12.09.2017 Kundgebung gegen den ersten Sammelabschiebeflug nach Afghanistan aus NRW!

Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf den Abschiebeflug abzusagen.

Am Dienstag, den 12.9.2017 um 18:45 soll die nächste Sammelabschiebung, erstmals wieder seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul, von Deutschland (Düsseldorf) aus nach Afghanistan starten.

Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, im Dezember letzten Jahres wurde dann mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Nach dem schweren Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai 2017 schränkte die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge nur vorläufig ein. Nun plant das Innenministerium noch vor der Bundestagswahl wieder mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beginnen.

Am kommenden Dienstag wird wieder mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen.

Angeblich nur mit Straftätern, wobei jetzt schon klar ist, dass die Betroffenen Afghanen nicht alle Straftäter sind. Wir müssen wegen dieser scheinheiligen Rechtfertigung der Abschiebungen durch die deutsche Regierung nochmal besonders darauf aufmerksam machen, dass auch Abschiebungen von Straftätern in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan nicht zu rechtfertigen sind.

Heftige Kämpfe, Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Alltag. Teile des Landes werden durch die Taliban kontrolliert. Tausende Menschen verlieren jedes Jahr ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern.

Unzählige Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Expert_innen berichten seit Jahren über die katastrophalen Zustände in dem seit mehr als 15 Jahren vom Krieg geschundenen und zerstörten Land.

Fast 3.500 Tote und mehr als 7.900 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Abschiebungen nach Afghanistan sind somit Abschiebungen in den Tod und deshalb nichts anderes als die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland!

Dagegen wollen wir am Dienstag gemeinsam protestieren.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan!
Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin Aufnahme finden und Schutz erhalten!

Protestkundgebung:
Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr
Große Halle Terminal B
Flughafen Düsseldorf

Von Bochum organisiert die Gruppe Treffpunkt Asyl eine gemeinsame Anreise ab Bochum.

Treffpunkt: Di. 12.9. 15:40 Bochum Hauptbahnhof, Haupteingang vor Bäckerei Kamps. Wir werden um 15.55 mit dem RegionalExpress über Essen und Duisburg fahren.

Redebeitrag Resqship

Der Redebeitrag von Resqship ist als Video auf Facebook zu sehen.

An dieser Stelle möchten wir auch auf die Petition hinweisen, mit der Resqship die Verantwortlichen in der EU und Deutschland auffordert, die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“ zu stoppen:

Die Europäische Union hat seit Oktober 2016 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau, die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ investiert, auch laufende Personalkosten werden aus EU-Mitteln finanziert.

In Anbetracht schwerer Verstöße der „libyschen Küstenwache“ gegen die Menschenrechte, internationales Seerecht und geltendes Völkerrecht stellen wir das EU-finanzierte Ausbildungsprogramm und einhergehende Kontrollmechanismen in Frage.

Zu den Verstößen gehören:

  • gewaltsame Push-Backs von schutzlosen Fliehenden mit Todesfolge
  • völkerrechtswidrige Rückführungen in ein Bürgerkriegsland unter Einsatz von Waffengewalt
  • Eingreifen in bereits laufende Rettungseinsätze mit Todesopfern
  • Einsatz von Waffengewalt gegenüber europäischen zivilen Rettungsschiffen in internationalen Gewässern
  • die Zusammenarbeit mit Menschenhändlern

Wir möchten wissen:

  • Wie überwacht die Europäische Union die Effizienz des Trainings der „libyschen Küstenwache“?
  • Wie werden „Schulungserfolge“ dokumentiert und nachgewiesen?
  • Gibt es eine Kontrollstruktur seitens der EU über die zweckmäßigeVerwendung der Gelder?
  • Inwieweit sind die oben genannten Verstöße gegen das See- und Völkerrecht konkrete Vorgaben des Ausbildungsprogramms der deutschen und italienischen Marine-Ausbilder?
  • „Redebeitrag Resqship“ weiterlesen

Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle

Dies ist der Redebeitrag des Netzwerks Stadt für Alle:

„Hallo allerseits, wir sind das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘. Wir haben uns im Jahr 2016 als offenes Netzwerk stadtpolitisch interessierter Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen hier in Bochum zusammengeschlossen, um uns für bezahlbaren Wohnraum für alle und für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung einzusetzen.

Stadt für Alle bedeutet für uns vor allem eine Stadt der Solidarität. Das, was wir für uns fordern, fordern wir für Alle. Das heißt Zugang zu Bildung, angemessene Wohnungen, Freizeit und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang hierzu ist vielen Menschen verwehrt, besonders Geflüchteten. Eine Stadt für alle kann außerdem nur eine Stadt sein, aus der niemand vertrieben oder abgeschoben wird. Auch deswegen ist es uns wichtig, heute hier zu sein!

Unser Hauptthema ist aber das Thema Wohnen. Immer noch müssen in unserer Stadt mehr als 3.000 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Bei keiner anderen Gruppe von Bochumerinnen und Bochumern wird das Recht auf Privatsphäre und auf menschenwürdiges Wohnen so eklatant verletzt wie bei denen, die ihre Flucht hier zu uns nach Bochum gebracht hat. „Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle“ weiterlesen

Redebeitrag AG NRW gegen Abschiebung

Hier der Redebeitrag der AG NRW gegen Abschiebung zur Demonstration am Samstag, dem 9. September:

Hallo zusammen, ⁠⁠⁠Khoshamadid,

Ich bin Qussai von der AG „NRW gegen Abschiebung“.

Ich komme aus Syrien und bin seit August 2015 in Deutschland. Ich bin als Flüchtling anerkannt und bin bei der Organisation Train of Hope in Dortmund freiwillig tätig. Ich helfe mit Übersetzungen deutsch – Arabisch, Begleitungen und Beratung. Ich engagiere mich für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten.

Nun, zunächst Einiges über Hintergründe und Zielsetzungen unserer AG. Initiiert wurde diese AG vom Flüchtlingsrat NRW. Das erste Treffen fand im März diesen Jahres statt und mehr als 60 Personen, aus ganz NRW, fanden sich dazu in Bochum ein. Mittlerweile hat unser Mailverteiler mehr als 100 Adressaten und es gab bereits eine ganze Reihe von Treffen in verschiedenen Städten, z.B. in Dortmund, Essen, Köln und auch hier in Bochum.

Der Bedarf nach einer solchen AG ist offensichtlich. „Redebeitrag AG NRW gegen Abschiebung“ weiterlesen

Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum

Hier unser Redebeitrag auf der Demonstration am Samstag, dem 9. September:

 Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind die Initiative Treffpunkt Asyl. Und wir haben dazu aufgerufen, heute, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, hier in Bochum zu demonstrieren. Wir freuen uns sehr, dass ihr trotz des durchwachsenen Wetters gekommen seid!

Jetzt im Wahlkampf haben populis­tische Hetze und Vertreibungs-Forderungen Hochkonjunktur – und zwar längst nicht nur in den Reihen der AfD. Der Rechtsruck, gegen den wir demonstrieren, der zieht sich durch das gesamte politische System. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann brüstet sich damit, dass Bayern (Zitat) „Zehntausend in ihre Heimat zurückgeschickt“ hat. Im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz verbreitet der Moderator rassistische Thesen, und der SPD-Kanzlerkandiat überholt selbst die CDU-Kanzlerin von rechts. Auch die angeblich liberale FDP setzt auf Vertreibungs-Phantasien: „Alle Flüchtlinge müssen zurück“ – für diese „Knallhart-Forderung“ lässt sich FPD-Spitzenkandidat Christian Lindner in der Bildzeitung feiern. Und selbst Sarah Wagenknecht von den Linken war es im ARD-Fünfkampf offensichtlich unangenehm darauf hingewiesen zu werden, dass ihre Partei gegen Abschiebungen ist. Ihre Antwort darauf – Zitat: „Wir sind dafür, dass das Asylrecht gilt. Ansonsten sehen Sie ja die Abschiebepraxis auch in unseren Bundesländern.“ Und auch die Grünen werben im Wahlkampf offen mit ihrer brutalen Abschiebepolitik. Cem Özdemir sagte in der Fünfkampf-Sendung – Zitat: „Ich zitiere die AfD ungern, aber Baden-Württemberg muss sich nicht verstecken bei der Abschiebung, auch das rot-rot-grün regierte Berlin muss sich alles andere als verstecken.“ Zitat Ende.

Gegen diese menschenfeindliche Politik und diesen Ekel-Wahlkampf gehen wir heute auf die Straße. Gegen diese politische Propaganda, die sich mit Vertreibungen brüstet, die Vorurteile schürt und mit der Politiker*innen versuchen, auf Kosten derjenigen zu punkten, die schon einmal alles verloren haben. „Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum“ weiterlesen

Fotos von der Demo

Das war großartig, ihr wart großartig! Wir sagen ganz herzlich Danke an alle, die mit uns gemeinsam am 9. September in Bochum für Solidarität und Menschlichkeit sowie gegen Abschottung und Rechtsruck auf der Straße waren! 🙂

Fotos: Treffpunkt Asyl/Rolf van Raden

Demo-Route und Ablauf

Kein Mensch ist Illegal

Morgen findet unsere Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ statt. Wir freuen uns sehr, dass ein breites Bündnis aus mehr als 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen unseren Aufruf unterstützt!

Abfolge und Redner*innenliste

Strecke:

Start Josef-Neuberger-Str. – Ostring – Massenbergstr (um die Tiefgarage) – Südring – 1. Zwischenkundgebung Kurt-Schumacher-Platz – Südring – Brüderstr. – Kerkwege – über die Viktoriastr. auf den Marienplatz – 2. Zwischenkundgebung Marienplatz – Humboldstr. – Südring – Viktoriastr. – über den Husemannplatz – Kortumstr. – Bongardstr. bis zum Willy-Brandt-Platz mit Abschlusskundgebung

Sonstiges

  • Wir wünschen uns eine Demo, bei der das Thema und die Inhalte auch optisch im Mittelpunkt stehen. Darum bitten wir euch, Parteifahnen zuhause zu lassen. Vielen Dank!
  • Wetter: laut Wettervorhersage bleibt es trocken!
  • Übersetzungen: werden simultan in Kleingruppen angeboten

21.09.2017: Treffen / Meeting

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Open Refugee Policy Meeting

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of Refugee Strike Bochum and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

Pressemitteilung zur Demo am 9.September in Bochum

Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck!

Mehr als 50 Gruppen und Organisationen aus dem Ruhrgebiet rufen gemeinsam auf: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen sie in Bochum für eine menschliche Flüchtlingspolitik demonstrieren. Sie haben sich dem Aufruf der Initiative Treffpunkt Asyl Bochum angeschlossen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Abschottung Eu­ropas, diskriminierende Asylgesetze und rechte Hetze zu setzen. Los geht es am Sams­tag, den 9. September um 13 Uhr an der Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hauptbahnhof.

Zu den Unterstützer*innen der Demonstration gehören Initiativen der Flüchtlingsarbeit und selbstorganisierte Geflüchtetengruppen aus dem Ruhrgebiet – aber auch Menschenrechtsor­ganisationen wie Amnesty International Bochum, Kultureinrichtungen wie der Bahnhof Lan­gendreer sowie der Mieterverein Bochum und die Bildungsgewerkschaft GEW.

In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich er­richteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen zie­hen.“

Der Zeitpunkt der Demo wurde nicht zufällig gewählt. „Jetzt im Wahlkampf haben populis­tische Verkürzungen Oberwasser – und zwar längst nicht nur in den Reihen der AfD“, sagt Hans Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl. „Wir dagegen fordern eine humanitäre Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Wer nicht weiter Mitschuld am massen­haften Sterben im Mittelmeer haben will, muss sichere und legale Fluchtwege schaffen, statt brutale Flüchtlingsabwehr-Deals mit Diktatoren und autokratischen Regimen zu schließen. Und auch lokal müssen Diskriminierungen abgebaut und Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe geschaffen werden. Daran werden wir jegliche Politik und auch alle Politikerinnen und Politiker messen – im Bundestag wie auch hier vor Ort.“

Die wichtigsten Infos in Kürze:

Demonstration am 9. September 2017 in Bochum:
Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck!

Start:
13 Uhr, Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Musikalische Reisebegleitung:
– Radio El Zapote-Soundsystem mit Soundz aus vieler Menschen Länder
– World Beat Club
– United Voices Chor

Die zentralen Forderungen:
– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!

Der komplette Aufruf

Liste der aufrufenden Organisationen

Mehr Informationen über Treffpunkt Asyl Bochum

Die Demonstration findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen „We’ll come United“ statt, welche mit einer Parade in Berlin am 16. September endet. Alle Infos zur Aktionswoche.

02.09.2017: AG gegen Abschiebung: Festival für Bleiberecht in Dortmund

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) NRW gegen Abschiebung! lädt ein
zu  einem Festival für Bleiberecht:

Wir können und wollen nicht
länger zusehen, wie die menschenunwürdige Abschiebungspraxis der
Landesregierung trotz breiter Kritik weitergeführt wird. Wir fordern,
dass jeder Mensch dort leben darf, wo er möchte!

مجموعة نورد راين فيستفاليا ضد الترحيل تدعوكم بسرور لمهرجاننا لحق البقاء
!لأننا لم نعد نستطيع ولا نريد أن نستمر بغض النظر أكثر عن كيفية استمرار
عملية الترحيل الغير إنسانية من قبل سلطات الولاية على الرغم من النقد
الواسع النطاق الموجه اليها .نحن نطالب بأحقية كل انسان أن يعيش حيث يريد !

Le groupe de travail (GT) NRW contre les explusions! vous invite
cordialement à notre festival pour le droit de rester! Nous ne pouvons
pas et ne voulons pas plus regarder, comme la partique inhumaine des
expulsions du gouvernement de l’état fédéral NRW continue malgré de
nombreuses critiques. Nous exigeons que chaque personne doit vivre où
elle veut!

The consortium NRW against deportations! invites you to our festival for
the right to stay! We cannot and are not willing to accept any longer
the ongoing degrading deportation practice by the government of NRW
despite wide criticism. We demand the right for every person to live
wherever he or she wants to live!

I Grupa Sajedni-Rad Protiv Deportacije NRW AG, Akharol Amen ko Festival
vash „Bleiberecht“ = „Zakon Achovipaske“ ! Amen na Nashti hem na Mangaa
te Dikha, Sar I Vlada e Drzvake Nemacka panda Bi-Manushenge Praxija ki
Deportazje Upotrebinolla IPAK i soralli Kritika tari Amari Strana. Amen
Odolese Mangaja hem Rodaja i Sloboda, the Shaj zivinen O Manusha/Roma
kote Mangen.

برای شرکت در (NRW gegen Abschiebung)گروه کاری نورد راین وستفالن علیه
اخراج اجباریجشنواره حق اقامت برای همه صمیمانه از شما دعوت به عمل می
آورد.ما نمی توانیم و نمی خواهیم بیش از این تماشاگر باشیم که چگونه با
وجود انتقاد های زیاد اخراج ضد انسانی دولتآلمان ادامه پیدا می‌کند.ما
می‌خواهیم که هر انسان حق داشته باشد در هر جایی زندگی کند که میخواهد

Flyer zum Download