11.05.2017: Voix des Sans Voix: Réfugiés de la Guinée parlent des leurs expériences

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. et Voix des Sans Voix vous invitent à un événement à Bahnhof Langendreer Bochum:

Voix des Sans Voix: Réfugiés de la Guinée parlent des leurs expériences
Un grand groupe des jeunes réfugiés à Bochum vient du pays «sûr» de la Guinée d’origine. La vie quotidienne là-bas été marquée par la persécution politique et sociale, la pauvreté et le manque de possibilités de développement. Réfugiés de la Guinée du groupe „Voix des Sans Voix“, organisé par leur-même sont les témoins de la fuite et de la migration et ils veulent informer de leurs perspectives politiques et de leurs expériences. Un événement de Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. et de Voix des Sans Voix.
Événement à Bahnhof Langendreer Bochum, jeudi 11 mai 2017, 19h00, salle 6

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11.05.2017: Stimmen der Nicht-Gehörten: Geflüchtete aus Guinea berichten über ihre Erfahrungen

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. und Voix des Sans Voix laden zu einer spannenden Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein, bei der Geflüchtete aus Guinea über ihre Erlebnisse berichten und aus ihrer eigenen Perspektive politische Hintergründe und Fluchtursachen skizzieren. Das Projekt findet im Rahmen der kommenden Veranstaltungsreihe „Fluchtursachen und Perspektiven für Frieden und Entwicklung“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. statt.

Fluchtursachen Guinea Flyer zum Download

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18.05.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

10.05.2017 Solidarität mit dem Protestzelt gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Abschiebestopp jetzt!

Ab Mittwoch werden Aktivist*innen von „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ in Düsseldorf gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren. Bis Sonntag, dem Tag der Landtagswahlen in NRW, werden sie in einen ständigen Protest treten.

Seit Dezember letzten Jahres finden regelmäßig Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Während andere Landesregierungen, wie in Schleswig-Holstein, aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan einen Abschiebestopp verhängt haben, beteiligt sich NRW an den regelmäßigen Sammelabschiebungen. Zuletzt wurden am 24. April wurden 14 Afghan*innen, darunter sieben Afghan*innen aus NRW, nach Afghanistan abgeschoben.

Unsere Freund*innen von „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ kämpfen seit Monaten gegen Abschiebungen. Sie veranstalten Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Appelle und richten sich mit ihren Protesten immer wieder an die rot-grüne Landesregierung in NRW. Auch haben sie unseren Appell an die Bochumer Verantwortlichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Bochum unterstützt und mitgetragen.

Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen alle Menschen dazu auf, dies ebenfalls zu tun und die Proteste zu unterstützen. Der Protest tags- und nachtsüber ist ein wichtiges Zeichen an die Landesregierung: Es darf keine weitere Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan geben!

Wir fordern deshalb die Landesregierung in NRW auf: Verhängt einen Abschiebestopp und setzt euch auf Bundesebene für ein Bleiberecht von afghanischen Geflüchteten ein!

Afghanistan ist nicht sicher!


Übersetzung nach Dari/Persisch:

2017/10/05 همبستگی با چادر اعتراض به تبعید به
افغانستان – در اخراج کنید!

همانطور که از چهارشنبه می * فعال داخل „Nedaje افغانستان – افغانستان
اعتراض „در دوسلدورف برابر اخراج به افغانستان
اعتراض. تا روز یکشنبه، روز انتخابات مجلس در NRW، آنها را
شرکت در یک تظاهرات ادامه دارد.

از آنجا که در سال گذشته دسامبر، به طور منظم جمع آوری تبعیدها به
افغانستان به جای. در حالی که دولت های ایالتی دیگر، همانطور که در
اشلسویگ-هولشتاین، با توجه به وضعیت امنیتی در افغانستان یکی از
در اخراج تحمیل شده، NRW واقع در به طور منظم شرکت
اخراج جمعی. اخیرا، در 24 آوریل، 14 افغان * در داخل،
از جمله هفت افغانستان * در داخل از NRW، تبعید شده به افغانستان است.
رالی در خارج از بوخوم تالار شهر، جلسه شورای شهر در 2017/03/30

دوست ما * داخل – „اعتراض Nedaje افغان“ مبارزه
برای ماه برابر اخراج. آنها میزبان
جلسه اطلاعات، تظاهرات و تجدید نظر و مجموعه ای
با تظاهرات خود را دوباره و دوباره به دولت ایالتی قرمز-سبز
در NRW. آنها همچنین درخواست تجدید نظر خود را به بوخوم مسئول داشته
در بوخوم حمایت در برابر اخراج به افغانستان و پشتیبانی می شود.

ما همبستگی خود را بیان با فعالان * در و پاسخ همه مردم
این در، به انجام همان و برای حمایت از تظاهرات.
در طول روز و شب اعتراض به یک نشانه مهم است به
دولت دولت:
باید اخراج در جنگ افغانستان وجود داشته باشد!

بنابراین ما برای دولت ایالتی پاسخ در NRW در: تحمیل
در تبعید و در سطح فدرال نشستن برای حق ماندن در
فراری افغانستان یکی!

افغانستان امن نیست!


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20.04.2017: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Freiwillig? Von wegen. Die Abschiebungen und Vertreibungen aus Bochum gehen weiter

An den Fluchtursachen hat sich nichts geändert. Aufgrund der brutalen europäischen Abschottungspolitik schaffen es jedoch nur noch wenige Flüchtende bis nach Bochum. Sehr viele Geflüchtetenunterkünfte in unserer Stadt stehen leer. Dennoch setzt die Stadt Bochum ihre Abschiebungs- und Vertreibungspolitik fort.

Alleine im Zeitraum vom 1. bis zum 10. März hat die Bochumer Ausländerbehörde drei Abschiebungen durchgesetzt, und elf weitere Personen sind zur „Ausreise“ gebracht worden. Das wird aus einer Mitteilung deutlich, die Sozialdezernentin Britta Anger zur Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag vorgelegt hat. Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele hundert Menschen leben in unserer Stadt tagtäglich mit der stark belastenden und manchmal retraumatisierenden Angst vor einer Abschiebung.

Ob gewaltsame Abschiebung oder erzwungene Ausreise: Wir fordern ein Ende dieser unmenschlichen Politik, die für die Betroffenen in jedem Einzelfall eine Katastrophe darstellt. Für besonders zynisch halten wir dabei, dass Politik und Behörden viele der durchgesetzten Vertreibungen aus Bochum als „freiwillige Rückkehr“ bezeichnen.

Tatsächlich ist es nämlich so: Den betroffenen Geflüchteten ist zunächst das Aufenthaltsrecht verweigert worden, anschließend werden sie von den Behörden massiv unter Druck gesetzt, und müssen ständig fürchten, mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt zu werden. Parallel dazu gibt sich die Stadt Bochum alle Mühe, jede Perspektive zu zerstören, die sie in unserer Stadt hätten: Sie dürfen nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen, dürfen sich keine Wohnung suchen, und arbeiten sowieso nicht.

Statt Geld in menschenwürdige Verhältnisse hier bei uns zu investieren, nutzen die Behörden die durch Arbeitsverbote mitverursachte Armut noch auf eine Art und Weise aus, um das Asylrecht auszuhebeln: Geflüchteten aus rund 40 Ländern bieten die Behörden 1.200 Euro dafür, dass sie noch vor Zustellung des Asylbescheids ihren Asylantrag zurücknehmen und verbindlich zusagen, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro bekommen diejenigen, die nach Erhalt eines negativen Asylbescheides ausreisen und, so heißt es im entsprechenden Erlass, „keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung“ einlegen.

Menschen erst durch Arbeitsverbote in Armut zu halten, und sie dann mit Geldprämien dazu zu bringen, auf Grundrechte wie eine Asylentscheidung bzw. auf Rechtsmittel gegen eine möglicherweise falsche Entscheidung zu verzichten, das stellt die Prinzipien eines Rechtsstaats grundsätzlich in Frage. Für uns ist klar: Wenn Menschen unter der bewusst herbeigeführten Perspektivlosigkeit und unter konstanten Abschiebungsdrohungen irgendwann aufgeben und vielleicht sogar zusagen, in die Verhältnisse zurückzukehren, aus denen sie geflohen sind, dann hat das überhaupt nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Es handelt sich ökonomische Erpressung und somit um eine Vertreibung.

Innerhalb der vergangenen zwölf Monate haben die Bochumer Behörden 195 Neu-Bochumer*innen wieder vertrieben, und 34 Menschen sind gewaltsam abgeschoben worden. Es ist erklärtes Ziel der Politik, beide Zahlen in diesem Jahr spürbar zu erhöhen. Ehrenamtliche Initiativen rund um die Unterkünfte berichten bereits seit über einem Jahr, wie einzelne Gruppen von Geflüchteten durch Verlegungen offensichtlich in abgelegeneren Stadtteilen konzentriert werden sollen, um sie von dort dann leichter abschieben zu können. Fernab ihrer in Bochum geknüpften Kontakte und Netzwerke, heimtückisch.

Wir fordern:

  • Schluss mit der menschenverachtenden Rede von der „freiwilligen Rückkehr“!
  • Perspektiven hier in Bochum schaffen statt Drohungen und ökonomische Erpressung!
  • Bleiberecht statt Abschiebungen und Vertreibungen!

Leser*innenbrief zu „Politik in Bochum: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?“

Wie hier bereits berichtet („Politik in Bochum: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?“) hat die SPD bei der Ratssitzung am 30.03.2017 ihr Versprechen gebrochen, eine überparteiliche Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorzuschlagen. Als Begründung gaben Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Ratsmitglieder von SPD und CDU an, eine solche Resolution sei aus juristischen Gründen nicht möglich – was höchst unglaubwürdig ist angesichts der Tatsache, dass die Stadträte in Düsseldorf und in Mühlheim ähnliche Antragstexte beschlossen haben, ohne dass es irgendwelche rechtlichen Einwände gibt.

Doch nicht nur das gebrochene Versprechen selbst, sondern auch die Art des Umgangs mit Menschen, die sich – wie doch eigentlich überall ausdrücklich gewünscht wird – aktiv in demokratische Prozesse einbringen, sorgte für große Verärgerung. Wir teilen das Unverständnis, das in folgendem Leser*innenbrief zum Ausdruck gebracht wird:

»Auf dem Nachhauseweg von der Sitzung des Bochumer Stadtrats am Donnerstag ging mir nicht mehr aus dem Kopf, wie unterdrückend dort mit uns in der Unterstützung von Geflüchteten aktiven Menschen und selbst von Abschiebung nach Afghanistan bedrohten Personen umgegangen wurde. Deshalb möchte ich das hier für die Öffentlichkeit schildern:

Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan wurde bei den beiden Ratssitzungen, wo über eine Positionierung verhandelt werden sollte, versucht, inhaltlich komplett auszuschweigen. Konsequent versuchten der Oberbürgermeister und SPD und CDU auf formalem Weg, es formalistisch als irrelevant zu behandeln, ohne auch nur ein Wort dazu zu verlieren, was sie eigentlich von diesen Abschiebungen in den Krieg halten… von den gesättigten, deutschen, selbstzufriedenen Sesselfurzer*innen, die nichts vom Elend und Leid dieser Welt wissen wollen. Das muss ich hier leider so schreiben 🙁

Es war am vergangenen Donnerstag wirklich nochmal eine krasse zusätzliche Unverschämtheit, wie in der Ratssitzung mit dem „Publikum“ umgegangen wurde. Eingeleitet von Oberbürgermeister Eiskirch mit den Worten, die Leute da oben auf der Tribüne wüssten ja vom letzten Mal, wie die Spielregeln seien und Leute würden bei Meinungsäußerungen diesmal ohne Verwarnung direkt rausgeschmissen werden. Und dass jeder Video-/Audio-Mitschnitt verboten sei.

Es wurde ein Ordnungsamt-Typ in Zivil unter uns gemischt, er saß als „normaler Zuschauer“ zwischen uns, der sich zwischendurch zu erkennen gegeben hat und sich als vom Oberbürgermeister beauftragt bezeichnet hat. Er wollte Leuten verbieten, die A4-Blätter mit Aufschriften wie „Keine Abschiebungen nach Afghanistan #afghanistannotsafe“ oder „Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen“, die sie zu Beginn der Sitzung runternehmen mussten (da sie eine verbotene Meinungsäußerung darstellten) einfach nur auf dem Schoß liegen zu haben! Und hat gedroht, sie einzuziehen – ohne jeden Anlass. Niemand hatte nach den Ansagen vom OB auch nur minimal angedeutet, eins der Blätter wieder hochhalten zu wollen.

Es standen die ganze Zeit zwei Polizisten in zivil auf der zweiten Seite der Zuschauer*innentribüne direkt neben den Leuten dort, die dann mit ihnen bzw. uns das Gebäude verlassen haben, also einzig und allein für uns da abgestellt worden waren. Wozu???

Alles in dem „Parlament“ dieser Stadt, und nur zu dem Zweck, das Thema der menschenrechtswidrigen Abschiebungen in ein von Krieg und Terror zerstörtes Land unhörbar werden zu lassen…«

— Zuschrift vom 02.04.2017, Name der Redaktion bekannt

Politik in Bochum: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?

Unsere Pressemitteilung zur heutigen Ratssitzung:

Rund 40 Aktivist*innen haben am Donnerstag, den 30. März gemeinsam die Sitzung des Bochumer Stadtrates besucht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Anlass war die Abstimmung über eine Resolution gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland, welche von der Linksfraktion, der Sozialen Liste und den Grünen im Rat eingebracht wurde.

Die Aktivist*innen appelierten an die Parteien im Rat, der Resolution zuzustimmen. Gleichzeitig machten sie auf das skandalöse Verhalten der SPD-Fraktion und von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aufmerksam, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung brachen.

Bereits auf der Sitzung am 1. Februar hatte die Linksfraktion einen Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht. Rund 300 Demonstrant*innen, darunter auch viele Menschen aus Afghanistan, waren damals dem Aufruf der Initiative Treffpunkt Asyl gefolgt und hatten unter dem Motto „Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen“ vor dem Rathaus demonstriert.

„Statt darüber zu diskutieren, wie den von Abschiebung Bedrohten geholfen werden kann, brachen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Ratsmitglieder von SPD und CDU eine juristische Debatte vom Zaun“, kritisiert Hans Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl das Verhalten der großen Fraktionen auf der vergangenen Ratssitzung. „Die SPD und die CDU drohten sogar damit, die Sitzung beschlussunfähig zu machen, damit nicht über den Antrag abgestimmt werden kann. Dieses Verhalten empfanden wir als bestürzend und unwürdig“, so Hudde weiter.

Nach heftigen Debatten hatten die SPD und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine überparteiliche Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorgeschlagen. Die Linksfraktion zog daraufhin ihren Antrag zugunsten einer solchen breit getragenen Resolution zurück.

Dieser Vorschlag habe sich nun als taktisches Spielchen herausgestellt, kritisiert Hans Hudde: „Die SPD-Fraktion hat keinen Resolutionstext vorgelegt und weigerte sich heute auch, den Entwurf von Linken, Grünen und Sozialer Liste mitzutragen. Wir verurteilen dieses Vorgehen. Erst Versprechungen machen, dann den Kopf in den Sand stecken – so verspielt man die eigene Glaubwürdigkeit endgültig.“

Die Initiative Treffpunkt Asyl sieht die Verantwortlichen in Bochum weiterhin in der Pflicht. Dazu Hans Hudde: „Wir fordern weiterhin: Tun Sie alles, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, denn sie verletzen Menschenrechte. Afghanistan ist nicht sicher!“

Das Flugblatt, das die Aktiven der Initiative Treffpunkt Asyl zur Ratssitzung an die Ratsmitglieder verteilt haben, finden Sie hier.