenannte Erlass soll an dieser Stelle kurz zusammengefasst werden. Er weist auf die schwierigen Lebensbedingungen von Angehörigen der Volksgruppen der Roma, Ashkali und Ägypter bei ihrer Rückkehr in den Kosovo, in die Republiken Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien hin und fordert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden dazu auf, bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorzunehmen, um unzumutbare Härten zu vermeiden. […] Der Erlass weist im Grunde nur auf die sowieso gegebene gesetzliche Verpflichtung der Ausländerbehörden hin, vor einer Abschiebung die rechtlichen und tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zu prüfen. Erkrankungen und familiäre Bindungen können solche Hindernisse bei der Vollstreckung einer Abschiebung sein und müssen demnach Berücksichtigung finden,  denn natürlich haben auch abgelehnte Asylsuchende Rechte, die ihnen zustehen. […]
Erstaunlich ist zudem, dass andere Bundesländer Ende letzten Jahres die Kommunen nicht nur aufgefordert haben, ihre Arbeit bei den oben genannten Volksgruppen sorgfältig durchzuführen, sondern noch einen Schritt weiter gingen und Winterabschiebestopps erließen. Daher kann der von den Oberbürgermeistern und Landräten genannte Erlass der NRW-Regierung sogar bereits als abgeschwächt angesehen werden. […]

Darüber hinaus kritisiert der Flüchtlingsrat die im Brief vorgenommene Unterscheidung zwischen „guten“ Kriegsflüchtlingen und „schlechten“ sogenannten „Armutszuwanderern“. Berichte von Organisationen wie Pro Asyl zu Bulgarien  oder Amnesty International zu Rumänien zeigen überdeutlich, dass die genannten Länder derzeit nicht in der Lage sind, Flüchtlinge oder eigene Minderheiten wie etwa Roma angemessen unterzubringen und ihnen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die von den Unterzeichnern des Briefs vorgenommene Vermischung zwischen EU-Binnenmigration und Asyl lässt die Forderung, zulasten der „schlechten“ Flüchtlinge oder Migranten Plätze für „gute“ Flüchtlinge „freizuziehen“, zusätzlich unsachlich und irreführend erscheinen.

Die Ausdrucksweise der Oberbürgermeister und Landräte erweckt schnell den Eindruck, dass hier eine Unterscheidung in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Flüchtlinge vorgenommen wird und legt die Frage nahe, ob diese Unterscheidung Folgen für das ihnen entgegengebrachte Maß an Fairness und Freundlichkeit oder die Form der Unterbringung hat. Es handelt sich bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, nach Ansicht des Flüchtlingsrates NRW e.V., jedoch nicht nur um eine rechtliche „Verpflichtung“, sondern auch um eine humanitäre Verantwortung, die es zu übernehmen gilt.

Wenig hilfreich ist es zudem, in dem gemeinsamen Brief, der das Thema Flüchtlinge, deren Unterbringung und Rückführung behandelt, zusätzlich die EU-Binnenmigration ins Spiel zu bringen. Auch im öffentlichen Diskurs werden diese Themengebiete gern verwechselt und fördern nicht selten Ressentiments in der Bevölkerung.

Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat den Brief mitgezeichnet und zog sich damit prompt den Beifall der rechtsextremen Onlineplattform DortmundEcho auf sich. „Die unterzeichnenden OberbürgermeisterInnen und Landräte machen sich zu Vertreter von Nützlichkeitslogik und Inhumanität und zum Sprachrohr von RassistInnen und Nazis“, kommentiert Refugees Welcome Dortmund zutreffend.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wies den Vorschlag laut Informationen der studentischen Zeitung akduell zurück. In dem Antwortschreiben heißt es:

Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen. […] Die Erlasslage zielt in diesen Fällen in Übereinstimmung mit dem Ausländerrecht auf einen sensiblen Ausgleich des staatlichen Rückführungsinteresses und den individuellen Belangen ausreisepflichtiger Personen. Diese Aspekte sollten auch in der aktuellen Situation nicht aus dem Blick geraten.

Cafe lysA am 7. Mai 2015

English version below!

Das Café lysA ist ein offenes Begegnungstreffen für Flüchtlinge, Anwohner und Unterstützer. Seit gut einem Jahr bietet es jeden 1. Donnerstag im Monat bei kleinen Snacks und Getränken Gelegenheit zu gegenseitigem Kennenlernen, Austausch und Gesprächen. Hier klicken für mehr Informationen zur Idee und zum Ablauf. Das Café findet um 19 Uhr im Vereinsheim des DJK Teutonia Ehrenfeld am Fußballplatz direkt neben der Flüchtlingsunterkunft in der Wohlfahrtstraße 1, 44799 Bochum statt.

Wir brauchen eure Unterstützung:

  • Mitbringen von süßen oder herzhaften Kleinigkeiten oder Getränken
  • Übersetzung während der Gespräche, insbesondere Arabisch, Serbisch, Französisch, aber auch viele andere Sprachen
  • Beschäftigung mit Kindern aller Altersstufen
  • Mithilfe bei der Beratung (teils auch ohne Vorkenntnisse möglich)

Kommt einfach vorbei oder sprecht uns vorab an! Am meisten helft ihr uns, wenn ihr fest zusagt und uns schreibt, was ihr mitbringt oder womit ihr helfen könnt.

Einladung bei Facebook: www.facebook.com/events/480595378759100/


 

Dear Refugees, Supporters and Guests,

the next Cafe Lysa will take place on 7th of May, like on every first Thursday of a month. We want to provide information and try to help with questions and problems concerning asylum. Also, we would like to offer a space to get to know each other, to talk and celebrate. We will also take care of children during the time. Come to the club home of DJK Teutonia Ehrenfeld, Wohlfahrtstraße 15 in Bochum, next to the asylum centre Wohlfahrtstraße at 7pm.

The Café intends to be a meeting point for refugees, asylum seekers, people without legal status and supporters. Tell your friends. We hope to see you there.

ZusammenLeben: Helft einer Mühlheimer Schulklasse, uns zu helfen!

ZusammenLeben Mühlheim

Eine Schulklasse angehender Veranstaltungskaufleute vom Berufskolleg Lehnerstraße in Mühlheim beteiligt sich an der „SpardaSpendenWahl“ (die Sparda-Bank vergibt per Online-Abstimmung insgesamt 250.000 Euro an kulturelle und kreative Projekte) um uns und unser Cafe lysA zu unterstützen!

Zwar wird nur ein Teil der erhofften Einnahmen an den Treffpunkt Asyl Bochum gehen, doch auch der andere Teil unterstützt die freundliche Aufnahme Geflüchteter in Deutschland: die Klasse veranstaltet am 14.06.15 ein Familienfest unter dem Namen ZusammenLeben (auch bei Facebook) auf dem Gelände der Zeche Carl in Essen, bei dem Infostände, Trommel-Workshops, Konzerte und Angebote für Kinder Gelegenheit zu einem interkulturellen Austausch zwischen Flüchtlingen und Bürgern geben werden. Ein weiterer Teil des Geldes wird an das evangelische Bildungswerk gehen, dessen ehrenamtliche Mitarbeiter ab Sommer 2015 Alphabetisierungskurse speziell für Flüchtlinge anbieten.

Damit das Projekt ein Erfolg wird, benötigt die Klasse eure Unterstützung: Auf spardaspendenwahl.de kann man bis zum 20. Mai abstimmen, welches Projekt die Förderung bekommen soll. Dazu muss man sich einen Freischaltcode an eine Mobilfunknummer senden lassen und erhält dafür 3 Stimmen, die man verteilen oder alle einem einzigen Projekt geben kann. Wir freuen uns sehr über die Unterstützung durch die SchülerInnen und wünschen viel Erfolg!

Essen: Blockade gegen Abschiebung

Die Ruhrbarone berichten von einer Blockade gegen die Abschiebung einer Roma-Familie heute früh in Essen:

In Essen-Werden haben sich am frühen Montagmorgen etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten eingefunden, um eine Abschiebung zu verhindern. Eine fünfköpfige Roma-Familie sollte nach Bosnien abgeschoben werden. Pikantes Detail: Die Mutter der Familie ist im fünften Monat schwanger. Von Sebastian Weiermann und Alex Gehrhardt.

Die Aktivisten blockierten von 6:20 Uhr bis 7:20 Uhr die Zufahrt zu der Flüchtlingsunterkunft in Werden. Auch die Polizei war vor Ort und fragte nach dem Grund der Aktion. Die Antirassisten hatten allerdings kein Interesse an einem Dialog mit der Staatsmacht.

Gegen 7:20 Uhr lösten die Aktivisten ihre “Blockade” auf. Sie hatten erfahren, dass sich die Familie nicht in der Unterkunft befand. Das Warten auf die S-Bahn nutzte die Polizei, die zum Schluss mit neun Einsatzwagen vor Ort war, dazu, die Blockadegruppe festzuhalten und alle Personalien aufzunehmen, bevor alle den Heimweg antraten.

Über die Situation der Roma in Bosnien kann man sich zum Beispiel in dieser Stellungsnahme von Amnesty International zu „Sicheren Herkunftsländern“ informieren:

Gerade im Hinblick auf die spezifische Situation der Antragsteller aus den Ländern Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellt das Konzept der sicheren Herkunftsländer eine hohe Hürde dar. Die Antragsteller sind gezwungen unter großem Begründungsaufwand und unter verkürzten Fristen zu erklären, warum sie entgegen der Vermutung der Sicherheit in ihrem Land verfolgt werden. Von dieser „Beweislastumkehr“ sind vor allem Angehörige der Roma betroffen, die in Deutschland Asyl suchen, da ihnen in ihren Ländern elementare Rechte versagt werden. Roma aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina werden nach Berichten in vielen Lebensbereichen diskriminiert, beispielsweise beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Roma-Frauen und -Kinder sind im Besonderen gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden: 72 Prozent der bekannt werdenden minderjährigen Opfer von Menschenhandel in Serbien sind Roma-Kinder und Roma-Jugendliche. Zudem seien Roma-Frauen und -Kinder oft Opfer häuslicher Gewalt, die nicht zur Anzeige gebracht werde. Nach Informationen von UNICEF besuchen 70 % der Kinder aus Minderheiten nach der Rückkehr in ihr Heimatland keine Schule mehr. Weiterhin begegnen Roma oftmals Schwierigkeiten bei der Ausstellung von öffentlichen Dokumenten, so dass sie de facto staatenlos sind. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen. Im April 2012 wurde eine Roma-Siedlung in Serbien mit über 1000 Roma durch die Regierung rechtswidrig zwangsweise geräumt. Auch im April 2013 wurden Roma zwangsumgesiedelt, wobei über 30 ihrer Häuser zerstört wurden.

Erinnerung: Heute flüchtlingspolitisches Treffen!

Bei unserer 2. Veranstaltung zum Thema Abschiebungen am vergangenen Donnerstag im Bahnhof Langendreer waren über 40 motivierte Leute da, und die gestrige Vorführung von „Willkommen auf Deutsch“ im endstation.kino war nahezu ausverkauft – wir würden uns freuen, möglichst viele von euch heute wiederzusehen! Wir treffen uns an jedem 3. Donnerstag im Monats zum Offenen Flüchtlingspolitischen Treffen um 18:30 Uhr in den Räumen des Flüchtlingsrats NRW. Jeden 1. Donnerstag im Monat gibt es zusätzlich das Cafe Lysa als Begegnungstreffen in der Wohlfahrtstraße.
Wer uns übrigens seine Emailadresse hinterlassen hat und noch nichts von uns gehört hat, hat vermutlich zu unleserlich geschrieben. 😉 In dem Fall bitte einfach nochmal via Mail an treff.asyl@riseup.net bei uns melden!

Treffpunkt Asyl Flyer

Europa muss das Sterben an seinen Grenzen beenden

Wieder sind 400 Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen.
Dass so viele Menschen bei der Flucht ertrinken oder anderweitig ums Leben kommen ist keine Tragödie, sondern eine direkte Auswirkung unserer europäischen Politik. Es ist an uns, das zu ändern!

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am 16.4. um 18:30 Uhr

An jedem 3. Donnerstag des Monats findet um 18:30 Uhr das offene flüchtlingspolitische Treffen des Treffpunkt Asyl Bochum in den Räumen des Flüchtlingsrats NRW (Wittener Straße 201, 44803 Bochum, Straßenbahnhaltestelle Freigrafendamm) statt. Am Donnerstag, den 16.4. wird es dabei um einen Rückblick auf unsere Veranstaltung gegen Abschiebungen und die daraus resultierenden zukünftigen Aktionen gehen. Jede/r, der/die sich mit unseren Zielen identifiziert ist herzlich eingeladen!

Petition zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte und neue Fragebogenerhebung

2012/2013 hatte der Flüchtlingsrat NRW Fragebögen an Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen verschickt, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in NRW zu durchleuchten und festzustellen, wo es besonders große Mängel gibt. Die zentralen Ergebnisse wurden in einer Broschüre zusammengefasst.

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien sowie schwere Menschenrechtsverletzungen in Teilen (Süd-) Osteuropas führten in Deutschland zu einem Anstieg der Asylantragszahlen. Diese Entwicklung wirkt sich selbstverständlich auch auf die Unterbringungssituation in Nordrhein-Westfalen aus. Überfüllte Flüchtlingsheime, improvisierte Notunterkünfte und der Protest von Anwohnern gegen neue Unterkünfte sorgten in den letzten anderthalb Jahren vielerorts für Schlagzeilen. Daher hat sich der Flüchtlingsrat NRW in Kooperation mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW dazu entschlossen, eine erneute Befragung zur Unterbringungssituation in NRW durchzuführen, um herauszufinden, wie sich die Situation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften seit 2012 entwickelt hat. Wer dazu etwas beitragen kann, findet hier die Informationen und Fragebögen.

Des weiteren hat der Flüchtlingsrat eine Petition zur Etablierung verbindlicher Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gestartet, die zu unterstützen wir euch ans Herz legen möchten.

Abschiebungen in Bochum verhindern – menschenwürdige Verhältnisse erstreiten!

Einladung zu einem Gründungstreffen für Arbeitsgruppen zur Verhinderung von Abschiebungen in Bochum – Donnerstag, 9. April – 19 Uhr – Bahnhof Langendreer (Raum 6)

Am 11. Februar haben sich auf Einladung des Treffpunkt Asyl Bochum, der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum, des Netzwerk Wohlfahrtstraße und der Bochumer Hochschulgruppe von Amnesty International mehr als 80 Interessierte im Bahnhof Langendreer getroffen, um einen Einblick über Möglichkeiten und Grenzen der Abschiebeverhinderung zu erhalten. Eine Initiative aus Osnabrück, die innerhalb eines Jahres mehr als 30 Abschiebungen verhindern konnte, stellte dazu ihre Arbeit vor. Nun wollen wir in die nächste Phase gehen und uns darüber austauschen, was wir in Bochum konkret gegen Abschiebungen tun können und wie wir betroffenen Menschen helfen können.

Denn weiterhin ist die Abschiebepraxis in Deutschland nicht hinnehmbar, besonders die unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen sind für viele Geflüchtete traumatisierend. Der Umgang mit Geflüchteten ist in vielerlei Hinsicht katastrophal, z.B. in Bezug auf die Unterbringung in ungeeigneten Unterkünften und die mangelhafte Personalausstattung zur Versorgung. Dennoch sind Abschiebungen und ihre Folgen die größte Bedrohung für Menschen, die in Deutschland Schutz und eine Lebensperspektive suchen. Dies gilt nun umso mehr, nachdem Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. 2014 gab es mehr als 50 Abschiebungen in Bochum, zusätzlich zu den „freiwilligen Ausreisen“. 

Daher laden wir alle Menschen, die sich mit unseren Zielen identifizieren können herzlich ein, sich am Donnerstag, den 9. April um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu treffen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Anregungen der Osnabrücker Initiative gegen Abschiebungen auf Bochum zu übertragen und konkrete Ideen und Vorgehensweisen für Arbeitsgruppen zu entwickeln. Angestrebt wird ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Der Treffpunkt Asyl wird die Gründung und Vernetzung der Arbeitsgruppen begleiten und unterstützen, sieht sich dabei aber vor allem als Initiator und weniger als Organisator. Das Treffen ist in diesem Sinne keine Informationsveranstaltung, sondern sollen einen Austausch zwischen Leuten ermöglichen, die aktiv werden möchten oder es bereits sind.

Die Verhinderung von Abschiebungen schließt zahlreiche Aufgaben ein, die über die reine Blockade von Abschiebungen hinausgeht. Deshalb könnte es Arbeitsgruppen z.B. zu folgenden Themen geben:

  • EMPOWERMENT: Vernetzung von Geflüchteten und Unterstützern, Unterstützung bei der Selbstorganisation, …
  • UNTERSTÜTZUNG: Begleitung zu Behörden, Anwälten, Ärzten (Hilfe bei Reiseunfähigkeitsbescheinigungen, Übersetzung und Erklärung von Aufenthaltsdokumenten, Diagnosen, etc.); Bekanntmachen von Notfall-Telefonnummern und Kontakten, Skandalisierung von Missständen in Unterbringung und Behandlung, …
  • ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Erstellung von Pressemitteilungen, Schreiben von Leserbriefen, Information der Öffentlichkeit durch Aktionen & Infostände, …
  • KIRCHENASYL: Kontakt zu Kirchengemeinden herstellen, die bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen oder die Hilfe bei bereits vorhandenen Kirchenasylen benötigen.
  • RECHT: Erwerb, Anwendung und Weitergabe von Kenntnissen zum Asylverfahren und damit verbundenen Themen wie der Situation in üblichen Abschiebungs-Zielländern.
  • SANS-PAPIERS: Unterstützung von Geflüchteten, die in der Illegalität leben.
  • BLOCKADE: Organisatorisches rund um die praktische Verhinderung von Abschiebungen.

Welche Arbeitsgruppen tatsächlich gegründet und welche Themen zusammengelegt oder ergänzt werden, wird von den Interessen und der Anzahl der Anwesenden abhängen. Zu etlichen Themen werden Menschen anwesend sein, die bereits über Erfahrungen im jeweiligen Bereich verfügen. Die Integration in bzw. Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen ist beabsichtigt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung und eure Ideen!

Willkommen auf deutsch

Am Mittwoch, den 15. April zeigen wir im endstation kino (Bahnhof Langendreer) den Film „Willkommen auf deutsch“, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auseinandersetzt. Anhand zweier Ortschaften im Landkreis Harburg betrachtet der Film, was passiert, wenn fünfzig junge Männer, die Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit entfliehen wollten, in einem 400-Seelen-Dorf untergebracht werden sollen. Der offenen Ablehnung, die die Bürgerinnen und Bürger gegenüber den angekündigten Asylsuchenden an den Tag legen, stellt der Film das Engagement Einzelner gegenüber.

Zum anschließenden Gespräch ist Bernd Vössing vom Netzwerk Wohlfahrtstraße zu Gast, das in Bochum auf einzigartige und beispielgebende Weise Willkommenskultur „von unten“ organisiert.

Veranstaltet von Bahnhof Langendreer, Amnesty International Bochum, Flüchtlingsrat NRW und Treffpunkt Asyl.

Einladung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/794374110648736/

https://www.youtube.com/watch?v=IZthrkwPeIs

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